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Umweltpolitik ist ein Schwerpunkt im Arbeitsprogramm der EU-Kommission

Auf viele Unternehmen könnten etwa Anpassungen ihrer Produktgestaltung zukommen
Blick von oben auf einen Geschäftsmann und eine Geschäftsfrau, die sich die Hand reichen in grünem Licht

Die Umsetzung des Green Deal spielt eine zentrale Rolle im Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2022

© Laurence Monneret / The Image Bank / Getty Images

Die Europäische Kommission hat am 19. Oktober ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr vorgestellt. Darin nimmt die weitere Umsetzung des Green Deal eine zentrale Rolle ein, etwa im Hinblick auf die Förderung der Kreislaufwirtschaft oder die so genannte Null-Schadstoff-Ambition.

Die Europäische Kommission kündigt eine Überarbeitung der EU-Luftqualitätsrichtlinien an und damit laut Arbeitsprogramm auch die bisherigen Luftqualitätsparameter an die kürzlich veröffentlichten Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation anpassen zu wollen. Mit einem legislativen Vorschlag der Kommission ist demnach im Herbst 2022 zu rechnen. Unternehmen kann dies etwa im Zuge möglicher Fahrverbote betreffen, so sich daran Fragen der Gestaltung des Fuhrparks oder der Erreichbarkeit von Aufträgen in Innenstädten anschließen.

Auch die europäische Chemikalienpolitik adressiert das Arbeitsprogramm 2022 der Kommission. Konkret ist darin etwa ein legislativer Vorschlag zur Überarbeitung der CLP-Verordnung (Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen) für das zweite Quartal 2022 vorgesehen.

Darüber hinaus will die Kommission sich im kommenden Jahr weiter für eine Überarbeitung der Chemikalienverordnung REACH einsetzen. Für Unternehmen geht es dabei etwa um die Fragen, welche Stoffe zukünftig in der EU noch zur Verfügung stehen oder wie Zulassungsprozesse gestaltet werden.

In den Rahmen dieser Verordnung dürfte auch der angekündigte legislative Vorschlag fallen, den Einsatz von Mikroplastik in Produkten regulieren und so dessen Emissionen in die Umwelt verringern zu wollen. Den Vorschlag will die Kommission im vierten Quartal 2022 annehmen. Damit könnten auf manche Unternehmen nötige Anpassungen ihrer Produktgestaltung und Herstellungsprozesse zukommen. Im gleichen Quartal ist ebenfalls die Annahme eines Rahmens für biobasierte, biologisch abbaubare und kompostierbare Kunststoffe sowie ein legislativer Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Detergenzienverordnung im Arbeitsprogramm der Kommission vorgesehen.

Zur Förderung des zirkulären Wirtschaftens sieht das Arbeitsprogramm für 2022 den Vorschlag eines "Right to Repair" vor, um den Nutzungszeitraum beziehungsweise die Haltbarkeit von Produkten zu erweitern.

Kontakt

Moritz Hundhausen
Moritz Hundhausen Referatsleiter Europäische Umwelt- und Rohstoffpolitik