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Wettbewerbsgleichheit bei der Lieferung von Kleinbetragssendungen in die EU

Zweiter Teil des MwSt-Digitalpakets findet ab Jahresmitte Anwendung

Bei Bestellungen über das Internet wird es ab dem 1. Juli 2021 zu Rechtsänderungen im Bereich Mehrwertsteuer und Zoll kommen: Die Lieferschwelle von 22 Euro Warenwert, bis zu der Waren bislang mehrwertsteuerfrei in die EU geliefert werden können, fällt weg. Dafür gibt es für Warenwerte unter 150 Euro Erleichterungen im MwSt-Verfahren.

Die Rechtsänderung zur Jahresmitte setzt den zweiten Teil des sogenannten MwSt-Digital-Pakets um. Insgesamt sollen die Rechtsänderungen die Rechtstreue der Importeure steigern und ihnen zugleich ihre Wirtschaftstätigkeit erleichtern. Ziel der neuen Regelung ist es zum einen, Wettbewerbsverzerrungen bei EU-Kleinbetragssendungen im Verhältnis zu Lieferanten aus Drittländern zu beseitigen. Denn diese liefern ihre Waren bislang mehrwertsteuerfrei. Zum anderen möchte die EU eine Lücke im Steuererhebungsverfahren füllen, die dadurch entstanden ist, dass Lieferanten in der Vergangenheit den Wert ihrer Lieferung wahrheitswidrig niedrig angesetzt hatten, um unterhalb dieser Schwelle zu bleiben.

Die Erleichterung besteht darin, dass Importeure in die EU bei Warenwerten bis 150 Euro die MwSt nur über die Finanzverwaltung eines Mitgliedstaates ihrer Wahl anmelden und abführen müssen – für die gesamte EU. Allerdings müssen die Nutzer ihrer Meldung das Mehrwertsteuer-Recht des jeweiligen Lieferlandes zugrunde legen. Die Nutzung des MwSt-Anmeldeverfahrens ("One Stop Shop") ist freiwillig. Die Alternative hierzu ist die Registrierung bei der Finanzverwaltung jedes einzelnen Lieferlandes.

Da die Regelungen des zweiten MwSt-Digitalpakets auch für grenzüberschreitende Lieferungen innerhalb der EU gelten, sind ihr auch zahlreiche Lieferanten, Dienstleistungserbringer und Internet-Plattformen mit Sitz in der Europäischen Union unterworfen. Eigentlich sollten die Regeln bereits ab dem Jahresbeginn gelten. Wegen der Corona-Pandemie wurde ihr Geltungsbeginn allerdings um sechs Monate verschoben.

Kontakt

Porträtfoto Malte Weisshaar
Malte Weisshaar Referatsleiter Steuern in der EU | EU-Haushalt | Energiesteuern