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OECD veröffentlicht „Verrechnungspreisleitlinien 2022“

Neue Regeln für international tätige Unternehmen
OECD

© Thomas Trutschel / Kontributor / Photothek / Getty Images

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am 20. Januar 2022 eine Neufassung ihrer „OECD-Verrechnungspreisleitlinien“ veröffentlicht und darin – neben redaktionellen Anpassungen – auch wichtige Neuregelungen aufgenommen. Unternehmen sollten diese im Blick haben, sofern sie im Ausland mit Tochtergesellschaften oder Betriebsstätten aktiv sind.

Im Vergleich zu den „alten“ Verrechnungspreisleitlinien 2017 wurden in die „OECD-Verrechnungspreisleitlinien 2022“ einzelne Leitlinien der OECD aus den Jahren 2018 und 2020 eingearbeitet. Dieses sind die Leitlinien zur Anwendung der geschäftsvorfallbezogenen Gewinnaufteilungsmethode und zur Anwendung des „Hard-to-Value Intangibles“-Ansatzes (beide Juni 2018) sowie die Leitlinien zu Finanztransaktionen (Februar 2020). 

OECD-Aktivitäten im Steuerbereich 

Die OECD ist ein Zusammenschluss von 38 industrialisierten Staaten, wobei die Nicht-Mitgliedsstaaten Brasilien, China, Indien, Indonesien und Südafrika einen besonderen Status als „key partner“ genießen. Die seit 2009 laufenden Beitrittsverhandlungen mit Russland, welche seit der Krim-Annexion im Jahr 2014 ruhten, wurden von der OECD am 26. Februar 2022 abgebrochen. 

Im Bereich Steuerpolitik wird die OECD insbesondere im Bereich der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den nationalen Finanzbehörden aktiv und veröffentlicht regelmäßig Statistiken zu Steueraufkommen, Steuer- und Abgabenlast der Einzelstaaten („ OECD-tax data base“). Zudem werden auf Ebene der OECD wichtige Regelungen zur Koordinierung der grenzüberschreitenden Besteuerung erarbeitet, wie zum Beispiel Musterabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA inkl. Kommentar) oder die sogenannten Verrechnungspreisleitlinien („OECD Transfer Pricing Guidelines for Multinational Enterprises and Tax Administrations 2022“).  

Verrechnungspreisleitlinien der OECD 

Die OECD-Verrechnungspreisleitlinien haben keinen verbindlichen Rechtscharakter für Unternehmen und Gerichte, werden aber von der Finanzverwaltung als Auslegungshilfe für die deutsche Besteuerung herangezogen. Insbesondere bei der Anwendung des sogenannten Fremdvergleichsgrundsatzes bei der Gewinnaufteilung zwischen verbundenen Unternehmen (und Betriebsstätten) kommt diesen de facto eine besondere Bedeutung zu, da diese den Unternehmen eine besondere Orientierungshilfe bei der Ausgestaltung ihrer Verrechnungspreise geben. So wurden mit BMF-Schreiben vom 14. Juli 2021 die (alten) OECD-Verrechnungspreisleitlinien 2017 von der Finanzverwaltung als Anlage in die deutschen „Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2021“ (VWG VP 2021) aufgenommen.  

Hinweis: Es bleibt abzuwarten, inwieweit nunmehr das BMF die VWG VP 2021 anpassen wird, welche zum Beispiel noch nicht die OECD-Leitlinien zur Anwendung des „Hard-to-Value Intangibles“-Ansatzes enthalten. 

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Guido Vogt Referatsleiter Internationales Steuerrecht, Verfahrensrecht