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Strompreiskompensation ausweiten!

DIHK setzt sich für Ergänzung der beihilfeberechtigten Sektoren ein
Arbeiter und Rollen mit Kupferkabeln von oben

Strom ist in vielen Industriebetrieben ein gewaltiger Kostenfaktor

© sykono / iStock / Getty Images Plus

Zur Reform der Strompreiskompensation hat sich der DIHK am 10. März 2020 im Rahmen einer öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zu Wort gemeldet. Er hält eine Ergänzung der beihilfeberechtigten Sektoren für zwingend notwendig.

Das Europäische Emissionshandelssystem (EU ETS) erlaubt es den EU-Mitgliedstaaten, Unternehmen aus strom- und handelsintensiven Sektoren Beihilfen zu gewähren, um die durch das EU ETS verursachten Strompreissteigerungen zu kompensieren.

Durch diese Strompreiskompensation sollen negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Unternehmen und so die Verlagerung von Produktionskapazitäten in Staaten mit weniger stringenten Klimaschutzanforderungen (Carbon Leakage) verhindert werden.

Die aktuell geltenden Beihilfeleitlinien für das EU ETS laufen Ende 2020 aus und werden von der Europäischen Kommission deshalb für die 4. Handelsperiode (2021 bis 2030) novelliert. Die Leitlinien bestimmen den Rahmen, innerhalb dessen die Kommission die von den Mitgliedstaaten eingeführten Mechanismen zur Strompreiskompensation bewertet und genehmigt.

In seiner Stellungnahme zum Leitlinienentwurf der Kommission betont der DIHK, dass die Strompreiskompensation mit steigenden CO2-Preisen für den Erhalt der globalen Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Unternehmen an Bedeutung gewinnen wird. Dies gilt vor allem auch vor dem Hintergrund der zur Erreichung der Klimaziele notwendigen Elektrifizierung vieler industrieller Produktionsprozesse.

Der DIHK hält es für dringend geboten, die vorgeschlagene Liste beihilfeberechtigter Sektoren im Rahmen der unbedingt notwendigen qualitativen Bewertung zu ergänzen. Die Beihilfeintensität sollte mindestens 85 Prozent erreichen. Der DIHK unterstützt das "Cap" für besonders Carbon Leakage-gefährdete Unternehmen, das sich auf 0,5 Prozent der Bruttowertschöpfung belaufen sollte. Die Einführung zusätzlicher Konditionalitäten bewertet der DIHK kritisch.

Sie können die komplette Stellungnahme zum "Entwurf der Leitlinien für bestimmte Beihilfemaßnahmen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach 2021" hier abrufen:

Stellungnahme vom 10. März 2020 (PDF, 243 KB)

Kontakt

Porträtfoto Julian Schorpp
Julian Schorpp Referatsleiter Europäische Energie- und Klimapolitik