Vom Gebäudeenergiegesetz bis hin zur Drittbelieferungsproblematik: DIHK-Stellungnahmen zu Gesetzesinitiativen
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Mit Stellungnahmen zur Energiepolitik greift die DIHK im Sinne einer wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft in die öffentliche Diskussion ein.
Brennstoffumstellung (August 2022)
Aufgrund der drohenden Gasmangellage bereiten sich Unternehmen mit Hochdruck darauf vor, in ihren Feuerungs- oder Produktionsanlagen Erdgas durch Flüssiggas oder Ölfeuerung zu ersetzen. Teilweise stoßen sie dabei auf Widerstände seitens der Bau- oder Umweltbehörden, wobei auch die im Bundes-Immissionsschutzgesetz klargestellten Ausnahmen für die Brennstoffumstellung großer und mittelgroßer Feuerungsanlagen oft nicht weiterhelfen. Zu der Frage, mit welchen Abweichungen im Bereich "Fuel-Switch" ein Gasnotstand im Winter noch verhindert werden kann, hat der DIHK am 1. August 2022 in einer Stellungnahme Vorschläge aufgeführt.
DIHK-Stellungnahme zur Brennstoffumstellung (PDF, 148 KB)
Klimaschutzverträge (Juni 2022)
Eine entscheidende Voraussetzung für das Gelingen der Klimawende ist die Entwicklung nachhaltiger Innovationen. Inwieweit sich Klimaschutz-Differenzverträge hier als Förderinstrument eignen, ist in der Wirtschaft nicht unumstritten. Das DIHK-Positionspapier vom 22. Juni 2022 beleuchtet die Ausgangslage und erklärt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, dami solche "Carbon Contracts für Difference" (CCfD) einen Beitrag zur Transformation leisten können.
DIHK-Positionspapier Klimaschutzverträge (PDF, 566 KB)
Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung (Juni 2022)
Für den Umbau der deutschen Wirtschaft Richtung Klimaneutralität und Digitalisierung müssen noch in diesem Jahrzehnt große Teile der Infrastruktur, Gebäude oder Industrieanlagen neu gebaut, erweitert oder modernisiert werden. Dafür ist auf allen Ebenen erheblich mehr Tempo nötig. Die IHK-Organisation spricht sich deshalb in einem am 22. Juni 2022 vom DIHK-Vorstand beschlossenen Positionspapier dafür aus, das Planungs- und Genehmigungsrecht zukunftsfähig zu gestalten, Verfahren umfassend zu digitalisieren, Verwaltungen modern und effizient auszurichten sowie verlässliche Planungsgrundlagen zu schaffen.
DIHK-Positionspapier "Rückenwind für die Transformation" (PDF, 1 MB)
Energiesicherungsgesetz (Mai 2022)
Am 9. Mai 2022 fand die Anhörung im Bundestag zum Energiesicherungsgesetz (EnSiG) statt. Der DIHK sieht vor allem die sogenannte Preisanpassungsnorm im Gesetzentwurf (§ 24 EnSiG-E) kritisch, nach der Energieversorger das Recht bekommen, starke Kostensteigerungen beim Ausfall russischen Gases unmittelbar an ihre Abnehmer weiterzugeben. Er gibt zu bedenken, dass das Weiterreichen der Preissprünge ganze Branchen einer Insolvenzwelle aussetzen könnte. Sinnvoller sei es, Gasversorger im Notfall zu stützen. Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Regelungen zur Treuhänderschaft und zur Enteignung. Sie führen nach Auffassung des DIHK zu Rechts- und Investitionsunsicherheit.
DIHK-Stellungnahme zum Energiesicherungsgesetz (PDF, 148 KB)
BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (Februar 2021)
Für besonders emissionsintensive und zugleich im starken internationalen und europäischen Wettbewerb stehende Unternehmen kann die neue nationale CO2-Bepreisung dazu führen, dass ihre Produkte und Dienstleistungen nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Um eine Verlagerung von Produktion und den damit verbundenen Emissionen ins Ausland zu vermeiden, ist im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) eine Entlastung vorgesehen. Am 25. Februar 2021 bezog der DIHK Stellung zum Referentenentwurf für eine BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV), in der die Details und Anforderungen an Unternehmen für eine Entlastung geregelt werden sollen.
DIHK-Stellungnahme zur BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (PDF, 392 KB)
EEG-Novelle (November 2020)
Zum Regierungsentwurf für eine Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat sich der DIHK am 13. November 2020 geäußert – und damit gleichzeitig zu einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung der EEG für Anlagen, die ab 1. Januar in Betrieb genommen werden, sowie zum Antrag der Fraktion die Linke "Ökostromausbau zukunftssicher gestalten".
