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Konjunktureinbruch und Konjunkturimpulse begründen zweithöchstes Staatsdefizit seit 1990

Corona-Jahr 2020 schließt mit einem Minus von 139,5 Mrd. Euro im Staatshaushalt
Konjunktureinbruch Corona-Jahr

© Stadtratte / iStock / Getty Images Plus

Die Corona-Pandemie und der damit zusammenhängende konjunkturelle Einbruch hat im Jahr 2020 nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) zu einem Finanzierungsdefizit des Staates in Höhe von 139,6 Mrd. Euro geführt.

Damit realisierte der Gesamtstaat zum ersten Mal seit 2011 ein Defizit. Es war außerdem das zweithöchste Defizit seit 1990. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) errechnet sich für 2020 eine Defizitquote von 4,2 Prozent. Der Referenzwert des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts von 3 Prozent wurde damit deutlich verfehlt. Seine Anwendung wurde jedoch für die Jahre 2020 und 2021 ausgesetzt. 

Bei den Ergebnissen handelt es sich um Daten in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 2010. Sie bilden die Grundlage für die Überwachung der Haushaltslage in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt (Maastricht-Kriterien).  

Die staatlichen Einnahmen sind insgesamt um 3,0 Prozent gesunken, die Ausgaben hingegen um 9,3 Prozent gegenüber 2019 gestiegen. Zum Defizit von Bund und Ländern trugen vor allem die staatlichen Konjunkturhilfen bei, so u.a. die Ausgaben für die Sofort- und Überbrückungshilfen an Unternehmen und Selbständige. Dazu kamen deutliche Steigerungen beim Kurzarbeiter. Auf der Einnahmen-Seite blieben insbesondere die Steuereinnahmen mit einem Rückgang von 6,5 % deutlich unter dem Vorjahresniveau. Vor allem die Einnahmen aus Unternehmenssteuern gingen kräftig um 13,5 Prozent zurück. Allein die Einnahmen aus Sozialbeiträgen stiegen leicht um 1,7 %. 

Insbesondere der Finanzierungssaldo des Bundes verschlechterte sich und lag bei -86,6 Mrd. Euro. Die Sozialversicherungen wiesen ein Minus von 33,7 Mrd. Euro aus und auch die Länder schlossen das Jahr mit einem Defizit von 18,0 Mrd. Euro ab. Die Gemeinden verzeichneten 2020 auch aufgrund höherer Transfers von Bund und Ländern (u.a. Kompensation des Einnahmerückgangs bei der Gewerbesteuer) mit -1,3 Mrd. Euro ein geringeres Defizit.    

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Porträtbild Dr. Ulrike Beland, Referatsleiterin Koordination wirtschaftspolitischer Positionen | Bürokratieabbau
Dr. Ulrike Beland Referatsleiterin Koordination Wirtschaftspolitischer Positionen | Bürokratieabbau