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Gaspreisbremse & Co. – Womit Betriebe jetzt rechnen müssen

Fragen und Antworten zum Abschlussbericht der ExpertInnenkommission
Zwei Gasflammen auf einem Herd im Dunklen

Vorschläge unter anderem zur Gaspreisbremse hat die ExpertInnenkommission in ihrem Abschlussbericht unterbreitet

© Jacques Julien / Moment / Getty Images

Die von der Bundesregierung eingesetzte ExpertInnenkommission Gas und Wärme (EKGW) – mit dabei auch Peter Adrian, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) – hat am 31. Oktober ihren Abschlussbericht übergeben. Was die Fachleute raten und was bislang beschlossen wurde, erfahren Sie hier.

In ihrem Abschlussbericht unter der Überschrift "Sicher durch den Winter" hat die EKGW zahlreiche Empfehlungen vorgelegt. Auf ihnen beruht die vom DIHK zusammengestellte FAQ-Liste.

Dabei ist zu beachten, dass die hier aufgeführten Informationen und Maßnahmen nicht endgültig sind und noch von der Bundesregierung in Gesetzen und Verordnungen umgesetzt und teilweise von der Europäischen Kommission aus beihilferechtlichen Gründen genehmigt werden müssen. So liegt beispielsweise den FAQ zur Dezember-Soforthilfe (2. Liste) bereits das am 14. November beschlossene  Gesetz über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme (EWSG) zugrunde.

Auch die weiteren FAQ werden regelmäßig und entsprechend den Vorgaben der Bundesregierung und der EU aktualisiert. Die Aussagen wurden sorgfältig recherchiert, für die Richtigkeit kann dennoch keine Haftung übernommen werden. Da es sich um ein lebendes Dokument handelt, kommen Sie bei Unklarheiten oder Missverständnisse gerne auf uns zu. Bitte wenden Sie sich dazu an die genannten Kontakte.

FAQ zur Strompreisbremse finden Sie hier.

1. Adressaten / Wer erhält welche Entlastung?

Die Kommission unterscheidet zwischen zwei Gruppen von Gasverbrauchern, für die unterschiedliche Regelungen gelten sollen.

Gruppe 1: Haushalte/SLP-Kunden

Hierzu gehören alle privaten Haushalte und Standard-Last-Profil-Kunden (SLP) und damit Gewerbe und industrielle Abnehmer mit einem Gasverbrauch bis zu 1,5 Millionen Kilowattstunden. Diese erste Gruppe bezieht hauptsächlich Gas für Raumwärme und Warmwasser. Auch große Wohneinheiten und Wohnungsunternehmen mit Zentralheizungen werden dieser ersten Gruppe zugeordnet und zwar unabhängig von ihrer Messeinrichtung.

Diese Gruppe erhält eine Zahlung im Dezember (Stufe 1). Die Preisbremse greift ab dem 1. März 2023 (Stufe 2).

Gruppe 2: RLM-Kunden

Hierunter fallen industrielle Gasverbraucher mit Registrierender Leistungsmessung (RLM), das heißt ab einem Gasverbrauch von 1,5 Millionen Kilowattstunden. Nach dem ersten Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums werden auch alle gewerblichen RLM-Kunden dieser Gruppe zugeordnet. Der Kommissionsbericht hatte das offengelassen.

Die Preisbremse soll ab dem 1. Januar 2023 greifen.

Hierzu hat sich die Kommission nicht festgelegt. Dies muss von der Bundesregierung geklärt werden. 

Alle Fernwärmekunden werden analog dem zweistufigen Verfahren der Gruppe 1 gleichbehandelt.

Für selbst genutzte Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen oder deren Kundinnen und Kunden, die im Bereich der Wärme nicht gefördert werden, gilt die Gaspreisbremse. Die Anlagen werden entsprechend der obigen Kriterien den beiden Gruppen zugeordnet.

Reine Stromerzeugungsanlagen auf Gasbasis sind hingegen von einer Förderung ausgeschlossen.

2. Dezember-Soforthilfe im Gas- und Wärmebereich

Am 14. November hat der Bundesrat das EWSG gebilligt. Mit neun Milliarden Euro soll sie die Zeit überbrücken, bis die zweite Stufe der Gaspreisbremse im März (eventuell Februar) 2023 in Kraft tritt. Die Entlastung soll Haushalten und kleineren Gasverbrauchern in Gewerbe und Industrie zugute kommen, deren Jahresverbrauch 1,5 Millionen Kilowattstunden nicht übersteigt.

