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Wie es in den Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien weitergehen kann

DIHK benennt vier Prioritäten für die laufenden Verhandlungen
Brexit-Verhandlung am Tisch mit EU-GB-Fahnen

Die Gespräche über die zukünftigen Beziehungen mit Großbritannien könnten lange dauern

© mediaphotos / iStock / Getty Images Plus

Seit dem 1. Februar ist Großbritannien nicht mehr EU-Mitglied, und am 31. Dezember endet auch die Übergangsphase, in der die Wirtschaftsbeziehungen mit der Europäischen Union noch so ausgestaltet sind wie bisher. Wie sie künftig aussehen könnten, hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) jetzt in einem Ideenpapier skizziert.

Die Neuordnung der Beziehungen der EU mit dem Vereinigten Königreich wird sich voraussichtlich über viele Jahre hinziehen – die Verhandlungen darüber müssen nach Einschätzung des DIHK Priorität der EU-Handelspolitik sein. In einem im April 2020 veröffentlichten Ideenpapier formuliert der DIHK vier Kernforderungen zur Ausgestaltung der wirtschaftlichen Beziehungen der EU mit dem Vereinigten Königreich:

An erster Stelle steht die Sicherstellung des Zusammenhalts der EU-27. Die deutsche Wirtschaft steht klar zur Untrennbarkeit der vier Freiheiten des Binnenmarktes, da durch ihn die Unternehmen am besten die Rahmenbedingungen für erfolgreiche Geschäfte in der gesamten EU erhalten. Laut Unternehmensbarometer zur Europawahl des DIHK (2019) würden 85 Prozent der Unternehmen für den Erhalt des EU-Binnenmarktes auch Einbußen im Handel mit dem UK in Kauf nehmen. Der DIHK-Studie "Auswirkungen des Brexit" (März 2020) zufolge sehen deutsche Unternehmen die größten Brexit-Risiken in der Zollbürokratie und der Zunahme tarifärer Handelshemmnisse. Dies lässt sich zudem an den erhöhten Aufrufen des Kapitels "Warenverkehr" der DIHK-Brexit-Checkliste ablesen. Auch die rechtlichen Unsicherheiten und Wechselkursrisiken betrachten die Unternehmen als hohes Risiko.

Die künftigen Beziehungen zu Großbritannien müssen mit WTO-Recht konform sein und dürfen die Beziehungen zu Drittstaaten – insbesondere dem EWR, EFTA und der Türkei-Zollunion – nicht schädigen. Dies gilt umso mehr, da das Vereinigte Königreich als handelspolitischer Partner und Konkurrent parallel zur EU mit weiteren Drittstaaten Verhandlungen führt. Das UK hat bereits einen vorläufigen Zolltarif veröffentlicht, der ab 2021 für alle Warenimporte aus Drittstaaten ohne Präferenzabkommen, also potenziell auch für die EU, gelten soll. Dieser entspricht weitgehend dem EU-Zolltarif. Großbritannien kann die Tarife jedoch sehr kurzfristig unilateral ändern, was für Unternehmen Rechtsunsicherheit bedeutet – wie auch das zu erwartende britische Abweichen von EU-Handelsschutzmaßnahmen und Vorgaben zur Exportkontrolle. Für Drittstaaten muss weiterhin gelten, dass es keinen sektoralen Zugang zu Binnenmarkt und Zollunion gibt sowie, dass die Souveränität in Regelsetzung und EU-Handelspolitik gewahrt bleibt. EU-Standards sind für die Unternehmen in einem Freihandelsabkommen wichtig, da sie hieran ihre Produkte ausrichten.

Die EU hat eine transparente Verhandlungsführung in den bisherigen Brexit-Verhandlungen gehabt. Dies sollte weiterhin gelten. Wichtig ist zudem, eine enge Einbeziehung der Stakeholder zu gewährleisten, um die anhaltende Unsicherheit zu minimieren. Schließlich gilt wie bei allen Handelsverhandlungen: Inhalt vor Geschwindigkeit.

Aus Sicht der deutschen Wirtschaft ist eine möglichst enge Partnerschaft auch in Zukunft wichtig. Die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sollten also nachhaltig, dynamisch und umfassend gestaltet werden. Institutionell muss die Architektur der zukünftigen Beziehungen die EU-Rechts- und Handlungsautonomie wahren, Rechtssicherheit geben und die effektive Umsetzung der Vereinbarungen garantieren. Ein horizontaler Monitoring- und Streitbeilegungsmechanismus für alle Bereiche wären hierfür wichtig. Grundsätzlich sollten auf Basis einer klaren institutionellen Vertragsgrundlage zukünftige EU-UK-Vereinbarungen in einer möglichst geringen Anzahl an Abkommen gebündelt werden, um übermäßige bürokratische Strukturen zu vermeiden.

