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Beim Green Deal wird es 2021 konkret

Auf die Betriebe kommen zahlreiche Neuerungen zu
CO2-Schönwetterwolke über grüner Wiese

Die EU-Kommission hat sich in puncto CO2-Verringerung viel vorgenommen

© TeamDAF / iStock / Getty Images Plus

Im nunmehr zweiten Corona-Jahr bekräftigt die Europäische Union ihre Absicht, an ihrem ambitionierten politischen Programm zum klima- und umweltfreundlichen Umbau der europäischen Wirtschaft festzuhalten. Schon 2020 kam es beim Green Deal trotz der Pandemie nur vereinzelt zu Verzögerungen; bei zentralen Gesetzgebungsvorhaben wurden wichtige Fortschritte erzielt. Für die Unternehmen ändert sich einiges.

Bis Ende 2020 verständigten sich die 27 Regierungen im Rat wie auch das Europäische Parlament auf eine Anhebung der EU-Klimaziele (siehe auch Ratsbeschluss vom 11. Dezember 2020). Beide Gremien wollen im Klimagesetz der Europäischen Union das langfristige Ziel verankern, die EU bis zum Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Staatenverbund zu machen.

In den kommenden Monaten werden Rat und Parlament über die Anhebung des CO2-Reduktionsziels für das Jahr 2030 verhandeln. Absehbar ist, dass die EU weit über die bisher angestrebten 40 Prozent CO2-Einsparung gegenüber 1990 hinausgehen wird.

Zahlreiche EU-Gesetzesvorhaben in der Pipeline

Darauf aufbauend wird 2021 stark im Lichte konkreter Maßnahmen stehen, die die Kommission zur Erreichung der ambitionierten klima- und umweltpolitischen Ziele des Green Deal vorlegen wird. Bereits im Juni will die Brüsseler Behörde die Anpassung einer Vielzahl von EU-Gesetzen vorschlagen, um höheren Klimazielen Rechnung zu tragen.

Viele dieser Reformen betreffen die deutschen Unternehmen sehr konkret:

  • Die geplante schnellere Verknappung der Zertifikate im Europäischen Emissionshandelssystem (EU ETS) wird zu höheren CO2-Kosten für knapp 2.000 deutsche Kraftwerke und Feuerungslagen der Industrie führen und die Suche nach technologischen Alternativen antreiben. Die betroffenen Industriebetriebe stehen oft am Anfang langer Wertschöpfungsketten.
  • Spezifische Vorschläge werden auch zur Ausweitung des EU ETS erwartet, dessen Rolle als zentrales Klimaschutzinstrument laut Kommission gestärkt werden soll.
  • Für die einzelnen Mitgliedstaaten könnte Brüssel zusätzlich neue verbindliche Ziele für die Sektoren vorschlagen, die bislang nicht vom EU ETS erfasst werden, etwa Gebäude und Verkehr. Diese in Form jährlicher Emissionsbudgets festgelegten verbindlichen Grenzen zwingen die Staaten, ihrerseits nationale Maßnahmen zu ergreifen, die viele Betriebe betreffen – ein Beispiel ist der seit Januar in Deutschland greifende Brennstoffemissionshandel.
  • Für einige energie- und handelsintensive Sektoren wie etwa Stahl und Zement, soll ein CO2-Grenzausgleichsmechanismus eingeführt werden. Vermieden werden soll dadurch, dass diese Branchen aufgrund steigender CO2-Preise innerhalb der EU gegenüber Konkurrenten außerhalb der EU Wettbewerbsnachteile erleiden und dass Wertschöpfung in Drittländer abwandert, wo dann oft sogar höhere CO2-Emissionen anfallen.
  • Für die Automobilindustrie zeichnet sich eine erneute Anpassung der CO2-Normen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge sowie die Festlegung neuer Abgasnormen ab. Strengere CO2-Flottengrenzwerte und eine neue "Euro7"-Norm würden den Markthochlauf der Elektrofahrzeuge beschleunigen.
  • Angekündigt sind für Juni 2021 auch Reformvorschläge für die Richtlinien zu erneuerbaren Energien, zur Energieeffizienz und zur Gebäudeenergieeffizienz. Gemein ist den Vorhaben, dass die Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz an die höheren europäischen Klimaschutzziele angepasst werden sollen. Die Bundesregierung wird folglich die gerade erst erhöhten Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien erneut auf den Prüfstand stellen. Zu erwarten sind außerdem strengere Vorgaben zum Einsatz erneuerbarer Energien in verschiedenen Endverbrauchssektoren, wovon auch deutsche Betriebe direkt betroffen wären.

Überarbeitung der Ökodesign-Richtlinie geplant

Im Mittelpunkt umweltpolitischer Vorhaben des laufenden Jahres steht im Zusammenhang mit dem "Green Deal" die Förderung der Kreislaufwirtschaft. So hat die EU-Kommission für das vierten Quartal 2021 einen neuen Rechtsrahmen für nachhaltige Produkte sowie einen Vorschlag zur Überarbeitung der Ökodesign-Richtlinie angekündigt.

Unternehmen werden die Gestaltung und Herstellung ihrer Produkte erheblich anpassen müssen. Viele Produktportfolios werden sich nach den Brüsseler Plänen noch stärker an Regelungen zur Nachhaltigkeit orientieren müssen.

Dem Ziel der weiteren Stärkung der Kreislaufwirtschaft unterfallen auch Verpackungen oder Batterien. Neue Vorgaben zu deren Gestaltung und Wiederverwendbarkeit werden auf EU-Ebene 2021 ebenfalls weiter vorangetrieben.

Schadstoffeintrag in die Umwelt soll weiter verringert werden

Darüber hinaus will sich die Kommission in diesem Jahr der weiteren Reduzierung der Schadstoffemissionen in die Umwelt annehmen. So ist für März die Vorlage eines Aktionsplans zu sogenannten Nullschadstoff-Ambition vorgesehen, welche sich auf die Bereiche Luft, Wasser und Böden bezieht.

Konkret stehen damit etwa Überlegungen zur Überarbeitung der Luftqualitätsrichtlinien oder der Industrieemissionsrichtlinie in Verbindung. Unternehmen müssen sich also unter Umständen mittelfristig auf weitere Reduktionsvorgaben hinsichtlich Emissionen und damit auf Anpassungen von Produktionsprozessen einstellen.

Kontakt

Porträtfoto Julian Schorpp
Julian Schorpp Referatsleiter Europäische Energie- und Klimapolitik

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Moritz Hundhausen
Moritz Hundhausen Referatsleiter Europäische Umwelt- und Rohstoffpolitik