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Umwandlung in eine Europäische Gesellschaft

EuGH zum "Vorher-Nachher-Prinzip"
Ein Mann und eine Frau unterhalten sich in einem Büro

Die SE ermöglicht seit 2004 die Gründung von Gesellschaften in der EU nach weitgehend einheitlichen Rechtsprinzipien

© Nopparat Khokthong / EyeEm / Getty Images

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Vorabentscheidungsersuch zur Auslegung von Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2001/86/EG zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer (ABl. 2001, L 294, S. 22) nach einer Umwandlung in eine Europäische Gesellschaft (SE) Stellung genommen.

Dabei hat der EuGH das sogenannte "Vorher-Nachher-Prinzip" betont. Die Umwandlung einer Gesellschaft nationalen Rechts in eine Europäische Gesellschaft darf – so der Gegenstand der Vorlage – die Beteiligung der Gewerkschaften bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats nicht verringern.

Artikel 4 Abs. 4 der Richtlinie 2001/86 ist nach dem EuGH dahin auszulegen, "dass die für eine durch Umwandlung geschaffene SE geltende Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer im Sinne dieser Bestimmung für die Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat der SE in Bezug auf die von den Gewerkschaften vorgeschlagenen Kandidaten einen getrennten Wahlgang vorsehen muss, sofern das anwendbare nationale Recht einen solchen getrennten Wahlgang in Bezug auf die Zusammensetzung des Aufsichtsrats der in eine SE umzuwandelnden Gesellschaft vorschreibt; im Zusammenhang mit diesem Wahlgang muss die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer dieser SE, ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe sowie der in ihnen vertretenen Gewerkschaften gewahrt sein".

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Porträtbild Annika Böhm, Referatsleiterin Gesellschafts- und Bilanzrecht
Annika Böhm Referatsleiterin Gesellschafts- und Bilanzrecht