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Wirtschaftsrelevante Initiativen im Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2021

Legislative Schwerpunkte für das kommende Jahr vorgestellt
Drei EU-Flaggen in Brüssel

Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission hat auch viele Auswirkungen auf die Unternehmen in Deutschland

© Santiago Urquijo / Moment / Getty Images

Die Europäische Kommission hat am 19. Oktober ihr Arbeitsprogramm für das nächste Jahr veröffentlicht. Unter den legislativen Schwerpunkten für 2021 sind zahlreiche für die Wirtschaft höchst relevante Initiativen. Darunter sind unter anderem verschiedene Anpassungen im Bereich des Green Deal, die zu veränderten Produktionsprozessen und höheren Kosten führen können.

Das Arbeitsprogramm der Kommission für 2021 führt 44 neue politische Ziele auf. Vor allem deren legislative Umsetzung wird Auswirkungen auf Unternehmen in Deutschland haben. Einige der geplanten Initiativen im Überblick:

Anpassungen im Rahmen des Green Deal beeinflussen Produktionsprozesse deutscher Betriebe

Im Rahmen des europäischen Green Deal will die EU-Kommission mit einem umfangreichen Legislativpaket bestehende klima- und energierechtliche Vorgaben an das höhere 2030-Klimaziel anpassen. Dies betrifft unter anderem die Energieeffizienz-Richtlinie, die Erneuerbare-Energien-Richtlinie und die Energiesteuer-Richtlinie sowie den europäischen Emissionshandel. Außerdem plant die Kommission, einen Gesetzesvorschlag für einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus vorzulegen. Eine DIHK-Kurzanalyse der Klimazielverschärfung vom September 2020 zeigt auf, dass die Anpassungen in vielen Fällen weitreichende Auswirkungen auf deutsche Unternehmen haben werden. Höhere CO2-Kosten und strengere Einsparvorgaben werden das wirtschaftliche Umfeld vieler Betriebe stark beeinflussen. 

Mit dem Ziel, die Emission von Schadstoffen in Europa zu verringern, will die EU-Kommission im zweiten Quartal des nächsten Jahres einen neuen Aktionsplan vorlegen. Dieser wird sich voraussichtlich etwa mit der Luftqualitätsrichtlinie, der Wasserrahmenrichtlinie oder der Industrieemissionsrichtlinie befassen. Auf Unternehmen können damit etwa neue Parameter oder Grenzwerte hinsichtlich erlaubter Emissionen oder der Bemessung der Luftqualität zukommen, welche in Konsequenz etwa Produktionsprozesse beeinflussen können.

Eine aktualisierte Industriestrategie für Europa

Die EU-Kommission will eine Aktualisierung der Industriestrategie für Europa vornehmen, die im März 2020 noch vor der Corona-Pandemie veröffentlicht worden war. Welchen Weg die EU-Kommission für die künftige Industriepolitik der EU vorschlagen wird, hat unmittelbare Auswirkungen auf die deutschen Unternehmen. Bereits vor der Pandemie hatten Industrieunternehmen in einer Umfrage 22 von 24 Standortfaktoren in Deutschland negativ bewertet – der schlechteste Wert seit 2008. Diese Standortschwäche wirft die Unternehmen im internationalen Wettbewerb zurück.

Eine Erhöhung des Investitionsschutzes für Unternehmen

Im Rahmen der Vertiefung der Kapitalmarktunion plant die Kommission unter anderem einen Legislativvorschlag für einen Rahmen zur Erleichterung und zum Schutz von Investitionen. Zahlreiche Unternehmen sind von mangelndem Rechtsschutz bei grenzüberschreitenden Investitionen betroffen, seitdem aufgrund des Achmea-Urteils durch 23 Mitgliedstaaten Intra-EU-Investitionsschutzabkommen beendet wurden.

Mögliche Erleichterungen für Unternehmen bei geplanten Steuervorhaben

Die Vorstellung ihrer Initiative für ein Unternehmenssteuerrecht für das 21. Jahrhundert hat die Kommission bereits zweimal verschoben. Wann sie nun vorgelegt werden soll, ist weiter unklar. Mit Blick auf die Rückführung von Bürokratielasten ist für Unternehmen vor allem von Interesse, wie die Kommission einzelne Punkte ihres bereits vorgestellten Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur Vereinfachung der Besteuerung konkret ausgestalten wird. Erleichterungen könnten den Betrieben hier vor allem die im Aktionsplan vorgeschlagene einmalige EU-weite Registrierung für Mehrwertsteuerzwecke (wie etwa Anmeldung, Berechnung, Erklärung, Abführung, Zahlung und Überprüfung der Mehrwertsteuer) bringen.

Außerdem möchte die Kommission, dass der EU-Gesetzgeber die gemeinsame, konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage (GKKB) vordringlich behandelt und beschließt. Diese würden es mit eigenen Betriebsstätten im EU-Ausland aktiven Unternehmen unter anderem ermöglichen, nur noch eine Steuererklärung für die gesamt EU abzugeben.

Microcredentials und Lernkonten im Bildungsbereich

Im Bereich der Beruflichen Bildung sind Folgemaßnahmen zur aktualisierten Agenda für Kompetenzen geplant, so ein europaweiter Ansatz für Microcredentials und ein Legislativvorschlag für individuellen Lernkonten. Sogenannte Microcredentials basieren auf der Idee kleiner Lerneinheiten. Der Ansatz könnte Betrieben auf dem EU-weiten Arbeitsmarkt helfen, die Kompetenzen von Kandidaten aus anderen EU-Staaten besser einzuschätzen und ihnen damit die Suche nach geeigneten Fachkräften erleichtern. Lernkonten für Erwerbspersonen könnten ein Anreizmittel für Fachkräfte sein, ihre Kompetenzentwicklung eigenverantwortlich voranzutreiben.

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Jana Paratz Referatsleiterin Beziehungen zu Eurochambres, Politikkontakte

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Julian Schorpp Referatsleiter Europäische Energie- und Klimapolitik

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Moritz Hundhausen Referatsleiter Europäische Umwelt- und Rohstoffpolitik

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Annelise Badinand Referatsleiterin EU-Wirtschaftsrecht, Deutsches und Intern. Handelsrecht (EUR)

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Malte Weisshaar Referatsleiter Steuern in der EU | EU-Haushalt | Energiesteuern

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