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Konkretisierung des Gewinnbegriffs des § 4 Abs. 4a EStG

Neues Schreiben des Bundesfinanzministeriums

Mit Schreiben vom 18. Januar 2021 konkretisierte das Bundesministerium der Finanzen den Gewinnbegriff im Sinne des § 4 Abs. 4a EStG im Hinblick auf die Berücksichtigung nicht abzugsfähiger Betriebsausgaben.

Betriebliche Schuldzinsen sind nach § 4 Abs. 4a EStG steuerlich nicht abziehbar, wenn sog. Überentnahmen getätigt worden sind. Eine Überentnahme ist dabei grundsätzlich der Betrag, um den die Entnahmen die Summe des Gewinns und der Einlagen des Wirtschaftsjahres übersteigen.

Mit Urteil vom 3. Dezember 2019 hatte der BFH (Az. X R 6/18) – entgegen der bisherigen Ansicht der Finanzverwaltung – entschieden, dass außerbilanzielle Korrekturen bei der Bestimmung des Gewinns nicht zu berücksichtigten sind.

Somit bleiben u. a. folgende steuerliche Korrekturen außer Ansatz:

  • nicht abzugsfähige Gewerbesteuer samt Nebenleistung (§ 4 Abs. 5b EStG),
  • nach § 4d Abs. 3, § 4e Abs. 3 oder nach § 4f EStG verteilte Betriebsausgaben,
  • abgezogene oder hinzugerechnete Investitionsabzugsbeträge nach § 7g EStG,
  • Verteilung des Übergangsgewinns aus dem Wechsel der Gewinnermittlungsart nach R 4.6 Abs. 1 Satz 2 EStR.

Das BMF-Schreiben vom 2. November 2018 (BStBl I 2018, S. 1207) wird deshalb in Randnummer 8 Satz 4 wie folgt gefasst: „Für den Gewinnbegriff des § 4 Absatz 4a EStG ist der Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG maßgeblich; außerbilanzielle Kürzungen und Hinzurechnungen wirken sich auf den Gewinn i. S. d. § 4 Abs. 4a EStG nicht aus …“.

Kontakt

Porträtfoto Malte Weisshaar
Malte Weisshaar Referatsleiter Steuern in der EU | EU-Haushalt | Energiesteuern