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Verbändepapier zur Grundsteuer-Reform

Grundsteuer Illu

Fast jedes deutsche Unternehmen ist von der Grundsteuer direkt oder indirekt betroffen

© Stadtratte / iStock / Getty Images Plus

In einem gemeinsamen Verbändepapier skizzieren der Bankenverband, der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der DIHK, der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), der Handelsverband Deutschland (HDE) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), was sich die gewerbliche Wirtschaft von der Grundsteuerreform erhofft.

In dem Papier von Ende Januar 2019 geben die Verbände sechs Leitlinien für die Neuregelung vor:

  1. Die Reform muss innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Fristen für die Neufassung des Gesetzes zur Wertermittlung (31.12.2019) und zur administrativen Umsetzung (31.12.2024) verfassungsfest umgesetzt werden.
  2. Durch die Reform darf sich nur vertretbarer administrativer Aufwand für die Steuerpflichtigen und die Finanzverwaltung ergeben.
  3. Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage muss für den Steuerpflichtigen transparent sein. Zudem sollten schon jetzt geeignete rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit die reformierte Grundsteuer von Beginn an vollständig digital erhoben werden kann.
  4. Das politische Versprechen der Aufkommensneutralität der Reform ist strikt einzuhalten. Dabei sollte sich die Aufkommensneutralität auf die Gemeindeebene beziehen.
  5. Gewerblich genutzte Grundstücke und Gebäude sollten durch die Reform nicht generell höher belastet werden. Es darf keine allgemeine Belastungsverschiebung zu gewerblich genutzten Grundstücken und Gebäuden geben. Die Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke – wie im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD angekündigt – lehnen wir ab.
  6. Die eigentliche Rechtfertigung der Grundsteuer – als Äquivalent für die dem Grundstücksnutzer zugutekommenden kommunalen Leistungen – sollte im Blick behalten werden. Die Grundsteuer muss daher vom Eigentümer (eines Grundstücks bzw. eines Gebäudes) weiterhin auf Mieter und Pächter umgelegt werden können.

Die vollständige Stellungnahme gibt es hier:

Positionspapier der deutschen gewerblichen Wirtschaft zur Reform der Grundsteuer (PDF, 334 KB)


Kontakt

Mann im Haus der deutschen Wirtschaft
Dr. Rainer Kambeck Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik, Mittelstand