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Wirtschaftsrelevante Initiativen im Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2022

Top-Prioritäten: Die grüne und die digitale Transformation
Flaggen vor dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel

Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission hat zahlreiche Auswirkungen auf deutsche Unternehmen

© Michele Spatari / NurPhoto / Getty Images

Die EU-Kommission hat am 19. Oktober turnusgemäß ihr Arbeitsprogramm für 2022 mit dem Titel "Europa gemeinsam stärker machen" präsentiert. In dem Programm zeigt sie die nächsten Schritte hin zu einem grüneren, digitaleren und resilienteren Europa nach der Covid-19-Krise auf.

Unter den dazugehörigen legislativen Schwerpunkten sind zahlreiche Initiativen, die die Rahmenbedingungen für europäische Unternehmen entscheidend prägen werden. Hierzu gehören unter anderem verschiedenen Anpassungen beim Green Deal, die zu einer Änderung der Produktionsprozesse und höheren Kosten für die Unternehmen führen könnten.

Das Arbeitsprogramm enthält insgesamt 42 neue politische Initiativen zu allen sechs übergreifenden Zielen der politischen Leitlinien. Einige der wirtschaftsrelevanten Initiativen im Überblick:

Vorschläge beim Green Deal fordern von den Unternehmen Anpassung ihrer Produktionsprozesse

Einen Schwerpunkt des Arbeitsprogramms 2022 der EU-Kommission bildet die weitere Umsetzung des Green Deal. Hier will die Kommission einen Fokus auf die weitere Förderung der Kreislaufwirtschaft in Europa legen, zum Beispiel mit dem "Right to Repair". Ebenso soll die weitere Ausrichtig an der so genannten Null-Schadstoff-Ambition aus dem Green Deal im kommenden Jahr eine zentrale Rolle spielen. Darauf bezogen kündigt die Kommission verschiedene umweltpolitische Vorschläge und Initiativen an, zum Beispiel im Bereich der Luftreinhaltung, der europäischen Chemikalienpolitik oder der Mikroplastikverwendung in Produkten. Auf viele deutsche Unternehmen könnten dadurch Anpassungen ihrer Produktgestaltung und Herstellungsprozesse notwendig werden. Lesen Sie dazu mehr im Artikel von Moritz Hundhausen.

Im Bereich der Klimapolitik kündigt die Kommission eine Überarbeitung der CO2-Flottengrenzwerte für LKW an. Hierdurch würde für die Hersteller die Verpflichtung verschärft, Fahrzeuge mit CO2-armen Antrieben und Kraftstoffen auf den Markt zu bringen. Darüber hinaus soll ein Rechtsrahmen für die harmonisierte Messung der CO2-Emissionen in den Bereichen Verkehr und Logistik geschaffen werden. Schließlich ist ein Regelwerk für die Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre vorgesehen. Letzteres könnte es Unternehmen perspektivisch ermöglichen, für die Entfernung von CO2 bezahlt zu werden.

Initiativen sollen Lieferengpässe und strategische Abhängigkeiten beseitigen

Auch 2022 wird der europäische digitale Wandel und damit der "Weg in die digitale Dekade" eine Hauptpriorität der Arbeit der Europäischen Kommission darstellen. Das Arbeitsprogramm enthält allerdings wenig neue Vorhaben. Im Bereich Cybersicherheit wird für das 3. Quartal ein bereits zuvor in der State of the Union Speech von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigter Europäischer Rechtsakt über die Cyberabwehrfähigkeit bestätig. Der Rechtsakt soll einheitliche Cybersicherheitsstandards für zunehmend vernetzte Produkte, wie zum Beispiel im Bereich des Internet of Things setzen.

Das ebenso bereits in Aussicht gestellte Europäische Chip-Gesetz zur Stärkung der Chip-Industrie in Europa, ist im zweiten Quartal zu erwarten. Damit sollen die aktuell vorherrschenden Lieferengpässe und strategische Abhängigkeiten behoben werden.

Digitale Ansätze sollen auch zu den Zielen des grünen Wandels beitragen. Daher beinhaltet das Arbeitsprogramm 2022 einen Aktionsplan für einen beschleunigten digitalen Wandel des Energiesektors. Außerdem soll im vierten Quartal eine Initiative zu multimodalen digitalen Mobilitätsdiensten vorgelegt werden, um Marktlücken beim kombinierten Verkehr zu schließen.

Lehre aus der Corona-Pandemie: Offene Grenzen in Krisenzeiten sichern

Für das erste Quartal 2022 plant die EU-Kommission, ein Notfallinstrument für den Binnenmarkt zu verabschieden. Das Instrument soll die Funktionsfähigkeit des EU-Binnenmarktes in Krisenzeiten, wie zum Beispiel während der Covid-19-Pandemie, stärken, wodurch unkoordinierte Grenzschließungen künftig vermieden werden sollten. Für eine Harmonisierung bestimmter Aspekte des materiellen Insolvenzrechts zur Stärkung der Kapitalmarktunion ist für das dritte Quartal 2022 eine Initiative geplant.

