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Aufsicht über Finanzanlagen-Profis bei den IHKs gut aufgehoben

Rentner in Beratungssituation

Weil Finanzanlage-Vermittler oft mit Fragen der Absicherung befasst sind, ist eine hohe Vertrauenswürdigkeit von großer Bedeutung

© RossHelen / iStock / Getty Images Plus

In Zeiten, in denen Sparbuch und Tagesgeldkonto praktisch keine Erträge mehr bringen, stellen sich auch bundesweit rund 38.000 Finanzanlagen-Vermittler der Suche nach Rendite. Für ihre Kunden übernehmen sie große Verantwortung. Weil sie dabei häufig die Altersvorsorge von Privatpersonen managen, stehen diese Profis unter einer Aufsicht, die bislang in weiten Teilen von den Industrie- und Handelskammern (IHKs) realisiert wird.

Mit seinem Mitte Dezember 2019 vorgestellten und vom Bundesrat kritisch bewerteten (siehe www.bundesrat.de) "Gesetz zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht" (BaFin) möchte das Bundesfinanzministerium dies nun ändern: Daraus, dass diese Aufsicht in neun Bundesländern bei den Industrie- und Handelskammern und in sieben Ländern bei den Gewerbebehörden liege, folge eine "organisatorische Zersplitterung", die zulasten von Einheitlichkeit und Qualität gehen könne, moniert das Ministerium. Die Übertragung auf die BaFin als "zentrale fachlich spezialisierte Behörde" sei sachgerecht.

Keine erkennbare Qualitätsverbesserung

Die IHK-Organisation sieht das anders, das machte DIHK-Steuerchef Rainer Kambeck bei der Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses am 27. Mai 2020 deutlich. Unter Verweis auf eine entsprechende DIHK-Stellungnahme vom 18. Mai nannte er drei Kernthesen. So kämen auf die Vermittler – größtenteils Kleingewerbetreibende – erhebliche Kostensteigerungen zu, dies laufe dem erklärten Ziel entgegen, den Mittelstand zu entlasten. Zum zweiten stünden die IHKs für eine qualitativ hochwertige Aufsicht, sodass drittens eine Übertragung der Aufsichtskompetenz auf die BaFin ohne Not erfolgen würde.

Details können Sie hier nachlesen:
DIHK-Stellungnahme vom 18. Mai 2020 zum Regierungsentwurf (PDF, 295 KB)

Bereits in seiner Stellungnahme vom 15. Januar 2020 hatte der DIHK die jahrelange Erfahrung der IHKs in den gewerberechtlichen Erlaubnisverfahren und die Synergieeffekte mit anderen Erlaubnissen, wie etwa denen für Versicherungsvermittler (siehe auch "Hintergrund" unten) herausgestellt.

Es sei nicht erkennbar, weshalb die BaFin für die Prüfung der unverändert bleibenden formalen Erlaubnisvoraussetzungen mehr Fachkompetenz haben und eine bessere Aufsicht gewährleisten solle als die IHKs, stellt der DIHK fest. Immerhin hätten nicht unzureichend beaufsichtigte Vermittler die Finanzskandale der vergangenen Jahre verursacht, sondern Produkte und Institute, für deren Prüfung beziehungsweise Aufsicht die BaFin zuständig gewesen sei.

Dramatischer Kostenanstieg und sinkende Vielfalt

Gleichzeitig sieht der DIHK mit dem Gesetzentwurf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Förderung des Mittelstandes konterkariert: So würden sich im neuen, umlagefinanzierten Modell die Kosten allein für eine Erlaubnis eines Kleingewerbetreibenden gegenüber dem bisherigen Vorgehen mitunter vervierfachen, für Vertriebsgesellschaften sogar versechsfachen. Diese Verteuerung und der durch den Aufsichtswechsel entstehende Bürokratieaufwand könnten viele mittelständische Finanzanlagenvermittler zur Geschäftsaufgabe bewegen. Einer Umfrage des Bundesverbandes Finanzdienstleistung zufolge würde etwa jeder zweite Finanzanlagenvermittler seine Erlaubnis zurückgeben, wenn die BaFin die Aufsicht übernähme.

Einheitlichkeit gesichert

Die vom Bundesfinanzministerium infrage gestellte Einheitlichkeit der Aufsicht sei derzeit über entsprechende Anwendungshinweise sichergestellt, argumentiert der DIHK weiter, auch gebe es einen engen Austausch der IHKs untereinander. Die Zuständigkeit auch für die Finanzanlagenvermittler bundesweit auf die IHKs zu übertragen, könnte in diesem Punkt zusätzlich weiterhelfen.

Die komplette Stellungnahme mit weiteren Details gibt es hier zum Download:

DIHK-Stellungnahme FinAnlVÜG vom 15. Januar 2020 (PDF, 170 KB)
 

Ergänzend steht hier die Stellungnahme zum Abruf bereit, die der DIHK zum gemeinsamen Eckpunktepapier von Bundesfinanz-, -justiz- und -wirtschaftsministerium zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die BaFin veröffentlicht hatte:

DIHK-Stellungnahme Eckpunktepapier vom 9. September 2019 (PDF, 191 KB)

Hintergrund:

Versicherungs-, Finanzanlagen- und Immobiliardarlehensvermittler, Versicherungs- und Honorar-Finanzanlageberater üben eine verantwortungsvolle Tätigkeit aus. Deshalb müssen sie in der Regel eine gewerberechtliche Erlaubnis einholen und sich in einem öffentlichen Register eintragen lassen.

Die gewerberechtliche Erlaubnis ist geknüpft an den Nachweis persönlicher Zuverlässigkeit, geordneter Vermögensverhältnisse, einer Berufshaftpflichtversicherung und der entsprechenden Sachkunde. Sie zu erteilen, sie gegebenenfalls zurückzunehmen oder zu widerrufen, ist für die Versicherungsvermittler und -berater bundesweit Sache der IHKs.

Für Finanzanlagen- und Immobiliardarlehensvermittler sowie Honorar-Finanzanlagenberater ist die Zuständigkeit für diese Erlaubnis auf Länderebene geregelt – oft liegt sie für diese Berufsgruppen ebenfalls bei den IHKs, sie kann aber auch bei Ordnungs- oder Gewerbeämtern angesiedelt sein.

Das Online-Register, in dem sich die Vermittler eintragen müssen, schafft für die Allgemeinheit Transparenz darüber, ob und in welchem Umfang ihr Gegenüber über eine Zulassung verfügt. Geführt wird dieses Vermittlerregister (www.vermittlerregister.info) von den IHKs, die als gemeinsame Stelle den DIHK mit dem Betrieb beauftragt haben.

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Dr. Mona Moraht Referatsleiterin Gewerberecht | Syndikusrechtsanwältin

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Dr. Christian Fahrholz Referatsleiter Unternehmensfinanzierung und Finanzmärkte