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DIHK-Positionen zur Energiepolitik

Energie: Strommast und Erdgasleitung

Vom Gebäudeenergiegesetz bis hin zur Drittbelieferungsproblematik: DIHK-Stellungnahmen zu Gesetzesinitiativen

© imantsu / iStock / Getty Images Plus

Mit Stellungnahmen zur Energiepolitik greift der DIHK im Sinne einer wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft in die öffentliche Diskussion ein.

Acer-Konsultation zum europäischen Erdgasbinnenmarkt (September 2019)
Die EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Acer) hat ihre Empfehlungen hinsichtlich der für 2020 geplanten Reform der Regeln für den Erdgasbinnenmarkt zur Konsultation gestellt (PC_2019_G_06). Der DIHK empfiehlt unter anderem, bei der Regulierung neuer Geschäftstätigkeiten – etwa dem Betrieb von Power-to-Gas-Anlagen – dem Prinzip des "Unbundling" (eigentumsrechtliche Entflechtung) zu folgen. Er spricht sich gegen Maßnahmen aus, die die Lenkungswirkung der CO2-Bepreisung konterkarieren und zusätzliche Kosten für die gasverbrauchenden Unternehmen verursachen würden:
DIHK-Konsultationsbeitrag Erdgasbinnenmarkt (PDF, 57 KB)

Gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (August 2019)
Die fortschreitende Integration des europäischen Erdgasbinnenmarktes ist für deutsche Unternehmen von großer Bedeutung. Die Anpassung der EU-Gasrichtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt trägt nach Ansicht des DIHK aufgrund der entstehenden Erschwernisse für Investionen in Importpipelines nicht zu einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit der Gasversorgung für Unternehmen in Deutschland bei. Der DIHK empfiehlt deshalb, nicht über eine 1:1-Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben der Gasrichtlinie hinauszugehen.
DIHK-Stellungnahme zu gemeinsamen Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (PDF, 70 KB)

Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Juni 2019)
Die acht Spitzenorganisationen der deutschen Wirtschaft befürworten die mit dem Gesetz vorgesehenen weiteren Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität. Es werden damit nach ihrer Einschätzung geeignete Maßnahmen umgesetzt, um Anreize und eine Verstetigung der Förderung zu setzen.
Verbände-Stellungnahme zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (PDF, 476 KB)

Gebäudeenergiegesetz (Juni 2019)
Das Gebäudeenergiegesetz hat mit seinen Normen direkte Auswirkungen auf deutsche Unternehmen. Zum einen nutzen die Betriebe hierzulande mehr als zwei Millionen Nichtwohngebäude in Deutschland und besitzen zudem viele Wohnungen. Zum anderen ist natürlich auch die Bauwirtschaft vom neuen Regelwerk betroffen. Der DIHK hat deshalb Ende Juni 2019 erneut die Möglichkeit wahrgenommen, die Position der deutschen Wirtschaft in den Gesetzgebungsprozess zum Gebäudeenergiegesetz einzubringen.
DIHK-Stellungnahme zum Gebäudeenergiegesetz (PDF, 154 KB)

Energiedienstleistungsgesetz und verpflichtende Energieaudits (Februar 2019)
Der Referentenentwurf zum Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen von Ende Januar 2019 sieht – neben kleineren Klarstellungen – Änderungen über die Verpflichtung zur Durchführung von Energieaudits vor. Da die nächste Frist für Unternehmen zum 5. Dezember 2019 greift, ist ein schnelles Gesetzgebungsverfahren geplant.
DIHK-Stellungnahme Energiedienstleistungen (PDF, 147 KB)

Netzausbaubeschleunigungsgesetz (November 2018)
In seinem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus sieht das BMWi Änderungen im Planungs- und Genehmigungsrecht vor, die nach Einschätzung des DIHK überwiegend geeignet sind, um zu einer Beschleunigung beizutragen. Auf die zentrale Herausforderung des Netzausbaus – die Akzeptanz vor Ort – biete der Gesetzesentwurf jedoch leider keine Antwort, heißt es in der DIHK-Stellungnahme zum Thema. Der Netzausbau benötige "vielmehr dringend eine klare politische Unterstützung, die bis in die Länder und Kommunen hineinwirkt".
DIHK-Stellungnahme Netzausbau (PDF, 335 KB)

Zielvorgaben für den CO2-Ausstoß neuer Fahrzeuge (Juli 2018)
Das zweite Mobilitätspaket der EU-Kommission enthält neue Zielvorgaben für den CO2-Ausstoß neuer Pkws und leichter Nutzfahrzeuge (N1) für die Jahre 2021 bis 2030. Im Kontext der Verhandlungen um die entsprechende EU-Verordnung bezog der DIHK im Juli 2018 Stellung zu den Plänen.
DIHK-Stellungnahme CO2-Ausstoß (PDF, 211 KB)

Drittbelieferungsproblematik (Mai 2018)
Das BMWi hat einen Vorschlag unterbreitet, wie bei umlageprivilegierten Unternehmen selbstverbrauchte von weitergeleiteten Strommengen abgegrenzt werden könnten. Das Eckpunktepapier hat der DIHK gemeinsam mit dem Handelsverband Deutschland und dem Bundesverband der Energie-Abnehmer kommentiert. Dabei befürworten die Verbände grundsätzlich die vom BMWi in Aussicht gestellte "gewillkürte Nachgangregel"; sie regen aber noch Ergänzungen an.
Verbände-Stellungnahme Drittbelieferung (PDF, 113 KB)

Verbändepapier flexible Atypik (März 2018)
Damit das System flexibler auf besonders hohe Einspeisungen erneuerbarer Energien reagieren kann, setzen sich der DIHK und sieben weitere Wirtschaftsverbände dafür ein, die Regelungen für die atypische Netznutzung behutsam weiterzuentwickeln und zu ergänzen.
Verbände-Papier flexible Atypik (PDF, 314 KB)

Vorstandsbeschluss EEG-Finanzierung (Juni 2017)
Der drastische Anstieg der EEG-Umlage in den vergangenen Jahren belastet zunehmend die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen am Standort Deutschland. In seinem Vorstandsbeschluss von Juni 2017 drängt der DIHK auf Sofortmaßnahmen zur Senkung der EEG-Umlage. Vor allem drei Maßnahmen werden diskutiert: eine Finanzierung der EEG-Kosten durch Steuern, eine Verlagerung von Kosten in einen Streckungsfonds und eine Einbeziehung des Energieverbrauchs in den Sektoren Wärme und Verkehr in die EEG-Umlage.
DIHK-Vorstandsbeschluss EEG-Finanzierung (PDF, 515 KB)

Thesenpapier Sektorkopplung (Januar 2017)
Der Begriff "Sektorkopplung" bezeichnet die übergreifende Nutzung von Energieformen und Energieträgern in den drei Sektoren Strom, Mobilität und Wärme. In seinem "Thesenpapier Sektorkopplung" analysiert der DIHK Potenziale, Grenzen und Hürden der Sektorkopplung in Unternehmen für eine kosteneffiziente Umsetzung der Energiewende und für die Erreichung der Klimaschutzziele. Darauf aufbauend gibt die IHK-Organisation Empfehlungen zur Weiterentwicklung der energiepolitischen Rahmenbedingungen.
Thesenpapier Sektorkopplung (PDF, 249 KB)

Kontakt

Mann steht vor Gemälde.
Dr. Sebastian Bolay Referatsleiter Energiepolitik, Strommarkt, erneuerbare Energien