Die Umfrage unter den AHKs in den mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaatengliedstaaten, den IHKs und Unternehmen belegt, dass nationale Gerichte leider noch nicht überall ausreichend effektiv und unabhängig sind, um Investorenrechte durchzusetzen.
Diskriminierung etwa bei der öffentlichen Auftragsvergabe, ineffektive und langwierige Verwaltungs- und Gerichtsverfahren und Korruption führen dazu, dass auch im Binnenmarkt die bestehenden Rechte nicht in allen gewährleistet werden können.
Schiedsverfahren sind aus Sicht des DIHK ein geeignetes Verfahren, um diese komplexen Streitigkeiten effektiv und schnell zu lösen. Auch ihre präventive Wirkung ist von großer Bedeutung, da die Möglichkeit eines Schiedsverfahrens für die Staaten ein zusätzlicher Anreiz zum Dialog und zu fairem und rechtsstaatlichen Verhalten ist. Der ersatzlose Wegfall dieses zusätzlichen Schutzes könnte Investoren vor Ort in große Schwierigkeiten bringen und das Investitionsklima negativ beeinflussen.
Zusammenarbeit mit AHKs und Unternehmen hat der DIHK kurze Länderberichte über die spezifische Situation in Bulgarien, Estland, Griechenland, Kroatien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn verfasst:
DIHK-Umfrage zur Bedeutung von Intra-EU-Investitionsschutz in Mittel- und Osteuropa (PDF, 267 KB)
Englische Fassung:
DIHK Survey on the Need of Intra-EU Investment Protection in Central and Eastern Europe (PDF, 259 KB)
Zu diesem Thema hat der DIHK zeitgleich eine Stellungnahme in englischer Sprache eingereicht. Sie enthält eine deutschsprachige Zusammenfassung:
Intra-EU-Investitionsschutz (PDF, 576 KB)
