Klima, Bildung, Steuern und mehr: Die EU-Kommission will 2020 viele Themen auf den Tisch bringen
© mediaphotos / iStock / Getty Images Plus
Die EU-Kommission hat Ende Januar ihr Arbeitsprogramm für 2020 vorgelegt. Unter dem Titel "Eine Union, die mehr erreichen will" präsentiert es die Initiativen, die die EU-Kommission in ihrem ersten Amtsjahr ergreifen will. Der DIHK liefert einen Überblick über die aus seiner Sicht wichtigsten Vorhaben.
Daneben listet das Arbeitsprogramm auch Ansätze für eine Vereinfachung bestehender Rechtsvorschriften auf und Vorschläge, die die Kommission zurückziehen will.
Analog zu den politischen Leitlinien von Präsidentin von der Leyen sind die Initiativen des Arbeitsprogramms 2020 (abrufbar auf der Website der EU-Kommission) sechs übergreifenden Zielen zugeordnet, wie dem europäischen Grünen Deal, der Digitalisierung, wirtschaftspolitischen Herausforderungen, der Rolle Europas in der Welt, der europäischen Lebensweise sowie der Demokratie in Europa.
Die Unternehmen erwarten sich davon einen industriepolitischen Rahmen, der es ihnen erlaubt, die Herausforderungen etwa durch die Digitalisierung und den Klimaschutz zu meistern und im globalen Wettbewerb zu bestehen.
In besonderem Maße wirtschaftsrelevant sind dabei folgende Punkte:
Die neue EU-Kommission hat erstmals eine eigene KMU-Strategie angekündigt, um die Chancen der mehr als 23 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union zu verbessern. Gerade diese Betriebe berichten überproportional häufig von bürokratischen Belastungen durch komplexe Regeln und Verfahren, etwa durch umfangreiche Melde- oder Berichtspflichten.
Oft verursachen auch unterschiedliche nationale Regelungen zum Beispiel im Verbraucherrecht oder bei der Datenschutzgrundverordnung Schwierigkeiten. Besonders kleinere Unternehmen, die häufig nicht über eigene Steuer- oder Rechtsabteilungen verfügen, sind auf einen Abbau unnötiger Bürokratie und eine Vereinfachung der Regeln angewiesen. Dazu gehört auch, dass Informationen besser zugänglich und Verwaltungsverfahren schlanker gestaltet werden.
Angesichts zunehmender Finanzmarktregulierung ist es eine besondere Herausforderung, die Finanzierung des Mittelstandes auch künftig zu erhalten und KMU-freundlich zu gestalten. Zudem erhoffen sich die Unternehmen Unterstützung bei der Fachkräftesicherung. Laut einer Eurochambres-Umfrage unter 53.000 Betrieben sehen die europäischen Unternehmen den Fachkräftemangel nach der Nachfrageschwäche als zweitgrößtes Hemmnis für ihre Geschäfte.
Christopher Gosau
Die Unternehmen wollen auch im digitalen Zeitalter konkurrenzfähig bleiben. Dies funktioniert aber nur, wenn es gelingt, die Stärken europäischer Unternehmen in das digitale Zeitalter zu übertragen.
Dafür müssen Kompetenzen bei digitalen Schlüsseltechnologien wie Künstlicher Intelligenz durch eine strategische Schwerpunktsetzung im Forschungsbereich ausgebaut und auch für kleine und mittlere Unternehmen zugänglich gemacht werden. Hierzu wird die EU-Kommission ein White-Paper zu Künstlicher Intelligenz veröffentlichen.
Ebenfalls geplant ist eine europäische Datenstrategie. Eine ausgewogene und interessengerechte Datenpolitik verbessert die Verfügbarkeit von Daten für digitale Innovationen bei Dienstleistungen, Produkten und Geschäftsmodellen in der EU. Wichtig ist dabei, dass der Anreiz – gerade für KMU – erhalten bleibt, selbst Daten zu generieren und diese für Innovationen nutzbar zu machen.
Susanne Reichenbach
Voraussichtlich im März 2020 wird die Europäische Kommission mit dem europäischen Klimaschutzgesetz den ersten Legislativvorschlag zur Umsetzung des Green Deal vorlegen.
Das Gesetz soll vor allem die Treibhausgasneutralität als langfristiges Klimaziel für die EU bis zum Jahr 2050 festlegen. Im Sommer werden dann Vorschläge zur Erhöhung des Treibhausgasminderungsziels für das Jahr 2030 erwartet.
Bisher ist nicht klar, wie höhere CO2-Einsparziele zur versprochenen Wachstumsstrategie für die EU werden können.
Der DIHK empfiehlt, den Fokus auf konkrete Maßnahmen zu legen, die die Unternehmen befähigen, stärker zum Klimaschutz beizutragen. So könnte der regulatorische Rahmen für die Eigenversorgung verbessert werden.
Julian Schorpp
In umweltpolitischer Hinsicht folgt das Arbeitsprogramm der EU-Kommission der klaren Richtschnur des EU Green Deal. Einen Großteil der darin vorgesehenen Maßnahmen will die EU-Kommission bereits im ersten Arbeitsjahr in konkrete Formen gießen.
