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Offene Märkte und faire Handelsregeln

Handelspolitische Weichenstellung der G7 erforderlich
Beladenes Containerschiff unterquert Brücke mit LKW

Offene Märkte und ungestörte Lieferketten sind essenziell für Deutschlands Wirtschaft

© shaunl / E+ / Getty Images

Für die hoch internationalisierte deutsche Wirtschaft ist es von großer Bedeutung, während und nach der Corona-Krise die Weltmärkte für Waren und Dienstleistungen wieder zu öffnen und dabei das Ziel international gleicher und fairer Wettbewerbsbedingungen zu verfolgen. Hier kann die G7-Präsidentschaft wichtige Weichen stellen.

Die Stärkung des regelbasierten WTO-Welthandelssystems und die Diversifizierung von Handelsbeziehungen durch moderne Abkommen sind elementare Schritte hin zu offenen Märkten und fairen Handelsregeln. Dazu gehören etwa Abkommen mit den Mercosur-Staaten, mit Indien und auch mit ASEAN-Staaten wie Indonesien. Zudem ist die Stärkung nachhaltiger Wirtschaftsbeziehungen und eine engere Konnektivität mit Afrika von besonderem Interesse für die deutsche Wirtschaft – auch zur Diversifizierung der Lieferketten und Absatzmärkte.

Hierbei sollten die Umsetzung der bilateralen Handelsabkommen sowie die Unterstützung der African Continental Free Trade Area (AfCFTA) eine zentrale Rolle einnehmen. Zwei Drittel der außereuropäischen Exporte deutscher Unternehmen beruhen einzig auf WTO-Regeln. Die Regeleinhaltung ist durch die Erosion des WTO-Streitschlichtungsmechanismus stark gefährdet. Ferner haben die Welthandelsregeln mit den großen wirtschaftlichen und technologischen Veränderungen seit 1995 – dem Jahr der Gründung der Welthandelsorganisation – nicht Schritt gehalten. Nötig ist daher ein ehrgeiziger G7-Impuls für die WTO-Modernisierung zum Erhalt der Streitschlichtung und insbesondere für zeitgemäße faire Subventionsregeln.

Mittelstandsagenda der WTO dringend erforderlich

Zudem braucht die WTO jetzt mehr denn je eine Mittelstandsagenda, um die Einbindung kleiner und mittelständischer Unternehmen in globale Wertschöpfungsketten zu erleichtern. Zur Corona-Bewältigung – aber nicht nur hierfür – wären offene plurilaterale WTO-Abkommen, die den Handel zwischen diesen Ländern diskriminierungsfrei regeln, in den Bereichen Gesundheit, E-Commerce, Informationstechnik (etwa für das Internet der Dinge, Mobilität und Smart Home) sowie für Umweltgüter von hohem Nutzen.

Hilfreich wäre darüber hinaus eine klare, von den G7-Ländern initiierte Roadmap zum Abbau von Handelshemmnissen und zur Digitalisierung von Handelsdokumenten sowie Zollverfahren. Ein Fokus sollte auf die digitalen Prozesse und nicht lediglich auf der digitalen Abbildung der bisherigen Abläufe gelegt werden. In bestehenden Abkommen sollten neben der Papierform elektronische Prozesse zugelassen sein. Weiterhin sollten die Umsetzung des WTO Trade Facilitation Agreements vorangetrieben sowie Handelserleichterungen in Handelsabkommen generell umgesetzt werden.

Lieferketten stärken – wirtschaftliche Entkopplung verhindern

Wirtschaftliche Entkopplungstendenzen und globale Polarisierung von Lieferketten schaden den breit aufgestellten deutschen Außenwirtschaftsunternehmen – und nicht nur ihnen. Die G7-Staaten sollten sich insofern international im Sanktions- und Exportkontrollbereich enger und besser abstimmen. Das würde exterritoriale Handelsbürokratie für die Unternehmen reduzieren. Um kostspielige regulatorische Divergenzen – für die EU gerade auch im Zuge des Brexit – zu vermeiden, sollten die G7-Staaten auch Bereiche identifizieren, bei denen es sich lohnt, ein gemeinsames Leadership zur Stärkung und Modernisierung globaler Standards voranzutreiben.

Schließlich könnten die G7-Staaten eine WTO-Initiative zur Einbindung von Unternehmen aus Entwicklungsländern in globale Wertschöpfungsketten vorantreiben (GVCs for LDCs), sodass deren Produkte über die gesamte Wertschöpfung hinweg von Handelserleichterungen profitieren.

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Porträtfoto Melanie Vogelbach
Melanie Vogelbach Bereichsleiterin Internationale Wirtschaftspolitik, Außenwirtschaftsrecht

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Mann im Haus der Deutschen Wirtschaft
Klemens Kober Referatsleiter Handelspolitik, transatlantische Beziehungen und EU-Zollfragen