Vom Gebäudeenergiegesetz bis hin zur Drittbelieferungsproblematik: DIHK-Stellungnahmen zu Gesetzesinitiativen
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Mit Stellungnahmen zur Energiepolitik greift die DIHK im Sinne einer wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft in die öffentliche Diskussion ein.
Brennstoffumstellung (August 2022)
Aufgrund der drohenden Gasmangellage bereiten sich Unternehmen mit Hochdruck darauf vor, in ihren Feuerungs- oder Produktionsanlagen Erdgas durch Flüssiggas oder Ölfeuerung zu ersetzen. Teilweise stoßen sie dabei auf Widerstände seitens der Bau- oder Umweltbehörden, wobei auch die im Bundes-Immissionsschutzgesetz klargestellten Ausnahmen für die Brennstoffumstellung großer und mittelgroßer Feuerungsanlagen oft nicht weiterhelfen. Zu der Frage, mit welchen Abweichungen im Bereich "Fuel-Switch" ein Gasnotstand im Winter noch verhindert werden kann, hat der DIHK am 1. August 2022 in einer Stellungnahme Vorschläge aufgeführt.
DIHK-Stellungnahme zur Brennstoffumstellung (PDF, 148 KB)
Planungsbeschleunigung (Juli 2022)
Für den Umbau der deutschen Wirtschaft Richtung Klimaneutralität und Digitalisierung müssen noch in diesem Jahrzehnt große Teile der Infrastruktur, Gebäude oder Industrieanlagen neu gebaut, erweitert oder modernisiert werden. Dafür ist auf allen Ebenen erheblich mehr Tempo nötig. Die IHK-Organisation spricht sich deshalb in einem am 22. Juni 2022 vom DIHK-Vorstand beschlossenen Positionspapier dafür aus, das Planungs- und Genehmigungsrecht zukunftsfähig zu gestalten, Verfahren umfassend zu digitalisieren, Verwaltungen modern und effizient auszurichten sowie verlässliche Planungsgrundlagen zu schaffen.
DIHK-Positionspapier "Rückenwind für die Transformation" (PDF, 1 MB)
Klimaschutzverträge (Juni 2022)
Eine entscheidende Voraussetzung für das Gelingen der Klimawende ist die Entwicklung nachhaltiger Innovationen. Inwieweit sich Klimaschutz-Differenzverträge hier als Förderinstrument eignen, ist in der Wirtschaft nicht unumstritten. Das DIHK-Positionspapier vom 22. Juni 2022 beleuchtet die Ausgangslage und erklärt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, dami solche "Carbon Contracts für Difference" (CCfD) einen Beitrag zur Transformation leisten können.
DIHK-Positionspapier Klimaschutzverträge (PDF, 566 KB)
Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung (Juni 2022)
Für den Umbau der deutschen Wirtschaft Richtung Klimaneutralität und Digitalisierung müssen noch in diesem Jahrzehnt große Teile der Infrastruktur, Gebäude oder Industrieanlagen neu gebaut, erweitert oder modernisiert werden. Dafür ist auf allen Ebenen erheblich mehr Tempo nötig. Die IHK-Organisation spricht sich deshalb in einem am 22. Juni 2022 vom DIHK-Vorstand beschlossenen Positionspapier dafür aus, das Planungs- und Genehmigungsrecht zukunftsfähig zu gestalten, Verfahren umfassend zu digitalisieren, Verwaltungen modern und effizient auszurichten sowie verlässliche Planungsgrundlagen zu schaffen.
DIHK-Positionspapier "Rückenwind für die Transformation" (PDF, 1 MB)
Energiesicherungsgesetz (Mai 2022)
Am 9. Mai 2022 fand die Anhörung im Bundestag zum Energiesicherungsgesetz (EnSiG) statt. Der DIHK sieht vor allem die sogenannte Preisanpassungsnorm im Gesetzentwurf (§ 24 EnSiG-E) kritisch, nach der Energieversorger das Recht bekommen, starke Kostensteigerungen beim Ausfall russischen Gases unmittelbar an ihre Abnehmer weiterzugeben. Er gibt zu bedenken, dass das Weiterreichen der Preissprünge ganze Branchen einer Insolvenzwelle aussetzen könnte. Sinnvoller sei es, Gasversorger im Notfall zu stützen. Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Regelungen zur Treuhänderschaft und zur Enteignung. Sie führen nach Auffassung des DIHK zu Rechts- und Investitionsunsicherheit.
DIHK-Stellungnahme zum Energiesicherungsgesetz (PDF, 148 KB)
