Das Corona-Jahr 2020 bringt eine besondere Einnahmestruktur hervor. Die gesamten bereinigten Einnahmen der Kommunen fielen 2020 mit 295,2 Milliarden Euro um 4,5 Prozent höher aus als 2019. Die Steuereinnahmen jedoch sind um 5,7 Prozent oder 6 Milliarden Euro gesunken und beliefen sich auf 98,4 Milliarden Euro.
Gewerbesteuereinnahmen sind gesunken
Ausschlaggebend hierfür waren insbesondere die Rückgänge der Gewerbesteuereinnahmen (netto) um 5,0 Milliarden Euro auf 37,6 Milliarden Euro (-11,7 Prozent) und des kommunalen Anteils an der Einkommensteuer um 1,6 Milliarden Euro auf 38,1 Milliarden Euro (-4,1 Prozent). Dagegen stiegen die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer um 0,7 Milliarden Euro auf 8,3 Milliarden Euro (+9,5 Prozent).
Kompensation durch Bund und Länder im Umfang von mehr als 11 Milliarden Euro
Bund und Länder haben im Jahr 2020 einmalig im Rahmen des „Kommunalen Solidarpakts 2020“ die durch die Corona-Pandemie verursachten Gewerbesteuerausfälle ausgeglichen. Diese als Zuweisungen verbuchten Zahlungen haben Bund und Länder hälftig geleistet. Sie haben nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ein Volumen von 11,4 Milliarden Euro erreicht, das den von Bund und Länder geplanten Beträgen entspricht.
Darüber hinaus erhöhte der Bund im Jahr 2020 seine Beteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach Sozialgesetzbuch II (SGB II) um 51,9 Prozent auf 8,0 Milliarden Euro. Damit beläuft sich der Finanzierungsanteil des Bundes an den kommunalen Leistungen für Unterkunft und Heizung nach SGB II auf rd. 68 Prozent.
Ebenfalls deutlich um 6 Prozent auf 43,6 Milliarden Euro gestiegen sind 2020 die Schlüsselzuweisungen als Teil des regelmäßigen kommunalen Finanzausgleichs. Deutliche Spuren hinterlässt die Corona-Pandemie bei den Einnahmen aus Verwaltungs- und Benutzungsgebühren: Durch Schließung oder Zugangsbeschränkungen für viele kommunale Einrichtungen fielen die Einnahmen um 7,3 Prozent niedriger aus als 2019 (insgesamt 31,2 Milliarden Euro).
Ausgaben für Sachinvestitionen stark gestiegen
Mit der frühzeitigen Vereinbarung zur weitreichenden Kompensation von kommunalen Einnahmeausfällen im Mai 2020 konnten der Stopp für viele bereits begonnene oder in Planung befindliche Infrastrukturprojekte verhindert werden. In 2020 sind die kommunalen Ausgaben für Sachinvestitionen mit +11,7 Prozent auf 38,6 Milliarden Euro besonders stark gestiegen (+4,0 Milliarden Euro). Mit 28,0 Milliarden Euro machten die Baumaßnahmen den größten Teil der Sachinvestitionen aus (+11,4 Prozent).