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Mit Vollgas zu Gaseinsparungen, aber mit Köpfchen

Gastbeitrag von Sebastian Bolay im "energate messenger"
Ingenieur dreht an einem Regler einer Gasleitung

Mit Blick auf eine potenzielle Gasmangel-Lage gibt es verschiedene Stellschrauben

© Vithun Khamsong / Moment / Getty Images

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sieht noch einige rechtliche und organisatorische Fragezeichen für den Fall einer Gasmangel-Lage. Lange Genehmigungen bei der Umstellung von Industrieanlagen auf Ersatzbrennstoffe, aber auch Schadenersatzforderungen bei vermeintlichen Produktionskürzungen beschäftigen die Unternehmen.

Hierzu veröffentlichte das Fachmedium "energate messenger" Ende Juni einen Gastbeitrag von Sebastian Bolay, DIHK-Bereichsleiter Energie, Umwelt, Industrie:


Noch am 23. Februar hätten die wenigsten geglaubt, was ein Tag später Realität wurde: Putin schickt seine Truppen in einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Bis vor Kurzem dachte man, dass Putin die Gaslieferungen nach Deutschland schon nicht kürzen oder gar einstellen würde. Ersteres ist bereits eingetreten, ein kompletter Stopp nicht mehr auszuschließen.

Wirtschaftsminister Habeck hat in einem Presseauftritt verlauten lassen, dass Gas ab sofort ein knappes Gut in Deutschland sei. Daher muss das Motto jetzt lauten: Mit Vollgas zu Gaseinsparungen. Andernfalls sind Produktionseinstellungen in der Industrie wegen Gasmangels wahrscheinlich – mit unabsehbaren Folgen für Versorgung, Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland.

Welche Maßnahmen sollte die Bundesregierung also ergreifen, um weitere Gaseinsparungen anzuregen? Gut ist, dass inzwischen die Energiesparkampagne an den Start gegangen ist. Bewusstseinsbildung ist nicht zu unterschätzen, reicht aber bei Weitem nicht aus. Vielmehr sollten Kohlekraftwerke rasch wieder vorübergehend an den Markt zurückkehren, ein Auktionssystem für Gaseinsparungen in der Wirtschaft etabliert und der Industrie die Umstellung von Anlagen auf Heizöl und im Einzelfall auf Kohle ermöglicht werden. Und auch die Temperatur in Büros, Läden und Wohnungen kann gedrosselt werden.

Umstellung von Industrieanlagen schnell ermöglichen

Die ersten beiden Punkte sind mittlerweile auch in der Bundesregierung angekommen: Das Ersatzkraftwerke-Bereithaltungsgesetz wird in Kürze vom Parlament verabschiedet, und auch um das Auktionsmodell scheint man sich nun ernsthaft zu kümmern.

Bleibt der dritte Punkt, die kurzfristige Umstellung von Industrieanlagen. Dafür benötigen viele Betriebe eine neue immissionsschutzrechtliche Genehmigung, sonst machen sie sich strafbar. Wenn Deutschland aber etwas gut kann, dann lange Genehmigungsverfahren. Auf dem normalen Weg wäre es daher schon schnell, wenn der Brennstoffwechsel vor dem Winter 23/24 genehmigt wäre. Viel zu spät, um in der jetzigen Krisensituation Gas zu sparen.

Industrieanlagen sollten daher in das Energiesicherungsgesetz aufgenommen werden, um durch eine Umrüstung mit dem Gaspedal so schnell wie möglich Gas zu sparen. Wir schätzen das Potenzial einer solchen Maßnahme auf bis zu zehn Terawattstunden. Das kann am Ende den Unterschied machen und Deutschland einigermaßen über den Winter bringen.

Sollte es tatsächlich zu einer Gasmangellage kommen, stehen sogenannte ratierliche Kürzungen im Raum, das heißt jeder Betrieb bekommt gleichmäßig weniger Gas. In Betrieben werden in der Regel mehrere Produkte parallel hergestellt. Im Zuge solcher Lieferkürzung kann ein Unternehmen gezwungen sein, sich zu entscheiden, welche Produkte weiter produziert werden und welche nicht.

Hierzu ein Beispiel: Ein Unternehmen produziert zu 80 Prozent als Zulieferer für die Automobilindustrie und zu 20 Prozent für die Medizintechnik. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht müsste das Unternehmen den Bereich der Medizintechnik einstellen. Aus volkswirtschaftlicher Sicht muss weiter für die Medizintechnik produziert werden. Gegenüber den Abnehmern sind hier Konflikte abzusehen. Hier brauchen Unternehmen eine rechtliche Absicherung, um sich nicht Schadenersatzforderungen ausgesetzt zu sehen.

Mythos Notfallzahlungen

An dieser Stelle möchte ich auch noch mit einem Mythos aufräumen: Die demnächst startenden Notfallzahlungen für Unternehmen wegen der hohen Strom- und Gaspreise würden zu einem höheren Gasverbrauch der Betriebe führen. Es lohnt sich ein Blick in die Vorgaben aus Brüssel.

Zum einen muss ein Unternehmen Verluste schreiben. Zum anderen werden nur 30 Prozent der Mehrkosten ausgeglichen, die eine Verdoppelung des Preises gegenüber dem Referenzjahr 2021 übersteigen. Ein Neun-Euro-Ticket für unbegrenzten Gaseinsatz sieht anders aus. Daher sollte die Bundesregierung die Notfallzahlungen rasch auch für Betriebe öffnen, die nicht auf der Sektoren-Liste stehen.

Kontakt

Porträtbild Dr. Sebastian Bolay, Referatsleiter Energiepolitik | Strommarkt | erneuerbare Energien
Dr. Sebastian Bolay Bereichsleiter Energie, Umwelt, Industrie