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Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Abfallverbringungsverordnung

Unternehmen müssen sich auf zusätzliche Regelungen einstellen
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Recycling soll für Betriebe leichter werden

© Ihor Martsenyuk / iStock / Getty Images Plus

Die Europäische Kommission hat am 17. November ihren Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Abfallverbringungsverordnung vorgelegt. Diese Initiative geht auf den Green Deal der EU zurück. Unternehmen müssten sich damit unter anderem auf zusätzliche Regulierung der Ausfuhr von Abfällen in bestimmte Länder einstellen.

Mit dem Vorschlag will die Kommission die Abfallverbringung innerhalb der EU zum Zwecke des Recyclings erleichtern und den Export bestimmter Abfälle sowie illegale Abfallausfuhren aus der EU in Drittstaaten verhindern.

Dazu sieht die Vorlage eine Reihe verschiedener Maßnahmen vor, unter anderem würde der Export von Abfällen aus der EU in Nicht-OECD-Länder laut Mitteilung der Kommission von einer dortigen offiziellen Anfrage an die EU abhängen, nichtgiftigen Abfall importieren zu wollen und nachweislich verwerten zu können. Hierzu will die Kommission demnach eine Liste autorisierter Länder schaffen. Unternehmen müssten sich laut Mitteilung ferner unabhängigen Audits unterziehen, wenn sie Abfälle in Drittstaaten exportieren wollen.

Im nächsten Schritt setzen sich nun EU-Parlament und Rat mit dem Vorschlag auseinander.

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Moritz Hundhausen
Moritz Hundhausen Referatsleiter Europäische Umwelt- und Rohstoffpolitik