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Außenwirtschaftsrecht

Stapel von Containern vor einer Laderampe

Der DIHK engagiert sich dafür, dass Container mit Waren "made in Germany" möglichst reibungslos in alle Welt gelangen

© Getty Images / golero / E+

Die Umsetzung exportkontrollrechtlicher Regelungen ist für deutsche Unternehmen – vor allem bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union – mit hohem Aufwand verbunden. Im Austausch mit der Politik macht sich der DIHK hier für ausgewogene und effiziente Lösungen stark, um unnötige Belastungen der Betriebe zu vermeiden.

Investitionsprüfungen

Wenn ausländische Käufer in ein deutsches Unternehmen investieren, kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) den Erwerb prüfen und in Einzelfällen gegen Direktinvestitionen einschreiten. Den Rahmen für derartige "Investitionsprüfungen" hat die Bundesregierung im Dezember 2018 mit der Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) erweitert, was bei betroffenen Unternehmen und Investoren zu Unsicherheiten geführt hat.

Für welche Arten von Erwerben oder Beteiligungen gelten die AWV-Regelungen zu Investitionsprüfungen? Welche konkreten Unterlagen sind bereitzustellen? In welcher Sprache sind sie einzureichen? Diese und viele weitere Fragen hat der DIHK in einer FAQ-Liste zusammengestellt. Die Antworten sind mit dem BMWi abgestimmt und richten sich vor allem an deutsche Unternehmen, die Investoren suchen:

FAQ zu Investitionsprüfungen nach der Außenwirtschaftsverordnung (PDF, 181 KB)
 

Reform der EG-Dual-Use-Verordnung

Am 28. September 2016 legte die EU-Kommission einen Entwurf zur Reform der "Verordnung zu Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck" vor (EG-Dual-Use-Verordnung – COM (2016) 616 final). Der Vorschlag betrifft potenziell jedes Unternehmen, das Güter exportiert, die der Verordnung zufolge einen doppelten Verwendungszweck aufweisen können.

Im Mittelpunkt der Novelle steht die Einführung einer sogenannten "human security"-Dimension. Mit ihr soll die Beachtung von Menschenrechten stärker in der Dual-Use-Exportkontrolle verankert werden.

Der DIHK hat sich Anfang 2017 zum Vorschlag der EU-Kommission positioniert. Der Schutz von Menschenrechten stelle für die deutsche Wirtschaft ein bedeutendes Anliegen dar, betont er in seiner Stellungnahme. Allerdings berge der Reformvorschlag der Kommission das Risiko erhöhter Rechtsunsicherheit und zusätzlichen bürokratischen Aufwandes für die betroffenen Unternehmen und damit letztlich auch die Gefahr internationaler Wettbewerbsnachteile:

DIHK-Stellungnahme zum Dual-Use-Vorschlag der EU-Kommission (PDF, 343 KB)



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Dr. Angela Dube Referatsleiterin Außenwirtschaftsrecht und Handelsvereinfachungen