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DIHK-Positionen zur Energiepolitik

Energie: Strommast und Erdgasleitung

Vom Gebäudeenergiegesetz bis hin zur Drittbelieferungsproblematik: DIHK-Stellungnahmen zu Gesetzesinitiativen

© imantsu / iStock / Getty Images Plus

Mit Stellungnahmen zur Energiepolitik greift der DIHK im Sinne einer wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft in die öffentliche Diskussion ein.

EEG-Novelle (November 2020)
Zum Regierungsentwurf für eine Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat sich der DIHK am 13. November 2020 geäußert – und damit gleichzeitig zu einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung der EEG für Anlagen, die ab 1. Januar in Betrieb genommen werden, sowie zum Antrag der Fraktion die Linke "Ökostromausbau zukunftssicher gestalten".
DIHK-Stellungnahme zum Regierungsentwurf der EEG-Novelle (PDF, 1 MB)

Frequenzen für die Digitalisierung der Energiewende (August 2020)
Die Frequenzen im Bereich 450 MHz eignen sich besonders gut für den Aufbau einer schwarzfallfesten Funknetzinfrastruktur. Nach Ablauf der derzeit bestehenden Befristung zum 31. Dezember 2020 sollen sie vorrangig für Anwendungen im Bereich der kritischen Infrastrukturen erneut zugeteilt werden. Der DIHK unterstützt das und setzt sich für eine zeitnahe Vergabe ein. Wünschenswert wären aus Sicht der Wirtschaft ein schneller, kosteneffizienter und bundesweiter Ausbau und eine zügige Inbetriebnahme der Kommunikationsinfrastruktur mit weitestgehender Abdeckung. Zu einer entsprechenden Konsultation der Bundesnetzagentur äußerte sich der DIHK wie folgt:
DIHK-Stellungnahme 450-MHz-Frequenzen (PDF, 198 KB)

Brennstoffemissionshandelsverordnungen (August 2020)
Zum 1. Januar 2021 startet das neue Instrument zur CO2-Bepreisung von Brennstoffen. Bis dahin stehen noch eine Reihe von Verordnungen zur konkreten Ausgestaltung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG, siehe auch weiter unten) aus. In seiner Stellungnahme zu den ersten beiden Umsetzungsverordnungen plädiert der DIHK für eine möglichst einfache und rechtssichere Vermeidung der Doppelbelastung von Unternehmen, die bereits im europäischen Emissionshandel sind:
DIHK-Stellungnahme zu den BEHG-Umsetzungsverordnungen (PDF, 221 KB)

Wasserstoffstrategie (Juni 2020)
Deutschland und Europa wollen bis Mitte des Jahrhunderts treibhausgasneutral sein, das erfordert in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft einschneidende CO2-Emissionsminderungen. Wasserstoff kann dabei aufgrund seiner vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten eine zentrale Rolle spielen. Damit die großen Chancen dieser Technologie auch genutzt werden können, muss jedoch noch einiges passieren. Vor allem ist aus Sicht des DIHK ein Markt erforderlich, auf dem CO2-neutraler Wasserstoff als qualitativ hochwertiges, verständliches und sicher handhabbares Produkt angeboten wird. Und: Wasserstoff muss preislich mit fossilen Alternativen konkurrieren können. Der DIHK hat dazu insgesamt zwölf Handlungsempfehlungen formuliert:
Ein Markt für Wasserstoff – Leitlinien des DIHK (PDF, 219 KB)

Ausbau erneuerbarer Energien (Juni 2020)
Im Zusammenhang mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude hat sich der DIHK Mitte Juni dafür ausgesprochen, erneuerbare Energien rasch in den Wettbewerb zu überführen und ihnen eine Perspektive im Markt zu eröffnen. Durch die von der Koalition verabredete Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels für Photovoltaik (PV-Deckel) und die Regelungen zu den Mindestabständen von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung an Land könne das nicht erreicht werden. Vielmehr solle die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) für eine umfassende Neuausrichtung der Fördersystematik genutzt werden:
DIHK-Stellungnahme zur Änderung des EEG und des Baugesetzbuchs (PDF, 205 KB)

Windkraft-auf-See-Gesetz (Juni 2020)
Differenziert hat sich der DIHK zu dem Anfang Juni 2020 beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes geäußert. In einer wegen der extrem kurzen Reaktionsfrist vorläufigen Stellungnahme bewertet er insbesondere die vorgeschlagenen Höchstwerte für die Ausschreibungen als zu hoch. Auch sei die Einführung eines dynamischen Gebotsverfahrens nicht für alle Fälle geeignet. Sehr positiv sieht er dagegen die strenge Synchronisierung zwischen dem Ausbau der Anbindungsleitungen und der Errichtung der Parks:
DIHK-Stellungnahme zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (PDF, 692 KB)