Im Wettbewerbsrecht sind jenseits der Überarbeitung der vertikalen beziehungsweise horizontalen Gruppenfreistellungsverordnungen und entsprechenden Leitlinien auch bei der Kartell- und Fusionskontrolle Anpassungen geplant. Dabei soll eine Änderung der Mitteilung über die Marktdefinition insbesondere sicherstellen, dass die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Wirtschaft berücksichtigt werden. Diese Mitteilung wird im vierten Quartal 2022 erwartet. Im zweiten Quartal ist eine Vereinfachung bestimmter Verfahrensaspekte der EU-Fusionskontrolle geplant, die mehr Effizienz in wahrscheinlich nicht bedenklichen Fällen gewährleisten soll, ohne dadurch ihre Wirksamkeit zu beeinträchtigen.

Schnelle und EU-einheitliche Umsetzung internationaler Steuerregeln geplant

Im Finanz- und Steuerbereich prüft die EU-Kommission eine Überarbeitung der Mehrwertsteuer-Richtlinie und der Verordnung über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Mehrwertsteuer. Zudem sollen kleinere und mittlerer Unternehmen einen leichteren Zugang zu Kapital erhalten. Auch legt die Kommission einen Vorschlag zur Umsetzung der OECD-Vereinbarung über die Neuzuweisung von Besteuerungsrechten vor. Lesen Sie dazu mehr im Artikel von Malte Weisshaar.

Wichtige Impulse für deutsche Unternehmen im internationalen Energiehandel

Im internationalen Bereich bleibt das Arbeitsprogramm zurückhaltend: Neue wirtschaftspolitisch relevante Initiativen betreffen die Modernisierung der EU-Blocking Verordnung, die der Abwehr exterritorialer Drittstaatensanktionen dienen soll, sowie eine neue Strategie mit Blick auf die Golfregion, mit der seit vielen Jahren die Verhandlungen zu einem Handelsabkommen stocken. Eine neue Strategie im internationalen Energiebereich könnte zudem deutschen Unternehmen wichtige Impulse im internationalen Energiehandel geben. Zudem wird im Arbeitsprogramm das Internationale Beschaffungsinstrument priorisiert, mit dem der Zugang zu EU-Beschaffungsprojekten von Drittstaatenunternehmen auf die im Drittstaat geltende Marktöffnung für EU-Unternehmen konditioniert werden soll.

Förderung digitale Kompetenzen in Schule und Ausbildung für die Fachkräfte von morgen

Für den Bildungsbereich enthält das Arbeitsprogramm die Themenschwerpunkte Förderung von digitalen Kompetenzen in Schule und Ausbildung sowie die Entwicklung einer Europäischen Hochschulstrategie, jeweils mit nicht legislativen Vorschlägen.

Die Unternehmen und der Wirtschaftsstandort Europa benötigen europäische Spitzenuniversitäten, um im globalen Wettbewerb und auch bei der Digitalisierung mithalten zu können. Eine verstärkte europäische Wissenschafts- und Forschungskooperation kann dazu wichtige Impulse geben. Ein zentrales Element sollten dabei auch die Praxisnähe von Studiengängen und die verstärkte Kooperation mit Unternehmen sein. Nicht nur Schule und Ausbildungseinrichtungen wie Berufsschulen und Betriebe, sondern auch die Universitäten in Europa sollten die digitale Kompetenzentwicklung in den Blick nehmen – im Interesse der Fachkräftesicherung der Wirtschaft.

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Porträtfoto Julian Schorpp
Julian Schorpp Referatsleiter Europäische Energie- und Klimapolitik

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Moritz Hundhausen
Moritz Hundhausen Referatsleiter Europäische Umwelt- und Rohstoffpolitik

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Porträtfoto Steffen von Eicke
Steffen von Eicke Referatsleiter Digitaler Binnenmarkt, Regionale Wirtschaftspolitik, EU-Verkehrspolitik

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Porträtbild Annelise Badinand, Referatsleiterin EU-Wirtschaftsrecht, Deutsches und Intern. Handelsrecht (EUR)
Annelise Badinand Referatsleiterin EU-Wirtschaftsrecht, Deutsches und Intern. Handelsrecht (EUR)

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Porträtfoto Malte Weisshaar
Malte Weisshaar Referatsleiter Steuern in der EU | EU-Haushalt | Energiesteuern

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Mann im Haus der Deutschen Wirtschaft
Klemens Kober Referatsleiter Handelspolitik, transatlantische Beziehungen und EU-Zollfragen

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Barbara Fabian Referatsleiterin EU-Bildungspolitik

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Jana Paratz Referatsleiterin Beziehungen zu Eurochambres, Politikkontakte