Dies betrifft etwa den Bereich der Kreislaufwirtschaft – ein neuer Aktionsplan soll schon im März 2020 das Licht der Welt erblicken. Dieser soll zu mehr wirtschaftlicher Innovation, Wettbewerbsfähigkeit sowie gesteigerter Ressourceneffizienz beitragen.
Auch der Schutz der Biodiversität stellt eine Arbeitspriorität der EU-Kommission dar. Hierzu steht die Vorlage einer neuen EU-Biodiversitätsstrategie 2030 bevor, um den Verlust von Ökosystemen und biologischer Vielfalt zu verhindern.
Moritz Hundhausen
Europas Unternehmen benötigen dringend beruflich qualifizierte Fachkräfte. Von daher ist die von der EU-Kommission angekündigte Aktualisierung der Europäischen Agenda für Kompetenzen ("Skills Agenda") von 2015 für sie relevant.
Der Fokus soll dabei auf den Themen Arbeitsmarkt und Beschäftigungsfähigkeit liegen. Der DIHK fordert hierzu insbesondere, auch das Thema "Höhere Berufsbildung" als eine Priorität in der neuen Skills Agenda zu verankern.
Um für das digitale Zeitalter gerüstet zu sein, befürwortet der DIHK die angekündigte Aktualisierung des EU-Aktionsplans für digitale Bildung mit dem Ziel, die digitalen Grundkompetenzen und die Kompetenzentwicklung im Bereich von Schlüsseltechnologien zu verbessern.
Zu hoffen bleibt, dass die geplante Weiterentwicklung beziehungsweise Verwirklichung des Europäischen Bildungsraumes bis 2025 auch die Berufliche Bildung in angemessener Weise im Blick hat.
In diesem Kontext wird auch mit der Vorlage einer Mitteilung zur Weiterentwicklung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und Beruflichen Bildung ("postET2020") gerechnet.
Barbara Fabian
Für die kleinen und mittleren Unternehmen, die 99 Prozent aller Betriebe in Europa repräsentieren und einen wesentlichen Anteil der Arbeitsplätze stellen, ist es wichtig, dass die EU-Kommission den Zugang zum Binnenmarkt vereinfacht und unnötige Bürokratie abbaut.
Denn in der jüngsten DIHK-Umfrage zu Hindernissen im Binnenmarkt berichten viele Unternehmen über komplizierte nationale Regelungen.
Der im Programm der Kommission angekündigte Bericht über Binnenmarkthindernisse sollte eine Strategie zur weiteren Verbesserung des Binnenmarktes unterstützen. Mit dem Aktionsplan zur Durchsetzung des Binnenmarkts im ersten Quartal 2020 sollte die Kommission eine bessere Anwendung der Binnenmarktregeln im Visier haben.
Aus Sicht der Wirtschaft gehören auch gut zugängliche Informationen und Verwaltungsverfahren, unbürokratische und EU-weit einheitliche Regelungen sowie mehr Rechtssicherheit ganz oben auf die Agenda der EU-Kommission für den Binnenmarkt.
Annelise Badinand
Als prioritär hat die EU-Kommission die Weiterarbeit an den beiden Entwürfen der Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) eingestuft. EU-weit tätige Unternehmen sollen hierbei europaweit anhand einheitlicher Regeln ihre Gewinne ermitteln und ihre Steuerzahlungen berechnen können.
In verschiedenen EU-Staaten gibt es derzeit Aktivitäten zur Besteuerung von Gewinnen aus digitalen Geschäftsmodellen (Digitalsteuern). Die EU-Kommission hatte angekündigt, zunächst die derzeit auf OECD-Ebene und auf Ebene der bisher 138 Staaten des so genannten Inclusive Framework (IF) für 2020 angekündigten Reformvorschläge abzuwarten. Mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sollte die Anpassung von internationalen Besteuerungsgrundsätzen auf einer möglichst breiten internationalen Basis vereinbart werden.
Dies gilt auch für solche Grundsätze, die über die Erfassung von Gewinnen aus digitaler Wertschöpfung weit hinausgehen. Die Frage nach einer kohärenten Bemessungsgrundlage und nach zumindest EU-weit vergleichbaren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stehen auch bei dem Projekt zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Wege der verstärkten Zusammenarbeit (vZ) im Vordergrund.
Der aktuell diskutierte Vorschlag einer reinen Börsenumsatzsteuer hat (noch) keine Mehrheit gefunden, weil die geplante Steuer nach Auffassung einiger EU-Staaten die Altersvorsorge belasten würde und die Aktienkultur in den betroffenen Staaten beschädigen könnte.
Malte Weisshaar
Die EU-Kommission will die Handlungsfähigkeit der EU als internationalen Akteur in Zeiten zunehmenden weltweiten Protektionismus stärken. Hierzu sollen Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über eine enge zukünftige Partnerschaft geführt werden.
Zugleich plant die Kommission nach der nächsten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation Mitte 2020 eine umfassende Reforminitiative für den multilateralen Handel.
Zudem setzt sich die EU-Kommission – wie auch vom DIHK gefordert – die Stärkung der wirtschaftlichen und finanziellen Souveränität der EU zum Ziel. Schließlich soll für Unternehmen die wichtige Initiative zur Schaffung einer einzigen Anlaufstelle für Zollbehörden vorangetrieben werden.
Klemens Kober
