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Souveräner Wirtschaftsstandort Europa

Wirtschaft der EU wettbewerbsfähiger gestalten
EU-Flaggen von unten

Eine international hörbare Stimme hat die deutsche Wirtschaft gemeinsam mit der EU

© Dutchy / E+ / Getty Images

Von besonderer Bedeutung für die deutsche Wirtschaft ist der europäische Binnenmarkt. Über die Hälfte des deutschen Außenhandels findet im Binnenmarkt statt, obwohl Europa für nur noch weniger als zehn Prozent der Weltbevölkerung steht. Zur besseren globalen Durchsetzung der europäischen Wirtschaftsinteressen sollte die G7-Präsidentschaft auf Synergien mit der französischen EU-Ratspräsidentschaft setzen.

Angesichts zunehmender globaler Herausforderungen und Handelskonflikte braucht die deutsche Wirtschaft eine starke, handlungsfähige EU. Deswegen ist es wichtig, dass institutionelle Reibungsverluste im auswärtigen Handeln der EU abgebaut werden. Um Parallelstrukturen und -vereinbarungen zu vermeiden, sollten EU und  G7 im Rahmen bestehender Institutionen zusammenarbeiten und neue Kooperationsformate vermeiden.

So ist nach dem Brexit endlich eine institutionelle außenpolitische Zusammenarbeit der EU mit dem Vereinigten Königreich (UK) über das E3-Format (UK–Frankreich–Deutschland) hinaus nötig – gerade in den wirtschaftlich relevanten Bereichen wie Sanktionspolitik und Exportkontrolle. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen EU und UK werden durch ein wiederkehrendes Infragestellen von bilateralen Vereinbarungen, inklusive des Nordirlandprotokolls, und ein fortschreitendes Auseinanderdriften bei Standards und Normen zulasten auch vieler deutscher Unternehmen beschädigt. Nicht zuletzt angesichts gemeinsamer Wirtschaftsinteressen benötigen wir vielmehr eine positive EU-UK-Zukunftsagenda.

Ebenfalls ist eine engere institutionelle Kooperation zwischen der EU und der Schweiz, etwa im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums, wirtschaftsstrategisch bedeutsam. Eine stärkere europäische Integration der Eidgenossen wäre im Interesse der vielen deutschen Betriebe, für die die Schweiz ein wichtiger Handelspartner ist.

Ein starkes Zeichen für eine gute EU-G7-G20-Kooperation wäre das Vorantreiben eines EU-Indonesien-Handelsabkommens unter der aktuellen indonesischen G20-Präsidentschaft sowie Fortschritte beim Handelsabkommen mit Indien, dessen G20-Präsidentschaft 2023 ansteht. Gerade solange die Weiterentwicklung und Einhaltung fairer globaler Handelsregeln stocken, sollte die EU-Resilienz durch mehr Wettbewerbsfähigkeit und Standortqualität gestärkt werden – anstatt zu versuchen, die EU abzuschotten.

Handelshemmnisse abbauen – Benachteiligung europäischer Unternehmen stoppen

Analog wie digital gilt: Der Diskriminierung deutscher und europäischer Unternehmen auf den Weltmärkten muss entgegengewirkt werden. Das sollte gerade für Marktzugang gelten. Unterstützt durch neue Technologien mit komplexen Algorithmen werden auch diskriminierende Entscheidungen getroffen. Die hinter diesen Entscheidungen stehenden Prozesse sind üblicherweise für betroffene Unternehmen nur schwer nachvollziehbar. Sie sollten daher in besonderem Maße transparent ausgestaltet werden. Eine zeitnahe EU-Studie zur Identifizierung internationaler digitaler Handelshemmnisse könnte hierzu wichtige Erkenntnisse liefern.

Grundsätzlich sollten handelspolitische Schutzmaßnahmen nur als Ultima Ratio angewandt werden. Wichtig ist bei allen Maßnahmen eine frühzeitige und umfassende Einbeziehung der Wirtschaft. In diesem Rahmen kann ein neues WTO-konformes EU-Instrument samt EU-Resilienzbüro und jährlichen Lageberichten wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen von Drittstaaten unterbinden beziehungsweise abschrecken. Gleichzeitig könnte die EU in bilateralen Handelsabkommen Klauseln gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen verankern. Zusätzlich sollte eine plurilaterale WTO-Erklärung zum Verzicht auf solche Zwangsmaßnahmen auf den Weg gebracht werden.

Marktzugänge erleichtern – Zollhürden senken

Auch im Bereich öffentliche Beschaffung kann ein bürokratiearmes neues EU-Instrument den Marktzugang für internationale Wettbewerber, die deutschen Unternehmen fairen Zugang verwehren, fairer gestalten, ohne die EU-Hürden prohibitiv hochzuziehen. Über die WTO-Subventionsregeln hinaus kann ein neues EU-Instrument ebenfalls ein Level Playing Field gegenüber unfair subventionierten internationalen Konkurrenten herstellen, ohne das WTO-Recht zu verletzen. Zudem sollte die EU-Marktzugangsstrategie, also die Bekämpfung der Handelshemmnisse bei Handelspartnern, eine Priorität in der EU-Wirtschaftspolitik erfahren.

Eine Strategie zur Stärkung der digitalen Souveränität durch offene Standards ist gleichsam wichtig. Im Umgang mit strategischen Abhängigkeiten der EU, etwa im Rohstoffbereich, sollte unternehmerisches Handeln und europäische Produktion, zum Beispiel im Rahmen der EU-Kreislaufstrategie erleichtert werden.

Dazu gehört auch eine Entrümpelung des EU-Zolltarifs und ein modernisierter EU-Mechanismus zur Aussetzung wirtschaftsschädlicher Zollhürden. Änderungen von Lieferketten sollten anstelle von staatlich getriebenen Rückverlagerungsmaßnahmen unternehmerische Entscheidungen bleiben. EU-Handelsabkommen und Rohstoffpartnerschaften mit wichtigen Handelspartnern können zur notwendigen Diversifizierung der EU-Außenwirtschaftsbeziehungen beitragen.

Der DIHK, das Netzwerk der Auslandshandelskammern mit 142 Standorten in 92 Ländern weltweit sowie die in Deutschland regional verankerten 79 Industrie- und Handelskammern sind handelspolitische Multiplikatoren und Impulsgeber.

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Mann im Haus der Deutschen Wirtschaft
Klemens Kober Referatsleiter Handelspolitik, transatlantische Beziehungen und EU-Zollfragen

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Porträtbild Daphne Grathwohl, Referatsleiterin Strategische Themenplanung und Qualitätssicherung
Daphne Grathwohl Referatsleiterin Newsroom | Strategische Themenplanung und Qualitätssicherung