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Wiederaufbau finanzieren, Investitionen ankurbeln

Französische EU-Ratspräsidentschaft setzt konkrete Ziele im Bereich Finanzen
Frau tippt auf Taschenrechner rum

Stabilität und Wachstum stehen auf der Agenda

© Nopparat Khokthong / EyeEm / Getty Images

Mit seinen Plänen für die Ratspräsidentschaft verfolgt Frankreich ein wesentliches Ziel: wirtschaftlicher Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie. Dafür sollen zunächst die Mittel aus der "Recovery and Resilience Facility" (RFF) zügig ausgezahlt werden. Darüber hinaus ist beispielsweise eine Strategie für Investitionen in Zukunftssektoren geplant, um dieses Ziel weiter voranzutreiben.

Wesentliches Ziel des französischen Programms ist der wirtschaftliche Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie. Zu diesem Zweck sollen die nationalen Wiederaufbaupläne zügig ausgeführt und die hierfür vorgesehenen Finanzmittel aus der "Recovery and Resilience Facility" (RRF) rasch ausgezahlt werden. Um den Wiederaufbau zu fokussieren, möchten die Franzosen eine abgestimmte Strategie für Investitionen in Zukunftssektoren sowie für Strukturreformen vorlegen. Auf der Sitzung des Ecofin-Rats am 15. März plant der französische Finanzminister und Ratsvorsitzende, Bruno Le Maire, zusammen mit seinen Kollegen erste Schlussfolgerungen aus der seit 19. Oktober 2021 laufenden Konsultation zum Stabilitäts- und Wachstumspakt zu ziehen. Seiner Vorstellung nach dürfen dessen Regeln weder das Wirtschaftswachstum gefährden noch notwendige Investitionen in den digitalen und grünen Wandel behindern.

Zur Finanzierung des für das Jahr 2030 ins Auge gefassten "neuen Wachstumsmodells" möchte die französische Ratspräsidentschaft die Arbeiten zur Finalisierung von Basel III, die Wettbewerbsfähigkeit von Banken, und Solvency II, die Resilienz von Versicherungen, voranbringen. Ebenso soll die Kapitalmarktunion weiter vorangetrieben werden. Mittel zu diesen Zwecken sind unter anderem der "Single Access Point" für finanzielle und nicht-finanzielle Unternehmensinformationen und der "Rahmen für alternative Investmentfonds" (ELTIFs). Nach Auffassung der Präsidentschaft machten die Corona-Pandemie und der digitale Wandel eine Überarbeitung sowohl der Verbraucherkreditrichtlinie als auch der Fernabsatzrichtlinie nötig. Daher solle die Überarbeitung ersterer fortgesetzt und letzterer begonnen werden.

Folgende Termine für Sitzungen und Konferenzen stehen auf dem Programm der Ratspräsidentschaft:

  • 21. Januar 2022: Alle laufenden Geldwäsche-Dossiers (Anti-Money Laundering, AML) sollen auf einer Konferenz auf Ministerebene diskutiert werden, um die Geldwäsche-Bekämpfung zu stärken
  • 10. und 11. Februar: Verbraucherschutzkonferenz in Straßburg in Kooperation mit der EU-Kommission
  • 10. und 11. März: Informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs zum Thema "Neues EU-Wachstumsmodell" und zu neuen EU-Eigenmitteln
  • März 2022: Weitere Konferenz auf Ministerebene zum "Green Bond Standard" und zur "Common Social Responsability Directive" (CSRD)
  • Bis 1. Januar 2023: Weiterarbeit an den Kommissionsvorschlägen von Dezember 2021 für mehr Steuergerechtigkeit, insbesondere Umsetzung der OECD-Beschlüsse vom 8. Oktober 2021 zur Einführung einer effektiven Mindeststeuer von 15 Prozent

Kontakt

Porträtfoto Malte Weisshaar
Malte Weisshaar Referatsleiter Steuern in der EU | EU-Haushalt | Energiesteuern

Der Richtlinienentwurf der Kommission zur Umsetzung der OECD-Beschlüsse zu einer Mindeststeuer ist am 22. Dezember 2021 vorgestellt worden. Am 18. Januar haben die EU-Wirtschafts- und Finanzminister das Dossier zum ersten Mal auf ihrer Ratssitzung in Brüssel diskutiert.