Den international unterschiedlichen Klimaschutzvorschriften möchte die EU-Kommission mit einem Ausgleichsmechanismus Rechnung tragen
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Die EU soll bis 2050 der erste klimaneutrale Wirtschaftsraum werden. Ein CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) soll dafür sorgen, dass strenge EU-Klimaschutzvorgaben nicht zum Nachteil für europäische Unternehmen im internationalen Wettbewerb werden.
Gleichzeitig könnte CBAM internationale Handelskonflikte erzeugen und zusätzliche Außenhandelsbürokratie für die Unternehmen bedeuten. Die derzeit laufenden Trilog-Verhandlungen auf der EU-Ebene zur Ausgestaltung des CBAM sind daher von außerordentlicher Bedeutung für die weltweit eng vernetzte deutsche Wirtschaft.
Klemens Kober, Referatsleiter Handelspolitik, transatlantische Beziehungen und EU-Zollfragen beim DIHK, bietet einen Einblick in die Thematik:
Für die deutsche Wirtschaft ist es wichtiger denn je, dass europäische Klimaschutzambitionen nicht zum internationalen Wettbewerbsnachteil werden. Idealerweise sollten daher multilaterale Klimavereinbarungen etwa in der Welthandelsorganisation oder zumindest in einem Klimaclub mit wichtigen Partnern für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen. Unilaterale Maßnahmen sind dagegen weniger effektiv und bergen immer die Gefahr von wirtschaftsschädlichen Handelskonflikten und mehr Protektionismus.
Insbesondere für energieintensive Branchen wie beispielsweise die Stahl- und Betonindustrie haben faire Klimaschutz-Wettbewerbsbedingungen gerade auch innerhalb der EU eine große Bedeutung. Denn sie hätten sonst auf dem Binnenmarkt einen sehr schweren Stand gegen Billigkonkurrenz aus dem nichteuropäischen Ausland, die dann auch noch ohne CO₂-Bepreisung agieren könnte. Der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) soll die Verlagerung von CO₂-Emissionen aus Ländern ohne oder mit einem niedrigeren Kohlenstoffpreis eindämmen. Mit der Fortführung der freien Zuteilung von Emissionszertifikaten erhalten die betroffenen Unternehmen mehr Planungssicherheit. Schließlich gilt es hierbei nicht nur die Importseite im Blick zu behalten, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der Exportwirtschaft auch außerhalb der EU-Grenzen zu erhalten.
Das IHK-Netzwerk setzt sich seit Jahren auf Basis von Konsultationen mit den Mitgliedsunternehmen intensiv mit dem Thema Handel und Klimaschutz auseinander. Positiv für die Unternehmen ist die bedeutende Einigung der G7 (USA, UK, Kanada, Japan und EU) auf einen internationalen Klimaclub unter der deutschen Präsidentschaft vor einigen Wochen sowie die Tatsache, dass in den aktuellen CBAM-Verhandlungen inzwischen die Exportwirtschaft Beachtung findet.
Die CBAM-Verhandlungen befinden sich auf der europäischen Ebene derzeit in der entscheidenden Phase. Nach dem möglichen Inkrafttreten von CBAM im Jahr 2023 wird es für die Unternehmen zudem wichtig, wie CBAM umgesetzt, beziehungsweise in den nächsten Jahren weiterentwickelt wird.
