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"Andere Handelsgiganten warten nicht auf uns"

Volker Treier zur deutschen und europäischen Außenhandelspolitik
Hamburg Hafen: Blick von oben auf Kräne und Container

Zuletzt hatte die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco am Hamburg Hafen für Diskussionen gesorgt

© Karl Hendon / Moment / Getty Images

Ehrgeizige Freihandelsabkommen mit Partnern in aller Welt wünschen sich international tätige deutsche Unternehmen von der Europäischen Union – so DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Es gehe aktuell darum, die Globalisierung und Weltstandards von morgen zu gestalten.

Volker Treier sitzend gestikulierend 2022

Volker Treier

© DIHK / Werner Schuering

Beim Treffen der EU-Handelsminister am 25. November in Brüssel stehen die Reform der Welthandelsorganisation WTO und Vorbereitungen für die 13. WTO‑Ministerkonferenz auf der Agenda. Extrem wichtige Themen für die deutsche Wirtschaft, wie Treier auf Medienanfragen anlässlich der Tagung klarstellte.

"In wirtschaftlich schweren Zeiten wie diesen ist es für unsere Unternehmen von höchster Bedeutung, dass sich die Bundesregierung für ambitionierte EU-Freihandelsverträge mit wichtigen Handelspartnerländern einsetzt", so der DIHK-Außenwirtschaftschef. Schließlich hänge ein Viertel aller Arbeitsplätze hierzulande am Außenhandel – in der Industrie sogar jeder zweite.

Abkommen mit Mercosur und Asien forcieren

Angesichts zunehmender Herausforderungen im Außenhandel durch Handelshemmnisse und Protektionismus habe die Diversifizierung und Absicherung der Lieferketten "für die deutschen Unternehmen aktuell eine außerordentliche Priorität", stellte Treier klar. Der russische Krieg in der Ukraine zeige, wie bedeutsam es sei, "mit wichtigen Partnern die Beziehungen zu festigen und Planungssicherheit für die Wirtschaft zu stärken".

Konkret mahnte er, die Bundesregierung solle sich rasch für die Ratifizierung des wichtigen EU-Mercosur-Abkommens und den Abschluss ehrgeiziger Abkommen mit Indien und Indonesien einsetzen. "Auch Abkommen etwa mit Thailand, Malaysia und den Philippinen sollten vorangebracht werden", so Treier.

Investitionsschutz nicht gefährden

Gleichzeitig kritisierte er die Überlegungen der Bundesregierung, ebenso wie Frankreich, die Niederlande und weitere EU-Mitglieder aus dem Energiecharta-Vertrag auszusteigen. Das internationale Abkommen von 1998 soll Investitionen in Energieprojekte schützen, und Treier warnte: "Der Rückzug aus dem Energy Charter Treaty gefährdet die Finanzierung des Ausbaus erneuerbarer Energien, der in einigen Fällen noch staatlicher Unterstützung beziehungsweise einer langfristigen Absicherung bedarf."

Auch weitere handelspolitische Initiativen Deutschlands kommentierte der DIHK-Außenwirtschaftschef kritisch: "Die vielfältige Schwächung des Investitionsschutzes, die Abwehr von Direktinvestitionen in der EU, die Überfrachtung von Handelsabkommen mit handelsfremden Themen oder gar die geplante Einführung von staatlichen Prüfvorbehalten deutscher Auslandsinvestitionen würde deutsche Unternehmen und damit auch Arbeitsplätze unter Druck setzen", so Treier. "Andere Handelsgiganten warten nicht auf uns, wenn es darum geht, die Globalisierung und Weltstandards von morgen durch eigene Handelspakte zu gestalten."

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Mann im Haus der Deutschen Wirtschaft
Klemens Kober Referatsleiter Handelspolitik, transatlantische Beziehungen und EU-Zollfragen

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Porträtfoto Susanne Schraff
Susanne Schraff Pressesprecherin