Kohleausstiegsgesetz (Mai 2020)
Das Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz) birgt nach Einschätzung des DIHK erheblichen Nachbesserungsbedarf. Insbesondere die "Kann"-Bestimmungen zu den beiden Kompensationsinstrumenten, mit denen der Strompreisanstieg aufgefangen werden soll, bewertet er als unbefriedigend. Die entschädigungslose Stillegung von Steinkohlekraftwerken ab 2024  sei zweifelhaft, und auch Gleichbehandlung von industriellen Kohle-KWK-Anlagen sieht der DIHK nicht gegeben. Details und weitere Kritikpunkte gibt es hier:
DIHK-Stellungnahme zum Kohleausstiegsgesetz (PDF, 816 KB)

Anschlussregelung Photovoltaik (Mai 2020)
Zum Jahreswechsel 2020/2021 endet die Vergütungszeit für alle EEG-Anlagen, die in oder vor dem Jahr 2000
ans Netz gegangen sind. Dazu zählen auch einige Tausend häufig sehr kleine Photovoltaik-Anlagen. Der DIHK plädiert für eine unbürokratische Anschlussregelung und schlägt vor, das Modell für kleine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen für die Photovoltaik zu adaptieren:
DIHK-Positionierung zur Anschlussregelung für kleine PV-Anlagen (PDF, 618 KB)

Strompreiskompensation (März 2020)
Die Beihilfeleitlinien für das europäische Emissionshandelssystem bestimmen den Rahmen für die Mechanismen, mit denen die EU-Mitgliedstaaten ihren Unternehmen helfen, Strompreissteigerungen abzufedern. Die aktuellen Regeln laufen Ende 2020 aus und werden deshalb von der EU-Kommission für die 4. Handelsperiode (2021 bis 2030) novelliert. In seiner Stellungnahme zum Leitlinienentwurf verweist der DIHK auf die mit steigenden CO2-Preisen wachsende Bedeutung der Strompreiskompensation für die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Betriebe. Unter anderem hält er es für dringend geboten, die vorgeschlagene Liste beihilfeberechtigter Sektoren zu ergänzen. Hier finden Sie die komplette
DIHK-Stellungnahme zur Strompreiskopensation (PDF, 243 KB)

Brennstoffemissionshandelsgesetz (März 2020 / November 2019)
Eine nationale CO2-Bepreisung belastet die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen teils massiv und hat zunächst erhebliche Umverteilungswirkungen. In seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) mahnt der DIHK eine sorgfältige Folgenabschätzung an. Er empfiehlt dringend einen Carbon-Leakage-Schutz, "der besonders betroffenen Unternehmen aller Branchen offensteht und nicht einseitig an Investitionen in den Klimaschutz gebunden ist". Einzelheiten gibt es in der
DIHK-Stellungnahme zur Änderung des BEHG (PDF, 181 KB)
Bereits im November 2019 hatte der DIHK  auf den Mangel an technischen Alternativen in vielen Bereichen hingewiesen und an die Zusage erinnert, die Zusatzkosten aus der CO2-Bepreisung an anderer Stelle vollständig an die Wirtschaft zurückzugeben:
DIHK-Stellungnahme zum Entwurf des BEHG (PDF, 150 KB)

Acer-Konsultation zum europäischen Erdgasbinnenmarkt (September 2019)
Die EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Acer) hat ihre Empfehlungen hinsichtlich der für 2020 geplanten Reform der Regeln für den Erdgasbinnenmarkt zur Konsultation gestellt (PC_2019_G_06). Der DIHK empfiehlt unter anderem, bei der Regulierung neuer Geschäftstätigkeiten – etwa dem Betrieb von Power-to-Gas-Anlagen – dem Prinzip des "Unbundling" (eigentumsrechtliche Entflechtung) zu folgen. Er spricht sich gegen Maßnahmen aus, die die Lenkungswirkung der CO2-Bepreisung konterkarieren und zusätzliche Kosten für die gasverbrauchenden Unternehmen verursachen würden:
DIHK-Konsultationsbeitrag Erdgasbinnenmarkt (PDF, 57 KB)

Gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (August 2019)
Die fortschreitende Integration des europäischen Erdgasbinnenmarktes ist für deutsche Unternehmen von großer Bedeutung. Die Anpassung der EU-Gasrichtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt trägt nach Ansicht des DIHK aufgrund der entstehenden Erschwernisse für Investionen in Importpipelines nicht zu einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit der Gasversorgung für Unternehmen in Deutschland bei. Der DIHK empfiehlt deshalb, nicht über eine 1:1-Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben der Gasrichtlinie hinauszugehen.
DIHK-Stellungnahme zu gemeinsamen Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (PDF, 70 KB)

Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Juni 2019)
Die acht Spitzenorganisationen der deutschen Wirtschaft befürworten die mit dem Gesetz vorgesehenen weiteren Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität. Es werden damit nach ihrer Einschätzung geeignete Maßnahmen umgesetzt, um Anreize und eine Verstetigung der Förderung zu setzen.
Verbände-Stellungnahme zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (PDF, 476 KB)

Gebäudeenergiegesetz (Juni 2019)
Das Gebäudeenergiegesetz hat mit seinen Normen direkte Auswirkungen auf deutsche Unternehmen. Zum einen nutzen die Betriebe hierzulande mehr als zwei Millionen Nichtwohngebäude in Deutschland und besitzen zudem viele Wohnungen. Zum anderen ist natürlich auch die Bauwirtschaft vom neuen Regelwerk betroffen. Der DIHK hat deshalb Ende Juni 2019 erneut die Möglichkeit wahrgenommen, die Position der deutschen Wirtschaft in den Gesetzgebungsprozess zum Gebäudeenergiegesetz einzubringen.
DIHK-Stellungnahme zum Gebäudeenergiegesetz (PDF, 154 KB)

Verbändepapier flexible Atypik (März 2018)
Damit das System flexibler auf besonders hohe Einspeisungen erneuerbarer Energien reagieren kann, setzen sich der DIHK und sieben weitere Wirtschaftsverbände dafür ein, die Regelungen für die atypische Netznutzung behutsam weiterzuentwickeln und zu ergänzen.
Verbände-Papier flexible Atypik (PDF, 314 KB)

Vorstandsbeschluss EEG-Finanzierung (Juni 2017)
Der drastische Anstieg der EEG-Umlage in den vergangenen Jahren belastet zunehmend die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen am Standort Deutschland. In seinem Vorstandsbeschluss von Juni 2017 drängt der DIHK auf Sofortmaßnahmen zur Senkung der EEG-Umlage. Vor allem drei Maßnahmen werden diskutiert: eine Finanzierung der EEG-Kosten durch Steuern, eine Verlagerung von Kosten in einen Streckungsfonds und eine Einbeziehung des Energieverbrauchs in den Sektoren Wärme und Verkehr in die EEG-Umlage.
DIHK-Vorstandsbeschluss EEG-Finanzierung (PDF, 515 KB)

Thesenpapier Sektorkopplung (Januar 2017)
Der Begriff "Sektorkopplung" bezeichnet die übergreifende Nutzung von Energieformen und Energieträgern in den drei Sektoren Strom, Mobilität und Wärme. In seinem "Thesenpapier Sektorkopplung" analysiert der DIHK Potenziale, Grenzen und Hürden der Sektorkopplung in Unternehmen für eine kosteneffiziente Umsetzung der Energiewende und für die Erreichung der Klimaschutzziele. Darauf aufbauend gibt die IHK-Organisation Empfehlungen zur Weiterentwicklung der energiepolitischen Rahmenbedingungen.
Thesenpapier Sektorkopplung (PDF, 249 KB)

Vorstandsbeschluss Energiewende (Juni 2015)
Die Antwort auf die Herausforderungen der Energiewende kann nicht sein, immer stärker staatlich
zu regulieren und zu lenken: Das stellte der DIHK 2015 in seinem Positionspapier "Die Energiewende zum Erfolg führen" fest. In dem Vorstandspapier formulierte er immer noch gültige Leitsätze, an denen sich die energiepolitischen Rahmenbedingungen orientieren sollten:
DIHK-Vorstandsbeschluss "Die Energiewende zum Erfolg führen" (PDF, 105 KB)

Vorstandsbeschluss Energiewende (November 2013)
Die Wirtschaft ist auf wettbewerbsfähige Preise und eine gesicherte Energieversorgung angewiesen. Damit dies auch in der Energiewende gelinge, sei eine schnelle Rückbesinnung auf den Markt notwendig, mahnte der DIHK bereits 2013. Welche Ziele "Ein neuer Markt für die Energiewende" verfolgen sollte und wie der Weg dorthin gelingen kann, beschrieb er in dem gleichnamigen, im Kern nach wie vor aktuellen Vorstandspapier:
DIHK-Vorstandsbeschluss "Ein neuer Markt für die Energiewende" (PDF, 163 KB)

Kontakt

Porträtbild Dr. Sebastian Bolay, Referatsleiter Energiepolitik | Strommarkt | erneuerbare Energien
Dr. Sebastian Bolay Referatsleiter Energiepolitik, Strommarkt, erneuerbare Energien