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Vorgehen gegen Briefkastenfirmen ohne ausreichende wirtschaftliche Aktivität

EU-Kommission stellt Vorschlag zur Bekämpfung vor
Bunte Briefkästen

EU-Kommission sagt Briefkastenfirmen den Kampf an

© Westend61 / Getty Images

Die Europäische Kommission geht gegen die Nutzung von "Briefkastenfirmen" für Steuerzwecke vor. Mit ihrem Vorschlag von Ende Dezember möchte die Kommission sicherstellen, dass Unternehmen, die keine oder nur eine minimale Geschäftstätigkeit unterhalten, weder Steuervorteile in Anspruch nehmen noch die Steuerzahler finanziell belasten können.

Der Vorschlag dient der Durchsetzung fairer Wettbewerbsbedingungen in der EU und darüber hinaus. Die Kommission stellt die Bedeutung derartiger Firmen, die oftmals nützliche geschäftliche Funktionen erfüllen, nicht generell in Frage. Sie möchte allerdings sicherstellen, dass eine substanzielle wirtschaftliche Tätigkeit mit ihnen verknüpft ist und sie nicht lediglich als Instrument zur Reduzierung der Steuerlast genutzt werden.

Mit folgenden Vorschlägen möchte die Kommission es den nationalen Behörden leichter machen, missbräuchliche Nutzungen von Briefkastenfirmen aufzudecken. Es soll eine Prüfung anhand von drei Kriterien ("Gateways") geben: Einkünfte, Personal und Räumlichkeiten.

Das erste Kriterium ist erfüllt, wenn mehr als 75 Prozent der Gesamterträge eines Unternehmens in den vorangegangenen beiden Steuerjahren nicht aus seiner aktiven wirtschaftlichen Geschäftstätigkeit stammen oder wenn mehr als 75 Prozent seiner Vermögenswerte Immobilien oder sonstiges Privatvermögen von besonders hohem Wert sind.

Das zweite Kriterium fügt ein grenzüberschreitendes Element hinzu: Erzielt das Unternehmen den größten Teil seiner relevanten Einkünfte durch Transaktionen, die mit einer anderen Rechtsordnung in Zusammenhang stehen, oder leitet es diese Einkünfte an andere im Ausland ansässige Unternehmen weiter, passiert das Unternehmen das nächste Gateway.

Beim dritten Kriterium wird geprüft, ob Dienste im Zusammenhang mit der Unternehmensführung und -verwaltung intern erbracht werden oder ausgelagert wurden.

Unternehmen, die alle drei Eigenschaften erfüllen, müssen den Steuerbehörden jährlich im Rahmen ihrer Steuererklärung zusätzliche Informationen übermitteln. Anhand dieser wird entschieden, ob das Unternehmen über ein Mindestmaß an tatsächlicher wirtschaftlicher Tätigkeit verfügt. Wenn betroffene Unternehmen die Daten nicht liefern, müssen sie mit Strafen rechnen. Außerdem verlieren sie – und zwar auch, falls sie als Briefkastenfirmen eingestuft werden – ihnen bislang zustehende Steuervorteile, die sich zum Beispiel aus der Mutter-Tochter-Richtlinie (Quellensteuerfreiheit), aus Doppelbesteuerungsabkommen oder aus der Zins- und Lizenzgebühren-Richtlinie der EU ergeben.

Neben der aktuell präsentierten Initiative, die die Situation innerhalb der EU regeln soll, wird die Kommission 2022 zudem eine neue Initiative vorlegen, um den Herausforderungen im Zusammenhang mit Briefkastenfirmen außerhalb der EU zu begegnen.

Der Richtlinienvorschlag soll bis zum 30. Juni 2023 national umgesetzt und ab dem 01. Januar 2024 angewendet werden. Zuvor müssen die Mitgliedstaaten ihn jedoch im Rat einstimmig beschließen. Das Europäische Parlament wird in diesem Prozess nur angehört.

Kontakt

Porträtfoto Malte Weisshaar
Malte Weisshaar Referatsleiter Steuern in der EU | EU-Haushalt | Energiesteuern