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Das einsetzende Wirtschaftswachstum wird dem deutschen Staat in den kommenden Jahren voraussichtlich mehr Einnahmen bringen als bisher geschätzt. Nach den jüngsten Prognosen des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" sollen die Steuereinnahmen kräftig zulegen. Nun gilt es, diese Mehreinnahmen zielgenau zu investieren, um die Unternehmen in ihrem Transformationsprozess hin zur Digitalisierung und zur Klimaneutralität zu unterstützen.
Die Gesamteinnahmen werden nach dieser Schätzung von gut 812 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf 988 Milliarden Euro im Jahr 2026 steigen. Das ist im Durchschnitt ein jährlicher Zuwachs von gut 35 Milliarden Euro.
Der Bund wird 2026 knapp 80 Milliarden Euro mehr zur Verfügung haben als noch 2021, die Länder 64 und die Gemeinden gut 25 Milliarden Euro. Damit stehen in der kommenden Legislaturperiode deutlich mehr Mittel zur Verfügung als noch im Mai bei der letzten Steuerschätzung erwartet.
Als Motor für die Steuereinnahmen erweist sich derzeit in erster Linie die Binnenkonjunktur. Die Zahl der Beschäftigten hat rascher als erwartet wieder zugenommen. Das wirkt sich positiv auf den Konsum aus. In Folge steigen die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer sowie der Umsatzsteuer – also der beiden Steuerarten, die allein gut 60 Prozent des gesamtstaatlichen Steueraufkommens ausmachen. Bemerkenswert ist zudem die schnelle und deutliche Erholung bei den Gewinnsteuern der Unternehmen.
Die Einnahmen der Länder ebenso stark zu. Diese profitieren von steigenden Immobilienpreisen: Denn dadurch erhalten sie mehr Grunderwerbsteuer. Darüber hinaus spült der demografische Wandel auch mehr Erbschaftsteuer in ihre Kassen. Die in den vergangenen Jahren veränderten Steuerzuteilungen zugunsten der Länder tragen dort zusätzlich zu einem stabilen Einnahmewachstum bei.
Bei den beiden Steuern der Gemeinden soll die Entwicklung in den kommenden Jahren auch nach oben gehen: Für die Gewerbesteuer prognostiziert die Steuerschätzung einen Anstieg von knapp 56 Milliarden Euro in 2021 auf fast 70 Milliarden Euro in 2026. Das ist ein erheblicher Aufwuchs und zeigt die deutliche Volatilität der Gewerbesteuer. Die Zunahme der Einnahmen aus der Grundsteuer verläuft stetiger, aber nicht weniger kraftvoll. Die Einnahmen aus der Grundsteuer – unter Berücksichtigung des geltenden Rechts – wachsen von gut 15 Milliarden Euro in diesem Jahr auf rund 16,3 Milliarden Euro in 2026. Angesichts der anstehenden Umsetzung der Grundsteuerreform ist diese Entwicklung sicherlich mit einer größeren Unsicherheit behaftet.
Die aktuelle Steuerschätzung wird sicherlich bei aktuellen Koalitionsverhandlungen eine gewichtige Rolle spielen. Und nicht zuletzt ist die Schätzung auch die Grundlage für den Bundeshaushalt 2022, der noch nicht verabschiedet ist. Seine Aufstellung bietet die Chance, die Prioritäten neu auszurichten. Als kritisch hat sich in den letzten Jahren der Planungsstand der öffentlichen Infrastrukturinvestitionen erwiesen, nicht der Mangel an ausreichend Mitteln. Vor allem ist es wichtig, dass Planungs- und Genehmigungsprozesse für die Unternehmen an den staatlichen Schnittstellen einfacher, digitaler und damit schneller werden. Gleichzeitig sollte der Fokus auf die Maßnahmen gelegt werden, mit denen Digitalisierung und der Transformationsprozess der deutschen Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität gefördert werden können. Dazu gehören klare Signale, die die Betriebe zu Investitionen in die Zukunft ermutigen. Denn schließlich sind es unternehmerische Initiativen, die den Kern des Umbaus stemmen.