Der Gesetzgeber bezieht die Entlastung auf einzelne Entnahmestellen. Die Entlastung erfolgt durch den Erdgaslieferanten, der das Unternehmen zum 1. Dezember 2022 versorgt hat. Zwischenzeitliche Lieferantenwechsel sind daher unschädlich.

Folgende Gruppen erhalten die Hilfe:

  • Erdgaskunden mit Standardlastprofil (SLP)
  • Leistungsgemessene Erdgaskunden, sofern sie weniger als 1.500.00 Kilowattstunden verbrauchen
  • Leistungsgemessene Erdgaskunden, sofern sie überwiegend Vermieter von Wohnraum sind. Hier ist allerdings unklar, was bei gemischter Nutzung (Wohnungen und Gewerbe hinter einem RLM-Zähler) unter "überwiegend" zu verstehen ist.
  • Unabhängig von der Art der Messung: soziale Einrichtungen, Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen, Rehabilitations- Pflege- und Vorsorgeeinrichtungen
  • Alle oben genannten Gaskunden, die auch Strom- und Wärmeerzeugungsanlagen betreiben, sofern diese nicht kommerziell genutzt werden (Selbstnutzung)

Ausgeschlossen sind Krankenhäuser unabhängig vom tatsächlichen Verbrauch.

Nicht ausgenommene RLM-Kunden müssen die Voraussetzung für Entlastung gegenüber Lieferanten in Textform bis spätestens 31. Dezember 2022 mitteilen.

Direkt entlastet werden im Übrigen nur natürliche oder juristische Personen, die Erdgas für den eigenen Verbrauch kaufen.

  • Der Entlastungsbetrag für SLP berechnet sich wie folgt:
    Summe aus einem Zwölftel des prognostizierten Jahresverbrauchs für September 2022 multipliziert mit dem Arbeitspreis zum Stichtag 1. Dezember 2022 plus alle anderen Preiselemente anteilig für Dezember 2022
     
  • Der Entlastungsbetrag für RLM berechnet sich wie folgt:
    Summe aus einem Zwölftel der gemessenen Netzentnahme November 2021 bis Oktober 2022 multipliziert mit dem Arbeitspreis zum Stichtag 1. Dezember 2022 plus alle anderen Preiselemente anteilig für Dezember 2022

Der Entlastungsbetrag wird spätestens mit der ersten Erdgasrechnung für Dezember 2022 gezahlt, der Betrag ist auf Rechnung auszuweisen.

Eine vorläufige Entlastung für SLP-Kunden erfolgt in der Regel durch "Übernahme" der Abschlagszahlung für Dezember 2022, der Ausgleich wird abschließend über die nächste Abrechnung vorgenommen.

Für Entnahmestelle mit einer Lieferung bis 1.500.000 Kilowattstunden durch den Wärmelieferanten gibt es eine Entlastung. Krankenhäuser sind davon ausgenommen.

Für Industriekunden und Krankenhäuser ist eine Wärmepreisbremse ab dem 1. März 2023 vorgesehen.

Der Entlastungsbetrag entspricht 120 Prozent der Abschlagszahlung für September 2022 (auf Basis von zwölf Abschlagszahlungen je Abrechnungsjahr).

Die Kompensationszahlung ist bis spätestens 31. Dezember 2022 zu leisten – in der Regel durch Verzicht auf die im Dezember fällige Abschlags-/Vorauszahlung, eine Zahlung an den Kunden oder auch eine Kombination aus beidem.

Vorgesehen ist, dass der Vermieter die Entlastung im Rahmen der Heizkostenabrechnung und der Verteilung der Heiz- und Warmwasserkosten an den Mieter weitergibt.

Das gilt auch dann, wenn der Vermieter versäumt hat, eine Entlastung bei seinem Versorger zu erlangen.

Aufgrund des damit verbundenen Bürokratieaufwands verzichtet die Bundesregierung auf eine Besteuerung.

Die Antragstellung ist seit dem 17. November und ausschließlich online bei PwC möglich. Hier gibt es die FAQ des BMWK zur Antragstellung. Darüber hinaus bietet das BMWK eine Checkliste an.

