Pfadnavigation

Expertenpanel "Wem gehören die Daten?" am 1. Februar 2018

Expertenpanel "Wem gehören die Daten?" am 1. Februar 2018

An der Paneldiskussion beteiligten sich (v.l.n.r.) Christian Spanik, Christian Czychowski, Florian Faust, Ingrid Schneider, Frank Knafla, Andreas Hartl.

© DIHK

Die Rechtssicherheit für Unternehmen ist aus DIHK-Sicht eine der Kernforderungen im Hinblick auf den Themenkomplex Datenökonomie. Um die umfangreichen rechtlichen Aspekte des Themas ging es bei einer Diskussionsveranstaltung mit hochrangigen Fachleuten Anfang Februar 2018 beim DIHK in Berlin.

Mehr als 100 interessierte Gäste beteiligten sich an der lebhaften Debatte. Dass Daten die Grundlage und den Treibstoff der Wirtschaft 4.0 bilden, darin waren sich alle Vortragenden einig. Bei der Frage, wer unter welchen Umständen welche Daten generieren, verwerten und nutzen darf, besteht jedoch noch erhebliche Rechtsunsicherheit für die Unternehmen.

Die Rechtssicherheit für Unternehmen stellt daher auch eine wichtige Forderung des sieben Thesen umfassenden DIHK-Eckpunktepapiers zur Datenökonomie dar, das DIHK-Chefjustiziar Stephan Wernicke in seinem Eingangsstatement vorstellte. Auch die EU fordere für die europäische Datenwirtschaft einen klaren und angepassten Strategie- und Rechtsrahmen, so Wernicke. Ein erster Schritt dazu sei die nunmehr in allen EU-Staaten umzusetzende Datenschutz-Grundverordnung.

Begrüßungsrede von DIHK-Chefjustiziar Wernicke (PDF, 310 KB)

DIHK-Eckpunktepapier zur Datenökonomie (PDF, 247 KB)

Florian Faust von der Bucerius Law School erörterte im Anschluss rechtliche Fragestellungen in der Datenökonomie und informierte über die gegenwärtige Rechtssituation. Es gebe bisher weder eine eigentumsähnliche Regelung für Daten noch eine Definition, wie Daten überhaupt juristisch zu bewerten seien, stellte er klar. Hinsichtlich der ökonomischen Nutzung und Auswertung von Daten biete auch die Datenschutz-Grundverordnung keine Antwort. Bei den derzeitigen meist vertraglich getroffenen Regelungen klafften Lücken im Bereich des Delikts- und Bereicherungsrechts, die der Gesetzgeber schließen solle.

Präsentation "Rechtliche Fragestellungen in der Datenökonomie" (PDF, 118 KB)

Andreas Hartl vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) präsentierte das Weißbuch "Digitale Plattformen" und sprach dabei auch die vom BMWi darin vorgeschlagenen Maßnahmen an. Diese orientierten sich an den Zielen

  • Wettbewerbsfähigkeit sichern,
  • Wertschöpfung in Deutschland halten,
  • fairen Wettbewerb gewährleisten,
  • Fachkräftebedarf decken,
  • Innovation fördern,
  • kleinen und mittelständischen Unternehmen Hilfe in der digitalen Transformation bieten und
  • digitale Souveränität wahren.

In diesem Zusammenhang sei auch wichtig, festzustellen, dass Ausschließlichkeitsrechte beispielsweise keine Marktmachtprobleme lösen könnten, so Hartl. Das Weißbuch "Digitale Plattformen" gibt es zum kostenlosen Download auf der Website des BMWi.

Präsentation "Weißbuch Digitale Plattformen" (PDF, 607 KB)

In der darauffolgenden, von Christian Spanik moderierten Paneldiskussion mit Florian Faust, Andreas Hartl (BMWi), Christian Czychowski (Kanzlei Boehmert und Boehmert), Frank Knafla (Phoenix Contact Electronics GmbH & Co. Blomberg) sowie Ingrid Schneider (Universität Hamburg) wurde nochmals die Komplexität des Themas deutlich.

Rechtliche, ethische und ökonomische Fragestellungen stoßen aufeinander und bedürfen einer Klärung. Angemahnt wurde aber vor allem Gelassenheit im Umgang mit den neuen digitalen Techniken und deren rechtlichem Regelungsbedarf. Schnellschüsse seien oft kontraproduktiv, gegebenenfalls müsse man sich einzelne Sektoren und Branchen genauer anschauen.

Den Bedarf dafür, ein Ausschließlichkeitsrecht zu schaffen, stellten alle Experten zumindest in Frage.