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Vorschläge der EU-Kommission zur Modernisierung des Verkehrssystems

Konsultationen laufen bis zum 10. Februar 2022
Schnellzüge auf den Gleisen

Der Schienenverkehr ist Schwerpunkt bei der Modernisierung der Verkehrssysteme

© Naufal MQ / Moment / Getty Images

Die EU-Kommission hat Mitte Dezember vier Rechtsakte mit Vorschlägen zur Erreichung der Ziele des Green Deals vorgelegt. Ziel ist eine umweltfreundliche und effizientere Mobilität in der Europäischen Union. Einen wesentlichen Beitrag dazu soll die Überarbeitung der TEN-V Verordnung und der Richtlinie für intelligente Verkehrssysteme leisten. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem Ausbau des Schienenverkehrs.

Im Einzelnen hat die Kommission folgende Rechtsakte veröffentlicht, wovon auch deutsche Unternehmen profitieren könnten. Wichtig für deutsche Betriebe ist, dass die neuen Vorschriften auch den wirtschaftlichen Bedürfnissen an Infrastruktur Rechnung tragen, damit Versorgungssicherheit gewährleistet werden kann.

  1. Verordnung: TEN-V: Um die Vollendung und Modernisierung des gesamten Verkehrsnetzes zu erreichen, werden neue Zwischenziele für das Jahr 2040 eingeführt. So sollen in der gesamten Union Hochgeschwindigkeitsbahnverbindungen (> 160 km/h) auf allen Strecken, auf denen Personen befördert werden, vorhanden sein. Außerdem sollen neue "europäische Verkehrskorridore geschaffen werden, die Schiene, Straße und Schifffahrt integrieren, um ausreichend Kapazitäten für bestehende Betriebserfordernisse zu schaffen.
  2. Mitteilung: Aktionsplan zur Stärkung des Schienenpersonenverkehrs auf Fern- und grenzüberschreitenden Strecken. Begleitend zur überarbeiteten TEN-V Verordnung zielt der Aktionsplan auf eine langfristige Steigerung des Schienenverkehrs, insbesondere auf Fern- und grenzüberschreitenden Strecken, um das EU-Ziel der Verdopplung des Hochgeschwindigkeitsschienenverkehrs bis 2030 und der Verdreifachung bis 2050 zu erreichen.
  3. Mitteilung: Ausdehnung des TEN-V auf benachbarte Drittländer
  4. Mitteilung: Neuer EU-Rahmen für urbane Mobilität: Der Vorschlag soll einen politischen Rahmen für die zukünftige städtische Mobilität liefern. Schwerpunkte sollen vorrangig auf öffentlichen Verkehrsmitteln sowie dem Fußgänger- und Radverkehr liegen. Priorität erhalten neue digitale und emissionsfreie Lösungen und Angebote.
  5. Richtlinie über Intelligente Verkehrssysteme: Die Aktualisierung der Richtlinie beinhaltet Anpassungen an aktuelle technologische Möglichkeiten im Straßenverkehr, wie Mobilitäts-App und vernetzte Mobilität. Wichtige Straßen-, Reise- und Verkehrsdaten sollen u.a. für das ganze TEN-V Netz verfügbar gemacht werden.

Begleitend zu den neuen Gesetzesentwürfen hat die Kommission jeweils eine öffentliche Konsultation zur TEN-V Verordnung und der Richtlinie für Intelligente Verkehrssysteme gestartet, die noch bis zum 10. Februar 2022 laufen.


Kontakt

Porträtfoto Steffen von Eicke
Steffen von Eicke Referatsleiter Digitaler Binnenmarkt, Regionale Wirtschaftspolitik, EU-Verkehrspolitik