Dabei ist zu beachten, dass nur die Angaben zum Antragsteller und zur Hausbank zwingend sind. Ein Antrag kann auch gestellt werden, wenn noch nicht alle Informationen vorhanden sind.

Und: Anträge für Erdgas und Wärme müssen separat gestellt werden; ein einheitlicher Antrag für einen Unternehmensverbund ist nicht zulässig.

3. Gaspreisbremse ab 2023 für die Gruppe 1

Die Maßnahmen zur Gaspreisbremse sollen am 18. November im Kabinett gebilligt werden.

Für Gruppe 1 empfiehlt die Kommission die Einführung einer Gas- und Wärmepreisbremse ab März 2023, die einen garantierten Brutto-Arbeitspreis inklusive aller staatlich induzierten Preisbestandteile von 12 Cent/Kilowattstunden für Gas vorsieht. Das Kontingent für den entsprechenden Gaspreis soll dabei 80 Prozent der Jahresverbrauchsprognose, die der Abschlagszahlung aus September 2022 zugrunde gelegt wurde, betragen. Für jegliche Verbrauchsmengen oberhalb dieses Kontingents gilt der vertraglich vereinbarte Arbeitspreis.

Am 2. November hat sich die Bundesregierung mit den Ländern darauf geeinigt, dass die Gaspreisbremse am 1. März 2023 startet. Es wird jedoch angestrebt, dass sie dann rückwirkend zum 1. Februar 2023 gelten soll.

Verbraucher, die in Gruppe 1 fallen, erhalten automatisch den Rabatt der Gaspreisbremse.

Als Referenz dient der Durchschnittsverbrauch des Jahres 2022, der wiederum auf der Abschlagszahlung für den Verbrauch im September 2022 basiert. September wurde als Bezugsmonat genommen, um dem Missbrauch vorzubeugen, dass der Abschlag noch kurz vor Dezember erhöht wird, um mehr Geld zu bekommen. Es handelt sich nicht um den fiktiven Jahresverbrauch. Vielmehr wird auf die Jahresverbrauchsprognose abgestellt, die den Gasverbrauch fiktiv auf alle zwölf Monate gleich verteilt.

Die Gaskommission empfiehlt, dass die Grundpreise von SLP-Kunden für die Dauer der Gaspreisbremse auf dem Niveau September 2022 eingefroren werden. Damit soll vermieden werden, dass es zu missbräuchlichen Gestaltungen zwischen den Komponenten des Grundpreises und des Arbeitspreises kommt. Grundsätzlich beinhalten Gaslieferverträge einen Grundpreis und einen Arbeitspreis. Während der Grundpreis unabhängig vom Verbrauch in Euro pro Monat oder auch in Euro pro Jahr angegeben wird, wird der Arbeitspreis abhängig vom Verbrauch in Cent/Kilowattstunden angegeben. Im Rahmen der Gaspreisbremse kann lediglich der Teil des Grundpreises, der der Abdeckung von den Abnahmemengen unabhängigen Kostenkomponenten (Netzentgelte und Vertriebskosten) dient, vom Lieferanten angepasst werden.

Neukundenboni und Wechselprämien sollen ebenfalls für die Dauer der Gaspreisbremse auf einem maximalen Niveau von 50 Euro eingefroren werden.

Analog zur einmaligen Entlastungszahlung soll der erhaltene Rabatt bei der Einkommensteuererklärung als geldwerter Vorteil angegeben werden. Die Kommission empfiehlt, dass der Rabatt erst ab dem solidaritätszuschlagspflichtigen Einkommen von 72.000 Euro zu versteuern ist.

4. Gaspreisbremse ab 2023 für die Gruppe 2

Die Maßnahmen zur Gaspreisbremse sollen am 18. November im Kabinett gebilligt werden.

Für Gruppe 2 schlägt die Kommission den reduzierten Beschaffungspreis für Gas von 7 Cent/Kilowattstunden für ein Kontingent von 70 Prozent des Verbrauchs des relevanten Vergleichszeitraums im Jahr 2021 vor. Der volle vertraglich vereinbarte Marktpreis soll erst für die verbliebene Menge des Gasverbrauchs fällig werden. Zum Beschaffungspreis kommen noch Netzentgelte, Energiesteuer, Gasumlagen sowie CO2-Kosten.

