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TEN-E-Verordnung: Einigung auf Übergangszeitraum für Erdgasinfrastruktur bis 2029

Projekte von gemeinsamem Interesse müssen künftig Nachhaltigkeitskriterien erfüllen
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Das transeuropäische Energienetz soll überarbeitet werden

© Weiquan Lin / Moment / Getty Images

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 11. Juni auf eine allgemeine Ausrichtung zur Überarbeitung der Verordnung über das transeuropäische Energienetz (TEN-E) geeinigt. Die TEN-E-Verordnung aus dem Jahr 2013 zielt darauf ab, die Genehmigung und Realisierung von Energieinfrastrukturprojekten von gemeinsamem europäischen Interesse zu beschleunigen.

Für die Wirtschaft sind Infrastrukturprojekte, die zur Vertiefung des europäischen Energiebinnenmarkts beitragen, wichtig, da sie im Grundsatz zu einer kostengünstigeren und sichereren Versorgung mit Strom und Gas beitragen.

Ziel der Reform ist eine Anpassung der Verordnung an die durch den Green Deal neu definierten Klimaziele der EU. So soll sichergestellt werden, dass die durch die Verordnung in ihrer Realisierung begünstigten Energieinfrastrukturprojekte zum Ziel der Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2050 beitragen. Daher ist der Rat dem Vorschlag der Kommission gefolgt, dass alle Projekte von gemeinsamem Interesse (PCI) künftig erstmals verbindliche Nachhaltigkeitskriterien erfüllen müssen.

Der Vorschlag der Kommission sah zudem vor, dass Fernleitungen, die allein auf den Transport von Erdgas und Erdöl ausgelegt sind, nicht mehr als PCI deklariert werden können. Die Mitgliedstaaten haben sich nun jedoch auf einen Übergangszeitraum bis Ende Dezember 2029 verständigt, währenddessen umgerüstete Erdgasnetze für den Transport oder die Speicherung von Wasserstoff-Erdgas- oder Wasserstoff-Biomethan-Gemischen (sogenanntes Blending) genutzt werden können. Ab 2030 müssen diese Pipelines dann ausschließlich für Wasserstoff genutzt werden.

Für die grenzüberschreitende Energieinfrastruktur legt auch der Rat einen neuen Schwerpunkt auf Stromnetze zur Anbindung von Offshore-Windparks, Wasserstoffinfrastruktur sowie intelligente Gasnetze. Hierbei soll es vornehmlich um die Umrüstung bestehender Infrastruktur gehen, um erneuerbare und CO2-arme Gase in diese Netze zu integrieren und einen Beitrag zur Sektorenkopplung zu leisten.

Im nächsten Schritt muss nun das Europäische Parlament seinen Standpunkt festlegen, damit die Verhandlungen im Trilog-Verfahren über die finale Fassung der TEN-E-Verordnung beginnen können.

Schussfolgerungen zur Renovierungswelle angenommen

Neben dem Energie- soll auch der Gebäudesektor zur Erreichung der Klimaziele beitragen. Im Rahmen des Treffens nahm der Rat die Schlussfolgerungen zur "Renovierungswelle” an. Die bestehenden Möglichkeiten zur Finanzierung der Nutzung erneuerbarer Energiequellen und von Energieeffizienzmaßnahmen sollen ausgeweitet und kombiniert werden. Die Richtlinie zur Gebäudeeffizienz soll in dem für Dezember angekündigten Gesetzgebungspaket veröffentlicht werden.

Kontakt

Porträtfoto Julian Schorpp
Julian Schorpp Referatsleiter Europäische Energie- und Klimapolitik