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Steuermaßnahmen: Überarbeitung des europäischen Verhaltenskodex

EU-Finanzminister beschließen Ausweitung des Anwendungsbereichs
Ein Mann und eine Frau unterhalten sich

Auf die Unternehmen kommen weitere Berichtspflichten zu

© kate_sept2004 / E+ / Getty Images

Der Rat Wirtschaft und Finanzen hat am 8. November einen überarbeiteten Verhaltenskodex angenommen. In dem Kodex verpflichten sich die EU-Mitgliedstaaten, bestehende steuerliche Maßnahmen, die tatsächlich oder potenziell einem "schädlichen" Steuerwettbewerb Vorschub leisten, abzuschaffen.

Die Mitgliedsstaaten werden auch künftig von der Einführung derartiger Maßnahmen absehen. Da der Fokus der Prüfung sich weitet, zeichnet sich eine Ausweitung der steuerlichen Berichtspflichten für Unternehmen ab.

"Schädliche" Maßnahmen bewirken laut Rat, dass Einkünfte in keinem der beteiligten Staaten besteuert werden oder Steuervergünstigungen mehrfach in Anspruch genommen werden können. Mit dem überarbeiteten Verhaltenskodex wird insbesondere das Konzept der "steuerlichen Besonderheiten mit allgemeiner Geltung" eingeführt. Auch das Verfahren für die Beurteilung dieser Besonderheiten wird dann dort geregelt. Bislang wurden lediglich steuerliche Sonderregelungen oder Ausnahmen vom allgemeinen Steuersystem geprüft. Zukünftig werden auch allgemeine steuerliche Merkmale in den Fokus genommen.

Der neue Kodex gilt ab dem 1. Januar 2024. Er erstreckt sich auf alle steuerlichen Besonderheiten mit allgemeiner Geltung, die ab dem 1. Januar 2023 eingeführt werden.


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Porträtfoto Malte Weisshaar
Malte Weisshaar Referatsleiter Steuern in der EU | EU-Haushalt | Energiesteuern