Die Unternehmen der Gruppe 2 müssen lediglich die Teilnahme an dem Programm bei ihrem Versorger anmelden (Opt-in) und öffentlich machen. Ein Opt-out ist möglich.

Innerhalb der Kommission wurden Bedingungen diskutiert, an welche die finanzielle Unterstützung im Rahmen der Gaspreisbremse geknüpft werden könne. Die Kommission Gas und Wärme unterbreitet den Vorschlag, die Unterstützung nur Unternehmen zu gewähren, die die betroffenen Standorte erhalten. Der Standorterhalt wird in der Regel durch eine Standort- und Transformationsvereinbarung zwischen Tarif- oder Betriebsparteien (Arbeitgeber/Betriebsrat) oder im paritätisch mitbestimmten Aufsichtsrat nachgewiesen.

Sollten derartige Mitbestimmungsstrukturen nicht existieren, müssen betroffene Unternehmen dies bei Inanspruchnahme der Unterstützung anzeigen und einen langfristigen Erhalt von mindestens 90 Prozent der Arbeitsplätze mindestens ein Jahr über das Ende der Unterstützung hinaus nachweisen. Wird dies nicht umgesetzt, ist die erhaltene Förderung zurückzuerstatten. Im Rahmen der Wirtschaftsprüfung/Jahresabschlussprüfung soll die Einhaltung der Konditionen verifiziert und veröffentlicht werden.

5. Zusatzinformationen über die Gaspreisbremse

Für Fernwärmekunden soll analog zum Gaspreis ein garantierter Brutto-Arbeitspreis von 9,5 Cent/Kilowattstunde für Fernwärme für ein Kontingent von 80 Prozent des Verbrauchs, der der Abschlagszahlung aus September 2022 zugrunde gelegt wurde, eingeführt werden.

Im Gegensatz zu Gaskunden werden Fernwärmekunden jedoch alle gleich behandelt, da es keine Unterscheidung zwischen Standard-Lastprofilen (SLP) und Registrierender Leistungsmeldung (RLM) gibt und die meisten Rechnungen auf monatlicher Basis erteilt werden.

Die Herstellung von Dampf auf verschiedenen Druckstufen erfordert in der Regel deutlich mehr Erdgas als zur Fernwärmeerzeugung und ist damit entsprechend kostspieliger. Vor diesem Hintergrund soll Kunden, die unmittelbar mit Dampf versorgt werden, ein Nettopreis von 10 Cent/Kilowattstunde für ein Kontingent von 70 Prozent garantiert werden, der ungefähr dem Preis für Fernwärmekunden entspricht. Konditioniert ist die Förderung an den Standorterhalt und an eine Transformationsperspektive.

Die Gas- und Wärmepreisbremse soll ab dem 1. März 2023 in Kraft treten und ist mindestens bis zum 30. April 2024 vorgesehen.

Die Kommission fordert ein Programm für extreme Härtefälle in der Wirtschaft, das nach einer Einzelfallprüfung die Lücke trotz Gaspreisbremse decken soll. Das Programm soll so flexibel wie möglich gestaltet werden und ab dem 1. Januar 2023 in Kraft treten. Das Programm, das für alle Branchen, Größenklassen und Verbrauchsmuster offenstehen soll, könnte aus einem Kredit- und aus einem Zuschussteil bestehen, wobei der erste Teil bevorzugt werden sollte.  

Kredit: Die Kommission empfiehlt, den am stärksten von der Krise betroffenen Unternehmen in einem ersten Schritt Kredite auf Grundlage des KfW-Sonderprogramms UBR zur Verfügung zu stellen, ähnlich wie die Kreditprogramme am Anfang der Corona-Pandemie.  

Zuschuss: In einem zweiten Schritt sollten Hilfen für Unternehmen vorgesehen werden, die trotz Kreditprogrammen die Preissteigerungen nicht tragen können.

6. Zusätzliche Einsparmaßnahmen

Die von der Kommission Gas und Wärme vorgeschlagene Gaspreisbremse sieht ein bestimmtes Kontigent vor. Für den zusätzlichen Gasverbrauch zu diesem festgelegten Kontingent ist der Marktpreis fällig, gegebenenfalls ein deutlich teurerer Gaspreis als 12 beziehungsweise 7 Cent/Kilowattstunde.

