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Wirtschaftlicher Neustart nach der Corona-Krise nimmt Formen an

Bislang 14 nationale Aufbaupläne bei der EU-Kommission eingegangen
Produktionsstraße mit Robotern, die an virtuellen Autokarosserien basteln

In den nationalen Plänen müssen mindestens 20 Prozent für Projekte zur Digitalisierung vorgesehen sein

© Andriy Onufriyenko / Moment / Getty Images

Bis zum 30. April sollten die EU-Mitgliedstaaten ihre nationalen Aufbau- und Resilienzpläne nach Brüssel melden. Bislang haben Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Luxemburg, Österreich, Polen, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien geliefert. Weitere werden folgen.

Mit dem Aufbauinstrument "Next Generation EU" (NGEU) in Höhe von 750 Milliarden Euro und dessen größtem Werkzeug – der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) im Umfang von 672,5 Milliarden Euro – will die EU den Grundstein dafür legen, dass die europäische Wirtschaft gestärkt aus der Krise hervorgehen kann.

Um dieses Geld in dem ihnen – anhand verschiedener Kriterien – zugewiesenen Umfang erhalten zu können, bewerben sich die Mitgliedstaaten mit nationalen Aufbau- und Resilienzplänen in Brüssel. Die EU-Kommission und der Rat entscheiden nacheinander über die Auszahlung. Alle Staaten bemühen sich um die 312,5 Milliarden Euro Zuschüsse. Manche andere bewerben sich auch um die insgesamt 360 Milliarden Euro zinsgünstige Kredite (jeweils in Preisen von 2018).

In den nationalen Plänen müssen jeweils zumindest 37 Prozent der beantragten Zuschüsse für "grüne" Projekte und mindestens 20 Prozent für Projekte zur Digitalisierung vorgesehen sein – entweder für Investitionen oder für Strukturreformen. Dabei decken die klimafreundlichen Maßnahmen ein breites Spektrum ab: von der Dekarbonisierung durch erneuerbaren Wasserstoff über klimafreundliche Mobilität bis hin zu klimafreundlichem Bauen. Zahlreiche Staaten geben an, die Prozentvorgaben zu übertreffen. Manche planen, das Brüsseler Geld auch für die Steigerung der Resilienz ihrer Wirtschaft auszugeben.

Deutschland stehen aus der ARF Mittel in Höhe von circa 25 Milliarden Euro zu. Der Digitalisierung wird dabei ein besonderer Platz eingeräumt. Außerdem enthält der deutsche Aufbauplan (DARP) eine nationale digitale Bildungsoffensive sowie Pläne für eine Förderung der sozialen Teilhabe am Arbeitsmarkt – auch im Hinblick auf eine Gleichstellung der Geschlechter. Schließlich soll Geld in die Stärkung des öffentlichen Gesundheitswesens und den Pandemieschutz fließen. 

Der Umfang der finanziellen Hilfe für die Mitgliedstaaten aus Brüssel ist weit gespreizt. So bekommen zum Beispiel Portugal Zuschüsse von knapp 14 und Griechenland von knapp 18 Milliarden Euro. Andere EU-Mitglieder erhalten – entsprechend der Größe und Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft – erheblich mehr Geld. Dazu gehören Frankreich, Italien und Spanien. Die EU-Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, alle nationalen Pläne noch im Laufe des Sommers zu bewerten.



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Porträtfoto Malte Weisshaar
Malte Weisshaar Referatsleiter Steuern in der EU | EU-Haushalt | Energiesteuern