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Das neue Passgesetz

Foto Passgesetz

Passfotos aus dem eigenen Drucker sollen künftig der Vergangenheit angehören

© Photology1971/ iStock / Getty Images Plus

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Porträtfoto Ulrike Regele
Dr. Ulrike Regele Referatsleiterin Handel

Fotohandel hofft auf Lösung beim Passgesetz

Die digitale Bildbearbeitung ist in vielerlei Hinsicht ein Segen, birgt aber auch Gefahren, etwa bei der Manipulation von Ausweisen. Ein neues Passgesetz soll das verhindern, bedroht aber in seiner ursprünglichen Fassung das Geschäftsmodell vieler Fotohändler. Das Bundesinnenministerium ist gesprächsbereit und will an einer Lösung arbeiten.

Mit seinem "Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen" möchte das Bundesinnenministerium insbesondere dem sogenannten Morphing entgegenwirken: Das digitale Verschmelzen von Fotos bewirkt, dass Gesichtserkennungs-Software das Ergebnis mehreren Personen zuordnen kann. Ursprünglich wollte das Bundesinnenministerium Passfotos deshalb künftig nur noch unter Anwesenheit eines Behördenmitarbeiters erstellen lassen – deshalb sollten in den Ämtern 11.000 neue Fotoautomaten aufgestellt werden. Das hätte seitens der Behörden 73.000 zusätzliche Arbeitsstunden erfordert.

Wichtige Einnahmequelle für den Fotohandel

Zweifellos hätte dieser Gesetzesvorschlag Fotofachgeschäfte empfindlich getroffen und vielfach in ihrer Existenz gefährdet. Passfotos machen in Fotogeschäften bis zu 50 Prozent des Umsatzes aus und sind häufig ein Türöffner für weitere Aufträge. Die Regelung wirft aber auch praktische Fragen auf: So ist es beispielsweise bei kleinen Kindern oder Menschen mit Behinderung oft nur schwer möglich, Passfotos im Automaten zu erstellen.

Wie könnte eine Lösung aussehen?

Das Ziel, Bildmanipulationen zu verhindern, ist nach Auffassung des DIHK unstrittig. Laut der aktuellen Stellungnahme darf und muss die private Wirtschaft deshalb aber nicht vom Geschäft mit Passfotos ausgeschlossen werden.

So kritisiert der DIHK unter anderem, dass der ursprüngliche Gesetzesvorschlag privatwirtschaftliche Tätigkeiten – ohne Not – auf öffentliche Behörden verlagert hätte. Dabei gebe es bereits digitale Verfahren, die eine sichere digitale Übertragung von privatwirtschaftlichen Erstellern des Fotos zur jeweiligen Behörde ermöglichten, heißt es in der Stellungnahme des DIHK.

Inzwischen gibt sich das Bundesinnenministerium kompromissbereit und arbeitet an Lösungen, nach denen es auch Fotofachgeschäften erlaubt werden soll, sichere Passfotos zu erstellen und zu übermitteln. Wie diese Lösung aussehen wird, ist derzeit aber noch offen.

Der DIHK fordert, auf die Anschaffung von Automaten bei der öffentlichen Hand zu verzichten. Stattdessen kommt es jetzt darauf an, gemeinsam mit Anbietern und Kommunen eine sichere Übertragung der Bilder zu ermöglichen und, falls nötig, an neue Sicherheitsanforderungen anzupassen.

Die Stellungnahme vom 29. Januar mit Details steht hier zum Download bereit:

DIHK-Stellungnahme Passgesetz (PDF, 152 KB)

Das Wichtigste im Überblick

Das Bundesinnenministerium plant, dass zukünftig Passfotos nur noch unter Aufsicht eines Mitarbeiters der ausstellenden Behörde aufgenommen und elektronisch erfasst werden sollen. Dafür ist die Beschaffung von 11.000  Automaten für einmalig circa 177 Millionen Euro vorgesehen. Zusätzlich wird mit jährlichen Kosten in Höhe von rund 12 Millionen Euro  gerechnet. Grund für das Vorhaben sind Sicherheitsbedenken, weil sich Bilder mittels "Morphing" so verändern lassen, dass sie mehreren Personen zugeordnet werden können.

In der gewerblichen Wirtschaft sind nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes vor allem circa 1.400 Fotofachgeschäfte mit 5.600 Beschäftigten betroffen. Dazu kommen gegebenenfalls die Aufsteller und Betreiber der Foto-Automaten, die bisher in den Behörden zu finden sind und die nach Neu-Anschaffung durch die Behörden nicht mehr betrieben werden können. Auch das Fotografen-Handwerk wird die Folgen zu spüren bekommen, dabei handelt es sich um knapp 30.000 Betriebe.

Die Erstellung von Passfotos macht bei den Foto-Fachhändlern  zwischen 30 und 50 Prozent des Umsatzes aus und trägt in erheblichem Maß zur Kundenfrequenz bei. Sollten diese Umsätze wegfallen, würden Mitarbeiter entlassen und gegebenenfalls auch Standorte geschlossen.

Der DIHK geht davon aus, dass circa 1.500 Arbeitsplätze betroffen wären. Schließungen von Standorten könnten auch viele Innenstädte negativ beeinflussen. Und: Mit Passfotos werden jährlich 100 Millionen Euro generiert, das bedeutet, dass künftig 20 Millionen Euro an Mehrwertsteuer entfallen würden.

Alternativen sind möglich. Hier einige Beispiele:

  • In Österreich wurde 2019 das "ePassfoto" eingeführt. Nach der Aufnahme des Bildes beim Fotofachhändler oder Fotografen erhalten Kunden eine Nummer und einen Barcode, damit kann in der Behörde das Passbild abgerufen und zugeordnet werden. Das System prüft auch automatisch die Passbild-Kriterien, sodass sichergestellt ist, dass ein korrektes biometrisches Passfoto vorliegt. Details lesen Sie auch auf der Website der Wirtschaftskammer Österreich.
     
  • In den Städten Köln und Göttingen startete im März 2014 der Pilotbetrieb für die Übermittlung von Passbildern an Ausweisbehörden mit De-Mail (siehe auch Meldung auf golem.de). Die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Bildübermittlung wurden durch eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) geschaffen.

    Und so funktioniert es: Fotografen können digitale Bilder an die für den Kunden zuständige Behörde senden. Das Bild wird elektronisch verschlüsselt und signiert. Inzwischen wird das Verfahren auch in anderen Kommunen eingesetzt. Automaten können ebenfalls darüber eingebunden werden. Allerdings sind bislang nicht alle Kommunen bereit, es einzusetzen, auch wenn die Initiative von Fotofachhändlern vor Ort dazu erfolgt.

Rund 5.000 Passfotos erstellt der Berliner Fotograf Klaus Fehling pro Jahr. Für ihn ist die geplante Neuregelung existenzbedrohend, wie er im Video erläutert.