Eine kurz- bis mittelfristige Senkung des Gasverbrauchs lässt sich insbesondere im Gebäudesektor erreichen. Die Kommission spricht sich zum einen für das Absenken der Raum- und Warmwassertemperatur aus. Sie empfiehlt, die Raumtemperatur nach den Mindeststandards der EnSikuMaV (Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristige wirksame Maßnahmen) festzulegen, nämlich 20 Grad Celsius beziehungsweise 18 Grad Celsius für Nebenräume und in der Nacht. Ebenso könnte die Temperatur des warmen Trinkwassers abgesenkt werden. Zum anderen schlägt die Kommission energetische Sanierungen und den Einsatz von Smart Buildings Technik vor, die anhand von Bundesprogrammen mit erhöhten Fördersätzen befördert werden sollten.

Daher sollten insbesondere Fördersätze für Maßnahmen an der Gebäudehülle und für (zentrale und dezentrale) Wohnraumlüftung mit Wärmerückgewinnung, die derzeit bei 15 Prozent liegen, erhöht werden. 

7. Flankierende Maßnahmen

Die Kommission schlägt das Instrument "Substitutionsprodukt Gas" vor, das die langfristige Umrüstung von Gas auf klimafreundliche Technologien bei Industriekunden unterstützen soll. Dadurch soll die Nachfrage zu "grünen" Energieträgern umgelenkt werden. Das Instrument soll als Ausschreibung umgesetzt werden, um die effizientesten Optionen zu unterstützen (ähnlich dem Modell der Ausschreibungen zum Kohleausstieg). Gasverbraucher sollen in der Ausschreibung die Reduktion der mit dem Gasnetzbetreiber vertraglich vereinbarten Netzanschlussleistung auf eine niedrigere Netzanschlussleistung anbieten. Das Instrument soll übergangsweise auch die Umstellung von Gas auf andere fossile Energieträger wie Erdöl umfassen, um Gas zu ersetzen.

Laut § 38 des Energiewirtschaftsgesetzes sind Haushalte und Kleinstbetriebe in Niederspannung oder Niederdruck und einem jährlichen Gasverbrauch von bis zu 10.000 Kilowattstunden berechtigt, in die  Ersatzversorgung zu fallen. In diesem "Sicherheitsnetz" werden Kunden drei Monate lang weiterhin mit Gas versorgt. Danach kann die beschriebene Gruppe in die Grundversorgung gehen. Anderen Unternehmen bietet sich diese Möglichkeit nicht; sie kommen zwar ebenfalls in den Genuss der Ersatzversorgung, werden aber nach Ablauf der drei Monate nicht gesichert vom Grundversorger mit Gas beliefert.

Angesichts der derzeitigen Schwierigkeiten für Betriebe, Gasverträge abzuschließen, fordert die Kommission die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu beschließen.

Ab dem 1. Januar 2023 soll sichergestellt werden, dass jedem Unternehmen hinsichtlich seiner beabsichtigten Gasversorgung ein Angebot unterbreitet wird. Dafür soll die Bundesregierung liquiditätsstützende Maßnahmen für Energieversorger einführen, um zu verhindern, dass diese sich aufgrund zu hoher Liquiditätsanforderungen für die Energiebeschaffung vom Markt zurückziehen und keine Lieferverträge mehr anbieten.

Falls Unternehmen zum Ende des Jahres 2022 kein Angebot für einen Gasliefervertrag zu aktuellen, marktgerechten Konditionen unterbreitet wird, soll die Bundesregierung Maßnahmen treffen, zum Beispiel den Energieversorger gegen Ausfallrisiken schützen.

Webinare zum Thema am 20. und 21. Dezember

Über Details zur Gas- und Strompreisbremse informieren wir Sie in einem Webinar, das wir zu zwei Terminen anbieten: Am 20. oder am 21. Dezember können Sie jeweils von 9 bis 10.30 Uhr die wichtigsten Inhalte sowie Knackpunkte der beiden Gesetze kennenlernen und Fragen stellen. Hier geht es zur Anmeldung:

DIHK-Stellungnahme Gaspreisbremse

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften bezog der DIHK am 29. November 2022 wie folgt Stellung:

Stromzähler mit dem Stand 84.330 kWh

FAQ zur Strompreisbremse

(30.11.2022) Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder und die Bundesregierung haben am 2. November neben der Gas- auch eine Strompreisbremse vereinbart. Welche Deckelungen für wen gelten, erfahren Sie hier.