Passfotos aus dem eigenen Drucker sollen künftig der Vergangenheit angehören
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Im November 2020 hat das "Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen" den Bundesrat passiert. Ziel des Bundesinnenministeriums war es insbesondere, dem sogenannten Morphing entgegenzuwirken: Das digitale Verschmelzen von Fotos bewirkt, dass Gesichtserkennungs-Software das Ergebnis mehreren Personen zuordnen kann.
Ursprünglich wollte das Bundesinnenministerium Passfotos deshalb künftig nur noch unter Anwesenheit eines Behördenmitarbeiters erstellen lassen – deshalb sollten in den Ämtern 11.000 neue Fotoautomaten aufgestellt werden. Das hätte seitens der Behörden 73.000 zusätzliche Arbeitsstunden erfordert.
Dieser Gesetzesvorschlag hatte Fotofachgeschäfte empfindlich getroffen und vielfach in ihrer Existenz gefährdet. Passfotos machen in Fotogeschäften bis zu 50 Prozent des Umsatzes aus und sind häufig ein Türöffner für weitere Aufträge. Doch auch praktische Fragen standen im Raum: So ist es beispielsweise bei kleinen Kindern oder Menschen mit Behinderung oft nur schwer möglich, Passfotos im Automaten zu erstellen.
Der DIHK hatte Anfang 2020 zu dem Referentenentwurf Stellung bezogen und unter anderem auf die Gefahr aufmerksam gemacht, dass die private Wirtschaft vom Geschäft mit Passfotos ausgeschlossen werden könnte:
DIHK-Stellungnahme Passgesetz (PDF, 152 KB)
Der nunmehr verabschiedete Gesetz steht zum Download bereit auf der Website des Bundesrates.
Das Bundesinnenministerium plant, dass zukünftig Passfotos nur noch unter Aufsicht eines Mitarbeiters der ausstellenden Behörde aufgenommen und elektronisch erfasst werden sollen. Dafür ist die Beschaffung von 11.000 Automaten für einmalig circa 177 Millionen Euro vorgesehen. Zusätzlich wird mit jährlichen Kosten in Höhe von rund 12 Millionen Euro gerechnet. Grund für das Vorhaben sind Sicherheitsbedenken, weil sich Bilder mittels "Morphing" so verändern lassen, dass sie mehreren Personen zugeordnet werden können.
In der gewerblichen Wirtschaft sind nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes vor allem circa 1.400 Fotofachgeschäfte mit 5.600 Beschäftigten betroffen. Dazu kommen gegebenenfalls die Aufsteller und Betreiber der Foto-Automaten, die bisher in den Behörden zu finden sind und die nach Neu-Anschaffung durch die Behörden nicht mehr betrieben werden können. Auch das Fotografen-Handwerk wird die Folgen zu spüren bekommen, dabei handelt es sich um knapp 30.000 Betriebe.
Die Erstellung von Passfotos macht bei den Foto-Fachhändlern zwischen 30 und 50 Prozent des Umsatzes aus und trägt in erheblichem Maß zur Kundenfrequenz bei. Sollten diese Umsätze wegfallen, würden Mitarbeiter entlassen und gegebenenfalls auch Standorte geschlossen.
Der DIHK geht davon aus, dass circa 1.500 Arbeitsplätze betroffen wären. Schließungen von Standorten könnten auch viele Innenstädte negativ beeinflussen. Und: Mit Passfotos werden jährlich 100 Millionen Euro generiert, das bedeutet, dass künftig 20 Millionen Euro an Mehrwertsteuer entfallen würden.
Alternativen sind möglich. Hier einige Beispiele:
Rund 5.000 Passfotos erstellt der Berliner Fotograf Klaus Fehling pro Jahr. Für ihn ist die geplante Neuregelung existenzbedrohend, wie er im Video erläutert.