DIHK-Stellungnahme zum Regierungsentwurf der EEG-Novelle (PDF, 1 MB)
Frequenzen für die Digitalisierung der Energiewende (August 2020)
Die Frequenzen im Bereich 450 MHz eignen sich besonders gut für den Aufbau einer schwarzfallfesten Funknetzinfrastruktur. Nach Ablauf der derzeit bestehenden Befristung zum 31. Dezember 2020 sollen sie vorrangig für Anwendungen im Bereich der kritischen Infrastrukturen erneut zugeteilt werden. Der DIHK unterstützt das und setzt sich für eine zeitnahe Vergabe ein. Wünschenswert wären aus Sicht der Wirtschaft ein schneller, kosteneffizienter und bundesweiter Ausbau und eine zügige Inbetriebnahme der Kommunikationsinfrastruktur mit weitestgehender Abdeckung. Zu einer entsprechenden Konsultation der Bundesnetzagentur äußerte sich der DIHK wie folgt:
DIHK-Stellungnahme 450-MHz-Frequenzen (PDF, 198 KB)
Brennstoffemissionshandelsverordnungen (August 2020)
Zum 1. Januar 2021 startet das neue Instrument zur CO2-Bepreisung von Brennstoffen. Bis dahin stehen noch eine Reihe von Verordnungen zur konkreten Ausgestaltung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG, siehe auch weiter unten) aus. In seiner Stellungnahme zu den ersten beiden Umsetzungsverordnungen plädiert der DIHK für eine möglichst einfache und rechtssichere Vermeidung der Doppelbelastung von Unternehmen, die bereits im europäischen Emissionshandel sind:
DIHK-Stellungnahme zu den BEHG-Umsetzungsverordnungen (PDF, 221 KB)
Wasserstoffstrategie (Juni 2020)
Deutschland und Europa wollen bis Mitte des Jahrhunderts treibhausgasneutral sein, das erfordert in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft einschneidende CO2-Emissionsminderungen. Wasserstoff kann dabei aufgrund seiner vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten eine zentrale Rolle spielen. Damit die großen Chancen dieser Technologie auch genutzt werden können, muss jedoch noch einiges passieren. Vor allem ist aus Sicht des DIHK ein Markt erforderlich, auf dem CO2-neutraler Wasserstoff als qualitativ hochwertiges, verständliches und sicher handhabbares Produkt angeboten wird. Und: Wasserstoff muss preislich mit fossilen Alternativen konkurrieren können. Der DIHK hat dazu insgesamt zwölf Handlungsempfehlungen formuliert:
Ein Markt für Wasserstoff – Leitlinien des DIHK (PDF, 219 KB)
Ausbau erneuerbarer Energien (Juni 2020)
Im Zusammenhang mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude hat sich der DIHK Mitte Juni dafür ausgesprochen, erneuerbare Energien rasch in den Wettbewerb zu überführen und ihnen eine Perspektive im Markt zu eröffnen. Durch die von der Koalition verabredete Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels für Photovoltaik (PV-Deckel) und die Regelungen zu den Mindestabständen von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung an Land könne das nicht erreicht werden. Vielmehr solle die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) für eine umfassende Neuausrichtung der Fördersystematik genutzt werden:
DIHK-Stellungnahme zur Änderung des EEG und des Baugesetzbuchs (PDF, 205 KB)
Windkraft-auf-See-Gesetz (Juni 2020)
Differenziert hat sich der DIHK zu dem Anfang Juni 2020 beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes geäußert. In einer wegen der extrem kurzen Reaktionsfrist vorläufigen Stellungnahme bewertet er insbesondere die vorgeschlagenen Höchstwerte für die Ausschreibungen als zu hoch. Auch sei die Einführung eines dynamischen Gebotsverfahrens nicht für alle Fälle geeignet. Sehr positiv sieht er dagegen die strenge Synchronisierung zwischen dem Ausbau der Anbindungsleitungen und der Errichtung der Parks:
DIHK-Stellungnahme zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (PDF, 692 KB)
Kohleausstiegsgesetz (Mai 2020)
Das Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz) birgt nach Einschätzung des DIHK erheblichen Nachbesserungsbedarf. Insbesondere die "Kann"-Bestimmungen zu den beiden Kompensationsinstrumenten, mit denen der Strompreisanstieg aufgefangen werden soll, bewertet er als unbefriedigend. Die entschädigungslose Stillegung von Steinkohlekraftwerken ab 2024 sei zweifelhaft, und auch Gleichbehandlung von industriellen Kohle-KWK-Anlagen sieht der DIHK nicht gegeben. Details und weitere Kritikpunkte gibt es hier:
DIHK-Stellungnahme zum Kohleausstiegsgesetz (PDF, 816 KB)
Anschlussregelung Photovoltaik (Mai 2020)
Zum Jahreswechsel 2020/2021 endet die Vergütungszeit für alle EEG-Anlagen, die in oder vor dem Jahr 2000 ans Netz gegangen sind. Dazu zählen auch einige Tausend häufig sehr kleine Photovoltaik-Anlagen. Der DIHK plädiert für eine unbürokratische Anschlussregelung und schlägt vor, das Modell für kleine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen für die Photovoltaik zu adaptieren:
DIHK-Positionierung zur Anschlussregelung für kleine PV-Anlagen (PDF, 618 KB)
Strompreiskompensation (März 2020)
Die Beihilfeleitlinien für das europäische Emissionshandelssystem bestimmen den Rahmen für die Mechanismen, mit denen die EU-Mitgliedstaaten ihren Unternehmen helfen, Strompreissteigerungen abzufedern. Die aktuellen Regeln laufen Ende 2020 aus und werden deshalb von der EU-Kommission für die 4. Handelsperiode (2021 bis 2030) novelliert. In seiner Stellungnahme zum Leitlinienentwurf verweist der DIHK auf die mit steigenden CO2-Preisen wachsende Bedeutung der Strompreiskompensation für die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Betriebe. Unter anderem hält er es für dringend geboten, die vorgeschlagene Liste beihilfeberechtigter Sektoren zu ergänzen. Hier finden Sie die komplette
DIHK-Stellungnahme zur Strompreiskopensation (PDF, 243 KB)
Brennstoffemissionshandelsgesetz (März 2020)
Eine nationale CO2-Bepreisung belastet die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen teils massiv und hat zunächst erhebliche Umverteilungswirkungen. In seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) mahnt der DIHK eine sorgfältige Folgenabschätzung an. Er empfiehlt dringend einen Carbon-Leakage-Schutz, "der besonders betroffenen Unternehmen aller Branchen offensteht und nicht einseitig an Investitionen in den Klimaschutz gebunden ist". Einzelheiten gibt es in der
DIHK-Stellungnahme zur Änderung des BEHG (PDF, 181 KB)
