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Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI) | Regulierung von KI

Davon betroffen werden Unternehmen nahezu aller Branchen und Größen sein, die den Einsatz von KI planen. Darin vorgesehen ist eine risikobasierte Unterscheidung von KI-Systemen.

Vier Risikoklassen soll es geben, wobei insbesondere für Systeme, die als hochriskant gelten, umfangreiche Pflichten drohen. Dazu gehören unter anderem die Einführung von Qualitäts- und Risikomanagementsystemen. Als hochriskant gelten insbesondere Systeme, die in den Bereichen Personalmanagement, in der Aus- und Weiterbildung, in kritischen Infrastrukturen oder in der Industrie als Sicherheitskomponenten oder -bauteile zum Einsatz kommen.

Ziel dieses - weltweit erstmaligen - Vorschlags für ein Gesetz über Künstliche Intelligenz (KI) der Europäischen Kommission ist es, KI für Wirtschaft und Gesellschaft sicher und vertrauenswürdig zu gestalten.

Umstritten sind zentrale Aspekte des Verordnungsentwurfs wie die Definition von KI-Systemen und der Umfang der Anwendungsbereiche, die grundsätzlich als hochriskant gelten sollen.

Kommissionsvorschlag: 21. April 2021

Akteure: 

Federführung im Europäischen Parlament: Binnenmarktausschuss (IMCO)
Berichterstatter: Brando Benifei (IT, S&D) gemeinsam mit dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE)
Berichterstatter: Dragoş Tudorache (RO, Renew)

Weitere Beteiligte sind der Rechts-, Industrie und Kulturausschuss, die sich als Assoziierte zu bestimmten Teilen des Rechtsakts einbringen dürfen

Zeitplan: 

Die slowenische Ratspräsidentschaft hat anlässlich ihrer Dezember-Sitzung des Rats für "Verkehr, Telekommunikation und Energie" (TTE) ihren Fortschrittsbericht vorgestellt. Im Europäischen Parlament konnte Anfang Dezember über sieben Monate nach Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs eine Einigung über die Zuständigkeit der Ausschüsse (siehe oben) erreicht werden.

Ab Januar 2022 ist nun mit dem Beginn der Arbeit an einer Position des Parlaments rechnen. Parallel dazu wird unter der französischen Ratspräsidentschaft die Arbeit an der aktuellen Ratsposition fortgesetzt werden.

Stellungnahme des DIHK

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