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Raumordnung

Öffentlichkeitsbeteiligung verbessern, Planungsverfahren beschleunigen
Bunte Bauklötze auf Holz

Was ist wo am besten aufgehoben? Ordnung und gezielte Nutzung von Flächen ermöglicht die Raumplanung.

© Radachynskyi / iStock / Getty Images Plus

Können beispielsweise Windräder nicht gebaut, Betriebserweiterungen nicht realisiert, Stromtrassen und Glasfaserleitungen nicht verlegt werden, kostet dies die Unternehmen bares Geld. Die bislang oft sehr langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren für Gewerbeansiedlungen und Infrastrukturvorhaben zu straffen, ist allerdings mit dem derzeitigen Planungsrecht kaum zu schaffen.

DIHK legt zehn Vorschläge zur Verfahrensbeschleunigung vor

Im Rahmen seiner Veranstaltung "Bremsen für den Infrastrukturausbau und Gewerbeansiedlungen lösen" am 8. November 2019 in Berlin hat der DIHK Vorschläge für mehr Tempo bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland präsentiert.

Denn in der Praxis vergehen bis zur Fertigstellung von Infrastrukturprojekten oft Jahre, nicht selten sogar Jahrzehnte – unter anderem deshalb, weil derzeit auf jeder Verfahrensstufe eine Öffentlichkeitsbeteiligung und eine Umweltprüfung vorgesehen ist. Bei vielen europäischen Nachbarn ist das anders: So prüfen Dänemark oder die Niederlande nur einmal, ganz so, wie es die entsprechende EU-Richtlinie vorgibt.

Der DIHK hat zehn konkrete Maßnahmen vorgestellt, mit denen Plan- und Genehmigungsverfahren schneller zu machen wären. Ziel muss es dabei sein, die mehrstufigen Plan- und Genehmigungsverfahren in einem zentralen Vorgang zu bündeln – mit nur einer Öffentlichkeitsbeteiligung und einer Umweltprüfung. Dadurch könnten unnötige Doppelgutachten eingespart werden und die Verfahren würden erheblich verkürzt.

Außerdem kommt es nach Einschätzung des DIHK darauf an, Planungsprozesse zu digitalisieren und bei größeren Projekten die Gerichtsverfahren zu beschleunigen.

Die DIHK-Vorschläge im Überblick:

1. Einheitliche Verfahren für alle Infrastrukturen
2. Planungsstufen für Infrastrukturvorhaben reduzieren
3. Gewerbeentwicklungen beschleunigen
4. Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren verbessern
5. Mit Digitalisierung neue Wege beschreiten
6. Mit Projektmanagern Planverfahren erleichtern und beschleunigen
7. Die Dauer von Gerichtsverfahren verkürzen
8. Genehmigungsfreiheit bei Ersatzneubauten erweitern
9. Langfristige Finanzierung und Planung sicherstellen
10. Planungssicherheit für Vorschriften im Umweltrecht schaffen

Details können Sie dem 10-Punkte-Papier des DIHK entnehmen:

"Bremsen für Infrastrukturausbau und Gewerbeansiedlungen lösen" (PDF, 2 MB)

Rechtsgutachten mahnt gesetzgeberischen Kraftakt an

Das im Dezember 2018 in Kraft getretene Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich hat in der Praxis nach Einschätzung des DIHK bisher nur kosmetische Verbesserungen bewirkt.

Um die Vorgaben des Bundesverkehrswegeplans bis 2030 zu erfüllen, müssten jedes Jahr Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen im Umfang von 15 Milliarden Euro durchgeführt werden – mit dem derzeitigen Planungsrecht ist das nach Einschätzung des DIHK kaum möglich.

Vorschläge für den gesetzgeberischen Kraftakt, der zu einer Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für Gewerbeansiedlungen und Infrastrukturvorhaben beitragen könnte, hat die Rechtsanwaltskanzlei Redeker|Sellner|Dahs im Auftrag des DIHK erarbeitet. Vor allem sollten Planungsstufen zusammengelegt, eindeutige Standards im nationalen Umweltrecht geschaffen und bei größeren Projekten den Verfahrensweg bei den Gerichten verkürzt werden.

Das vollständige Papier finden Sie hier:

Rechtsgutachten Redeker|Sellner|Dahs zu Planungs- und Genehmigungsverfahren (PDF, 3 MB)


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Porträtbild Tine Fuchs, Referatsleiterin Stadtentwicklung | Planungsrecht | Bauleitplanung | nationale Verbraucherpolitik
Tine Fuchs Referatsleiterin Stadtentwicklung, Planungsrecht, Bauleitplanung, nationale Verbraucherpolitik