Die EU will die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von persistenten organischen Schadstoffen regeln
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Zur geplanten Überarbeitung der Anhänge der europäischen Verordnung zu persistenten organischen Schadstoffen (POP-Verordnung) gibt es eine vorläufige politische Einigung zwischen Rat und EU-Parlament. Auf Unternehmen kommen dadurch voraussichtlich etwa neue Anforderungen bei der Abfallbewirtschaftung zu.
Hintergrund ist ein Vorschlag der EU-Kommission aus dem Oktober 2021 zur weiteren Beschränkung bestimmter Stoffe. Die POP-Verordnung betrifft Verbote beziehungsweise Beschränkungen der in den Anhängen erfassten Stoffe und setzt unter anderem das so genannte "Stockholmer Übereinkommen" in der EU um. Die vorläufige politische Einigung vom 21. Juni 2022 zur Überarbeitung sieht neben der Verschärfung stofflicher Konzentrationswerte auch die Aufnahme neuer Stoffe in die POP-Verordnung vor. Dies gilt etwa für so genannte PFOAs oder PBDEs (Flammschutzmittel) mit unterschiedlichen Vorgaben. Im praktischen Fokus stehen etwa Abfälle von bestimmten Möbeln, wasserabweisenden Textilien, Kunststoffen oder elektronischen Geräten. Der Abschluss der Trilog-Verhandlungen zur Verordnungsnovelle setzt vor allem noch die formelle Annahme der vorläufigen politischen Einigung voraus.
