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DIHK-Umfrage Investitionsschutz

Unternehmer studiert Finanzbericht am Rechner und im Ausdruck

Damit Auslandsinvestitionen nicht zum unkalkulierbaren Risiko werden, sind verbindliche Regeln nötig

© anyaberkut / iStock / Getty Images Plus

Deutsche Unternehmen kämpfen bei Investitionen im europäischen Binnenmarkt immer noch mit Diskriminierung, unfairer Behandlung und Rechtsschutzdefiziten, vor allem in den mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten. Eine DIHK-Erhebung aus dem Jahr 2017 zeigt, dass die bilateralen Investitionsschutzabkommen mit diesen EU-Mitgliedstaaten noch keineswegs überflüssig sind.

Die Umfrage unter den AHKs in den mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaatengliedstaaten, den IHKs und Unternehmen belegt, dass nationale Gerichte leider noch nicht überall ausreichend effektiv und unabhängig sind, um Investorenrechte durchzusetzen.

Diskriminierung etwa bei der öffentlichen Auftragsvergabe, ineffektive und langwierige Verwaltungs- und Gerichtsverfahren und Korruption führen dazu, dass auch im Binnenmarkt die bestehenden Rechte nicht in allen gewährleistet werden können.

Schiedsverfahren sind aus Sicht des DIHK ein geeignetes Verfahren, um diese komplexen Streitigkeiten effektiv und schnell zu lösen. Auch ihre präventive Wirkung ist von großer Bedeutung, da die Möglichkeit eines Schiedsverfahrens für die Staaten ein zusätzlicher Anreiz zum Dialog und zu fairem und rechtsstaatlichen Verhalten ist. Der ersatzlose Wegfall dieses zusätzlichen Schutzes könnte Investoren vor Ort in große Schwierigkeiten bringen und das Investitionsklima negativ beeinflussen.

Zusammenarbeit mit AHKs und Unternehmen hat der DIHK kurze Länderberichte über die spezifische Situation in Bulgarien, Estland, Griechenland, Kroatien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn verfasst:

DIHK-Umfrage zur Bedeutung von Intra-EU-Investitionsschutz in Mittel- und Osteuropa (PDF, 267 KB)

Englische Fassung:
DIHK Survey on the Need of Intra-EU Investment Protection in Central and Eastern Europe (PDF, 259 KB)

Zu diesem Thema hat der DIHK zeitgleich eine Stellungnahme in englischer Sprache eingereicht. Sie enthält eine deutschsprachige Zusammenfassung:

Intra-EU-Investitionsschutz (PDF, 576 KB)

Kontakt

Frau im Haus der Deutschen Wirtschaft
Patricia Sarah Stöbener de Mora LL.M. Referatsleiterin Recht der Europäischen Union, Internationales Wirtschaftsrecht