Eine fortwährende Beteiligung des UK unter Drittstaatenbedingungen an EU-Programmen wie Horizon oder Erasmus ist auch im Interesse der deutschen Wirtschaft.

Zudem sind die Unternehmen auf sicheren Datenverkehr, Energieversorgung, Fachkräftemobilität, reibungslosen Transport und Verkehr angewiesen. Ebenso muss der Transit von EU-Ware über den britischen Landkorridor reibungslos funktionieren, da etwa 80 Prozent des innereuropäischen Handels zwischen Irland und den weiteren 26 EU-Mitgliedstaaten über diesen Korridor abläuft.

Voraussetzung für möglichst enge Wirtschaftsbeziehungen mit Großbritannien ist ein Level Playing Field, das Verhandlungen auf Augenhöhe für freien und fairen Wettbewerb gewährleistet. Der Zugang zum EU-Binnenmarkt darf nicht mit einem unfairen Wettbewerb etwa durch Dumping einhergehen. Dies wäre zum Nachteil für deutsche Unternehmen. Das UK sollte daher in den Bereichen Wettbewerb, Beihilferecht, Steuern und Umwelt-, Lebensmittel-, Verbraucher-, Datenschutz- und Industriestandards, aber auch mit Blick auf zukünftige Regulierungsbereiche möglichst eng an EU-Recht angelehnt sein. Ebenso sollte in den Bereichen Handelsschutzinstrumente, Investitionsprüfungen, Exportkontrolle inklusive Dual-Use Vorgaben und Sanktionen eine enge Kooperation vereinbart werden.

Zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sollten keine Zölle und Mengenbeschränkungen entstehen. Je nach möglichem Verhandlungszeitrahmen sollte das Freihandelsabkommen möglichst umfassend Handelshemmnisse verhindern. Das beinhaltet sowohl den Güter- und Dienstleistungsmarkt als auch die Beschaffungsmärkte mit einer Vereinbarung, die über das WTO-Beschaffungsübereinkommen hinausgeht. Mit Großbritannien sollte eine möglichst enge regulatorische Anbindung an die EU vereinbart werden, um nicht-tarifäre Handelshemmnisse auf ein Minimum zu beschränken. Zudem sollte ein fortschrittliches Kapitel zu KMU sowie zu digitalem Handel Berücksichtigung finden. Daten und geistiges Eigentum von Unternehmen müssen geschützt und Standards und Normen – wo möglich – für den digitalen Handel harmonisiert werden. Für den in die Herstellung von physischen Gütern einfließenden Anteil an Dienstleistungen ("Modus 5") sind moderne Handelsregeln notwendig.

Im "Ideenpapier für moderne Handelsabkommen" hat der DIHK 2019 konkrete Vorschläge gemacht, wie Handelsabkommen gerade für kleine und mittelständische Unternehmen einfacher nutzbar zu machen sind. Damit möglichst viele Betriebe von Handelsabkommen profitieren können, sollten vor allem einfache Ursprungsregeln definiert werden. Zudem müssen unbürokratische Verfahren für den erforderlichen Ursprungsnachweis geschaffen werden, die für Hersteller und Exporteure verständlich und in der Praxis leicht anwendbar sind. Wichtig ist dabei, dass einer extraterritorialen Kontrolle vorgebeugt wird. Die Komplexität von Ursprungsregeln sowie der Aufwand bei der Nachweisführung zum Präferenzursprung entscheiden darüber, ob Unternehmen ein Handelsabkommen nutzen, das heißt von den darin vereinbarten präferenziellen Zollsätzen Gebrauch machen. Beim zukünftigen Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sollten diese Aspekte Beachtung finden, um den bilateralen Handel weiterhin so reibungslos wie möglich zu halten.

Darüber hinaus wäre ein rascher Beitritt des UK zum zollbegünstigten Handelsraum "Pan-Euro-Med" mit einheitlichen Ursprungsregeln im Interesse beider Seiten. Denn: Sowohl Unternehmen aus der EU als auch aus dem UK beziehen heute Vormaterialien aus den Pan-Euro-Med-Mitgliedsländern, die zur Erreichung einer Zollpräferenz beitragen. Diese Möglichkeit fiele ohne die Aufnahme des UK in die Pan-Euro-Med-Zone weg.

Hier finden Sie das DIHK-Ideenpapier zum Brexit in einer deutschen und einer englischen Fassung sowie die weiteren im Fließtext erwähnten Dokumente zum Download:

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Porträtbild Mathias Dubbert, Referatsleiter Europapolitik, EU-Finanzierungsinstrumente, Europäische Außenwirtschaftsförderung
Mathias Dubbert Referatsleiter Europapolitik, EU-Finanzierungsinstrumente, Europäische Außenwirtschaftsförderung

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Mann im Haus der Deutschen Wirtschaft
Klemens Kober Referatsleiter Handelspolitik, transatlantische Beziehungen und EU-Zollfragen