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Verhandlungsdurchbruch EU-Neuseeland-Handelsabkommen

Viele Erleichterungen für Unternehmen
Neuseelands Flagge

Seit Juni 2018 verhandelt die EU mit Neuseeland über ein Handelsabkommen

© alexis84 / iStock / Getty Images Plus

Ende Juni haben die EU und Neuseeland die Verhandlungen über ein Handelsabkommen abgeschlossen. Das Abkommen kann Unternehmen in der EU ab dem ersten Jahr der Anwendung einen Zollabbau in Höhe von jährlich etwa 140 Millionen Euro bringen.

Laut EU-Berechnungen kann der bilaterale Handel durch das Abkommen um bis zu 30 Prozent wachsen, während sich die jährlichen EU-Ausfuhren um bis zu 4,5 Milliarden Euro erhöhen könnten. Die EU-Investitionen in Neuseeland könnten um bis zu 80 Prozent ansteigen.

Das Abkommen eröffnet Unternehmen neue Möglichkeiten, indem

  • alle Zölle auf EU-Ausfuhren nach Neuseeland abgeschafft werden,
  • der neuseeländische Dienstleistungsmarkt in Schlüsselbranchen wie Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, Seeverkehr und Zustelldiensten geöffnet wird,
  • eine nichtdiskriminierende Behandlung von EU-Investoren in Neuseeland und umgekehrt sichergestellt wird,
  • die Teilnahme von EU-Unternehmen an neuseeländischen öffentlichen Ausschreibungen für Waren, Dienstleistungen, Bauprojekte und Baukonzessionen verbessert wird (der Wert des neuseeländischen Marktes für öffentliche Aufträge beläuft sich auf rund 60 Milliarden Euro pro Jahr),
  • die Datenströme, berechenbare und transparente Regeln für den digitalen Handel und ein sicheres Online-Umfeld für Verbraucher gefördert werden,
  • ungerechtfertigte Anforderungen an die Datenlokalisierung verhindert werden und das hohe Niveau des Schutzes personenbezogener Daten erhalten wird,
  • kleine Unternehmen durch ein eigenes Kapitel über kleine und mittlere Unternehmen dabei unterstützt werden, mehr auszuführen,
  • Konformitätsanforderungen und -verfahren erheblich abgebaut werden, um einen schnelleren Warenfluss zu ermöglichen,
  • Neuseeland erhebliche Verpflichtungen zum Schutz und zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im Einklang mit den EU-Standards eingegangen ist.

Nach der Rechtsförmlichkeitsprüfung und der Annahme durch den Rat können die EU und Neuseeland das Abkommen unterzeichnen. Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments und der Ratifizierung durch Neuseeland kann das Handelsabkommen in Kraft treten, was bis Ende 2023 erfolgen könnte.

Der derzeitige bilaterale Handel der EU mit Neuseeland beläuft sich bereits auf 7,8 Milliarden Euro pro Jahr für Waren und 3,7 Milliarden Euro für Dienstleistungen. Die EU exportiert nach Neuseeland Waren im Wert von 5,5 Milliarden Euro pro Jahr und importiert neuseeländische Produkte im Wert von 2,3 Milliarden Euro, das ist für die EU ein Handelsüberschuss von 3,2 Milliarden Euro. Bei den Dienstleistungen exportiert die EU mehr als doppelt so viel wie sie importiert: 2,6 Milliarden Euro an Dienstleistungen, die von EU-Firmen an Kunden in Neuseeland geliefert werden, stehen 1,1 Milliarden Euro an Dienstleistungen gegenüber, die von neuseeländischen Firmen an EU-Kunden erbracht werden.

Kontakt

Mann im Haus der Deutschen Wirtschaft
Klemens Kober Referatsleiter Handelspolitik, transatlantische Beziehungen und EU-Zollfragen