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Wie Deutschland Klimaschutz und wirtschaftlichen Erfolg zusammenbringen kann

Zehn praktische Impulse aus dem DIHK
Zwei Ingenieure stehen auf der Treppe eines Windrades und

Eine funktionierende Wirtschaft und eine intakte Umwelt müssen einander nicht ausschließen

© aydinmutlu / E+ / Getty Images

Der Green Deal setzt auf Treibhausgasneutralität der EU bis 2050, zugleich sollen die CO2-Reduktionsziele für das Jahr 2030 erhöht werden. Die langfristigen Ziele des Klimaschutzes sind unstrittig – für die Unternehmen aber sind die konkreten politischen Umsetzungsschritte wichtiger als abstrakte Diskussionen über Zielmarken.

Notwendig ist, einerseits Energiewende und Klimaschutz in der Praxis nachhaltig umzusetzen und andererseits die Position der deutschen Wirtschaft auf den globalen Märkten zu behaupten. Die Unternehmen brauchen ausreichende finanzielle Spielräume, um Investitionen in neue Technologien und Innovationen leisten zu können.

Und sie brauchen eine Energiepolitik, deren Kosten für den Umbau des Energiesystems tragbar bleiben. Verlässlichkeit und praktische Umsetzbarkeit politischer Beschlüsse sind wichtig für die Wirtschaft, um den größtenteils noch unbekannten Weg der Transformation mitgestalten zu können.

Vor allem die laufende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die Umsetzung des nationalen Brennstoffemissionshandels (nEHS) und die anstehenden Reformen der energie- und klimapolitischen Vorgaben der Europäischen Union (EU) bieten dafür aktuell Anlass und Gelegenheit.

Klimaschutz gelingt erfolgreich mit

  • einer konsequenten marktwirtschaftlichen CO2Bepreisung,
  • wettbewerbsfähigen Unternehmen in Europa und
  • einem schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien und der notwendigen Wasserstoffinfrastruktur.
Grafik Klimaschutz-Impulse

© DIHK

CO2-Bepreisung konsequent in den Mittelpunkt stellen

Eine Konzentration der Politik auf das marktwirtschaftliche Instrument des Emissionshandels reizt die Entwicklung und Einführung neuer Technologien an und verändert das Verbrauchsverhalten der Unternehmen. Ziel muss es zugleich sein, schrittweise bestehende Hemmnisse, zum Beispiel in Form von Doppelregulierungen, abzubauen.

Das EU ETS hat in den vergangenen Jahren zu deutlichen CO2-Einsparungen geführt. Allein 2019 ist die Kohleverstromung in Deutschland vor allem aufgrund der hohen Zertifikatspreise um 25 Prozent im Vergleich zu 2018 zurückgegangen. Kohleverstromung lohnt sich ökonomisch immer weniger. Eine Anhebung des europäischen Klimaziels bedeutet auch eine schnellere Verringerung der zur Verfügung stehenden CO2-Zertifikate.

Die gleiche Wirkung wird der nationale Emissionshandel (nEHS), insbesondere in den Bereichen Wärme und Verkehr, in Deutschland entfalten. Er erfasst ab 2021 alle Emissionen aus Brennstoffen, die nicht unter das EU ETS fallen, auch solche aus Industrie und Gewerbe. Der Rahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele ist damit gesetzt.

Die Politik sollte das Vertrauen haben, diese von ihr richtigerweise gewählten Instrumente wirken zu lassen und die Signalfunktion der CO2-Preise nicht durch Zusatzregulierung, wie diejenige zur Umsetzung zusätzlicher europäischer Ziele für Energieeffizienz und erneuerbare Energien, zu verzerren.

Die Einführung der umfassenden Bepreisung von CO2-Emissionen ermöglicht den schnelleren Ausstieg aus der Förderung neuer EEG- und Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz-Anlagen (KWKG-Anlagen), die 2020 mit rund 30 Milliarden Euro gefördert werden.

Denn CO2-freie beziehungsweise CO2-arme Technologien erhalten damit einen deutlichen Kostenvorteil im Markt. Eine Förderung wird immer weniger notwendig und hat in einem überwiegend durch erneuerbare Energien geprägten Strommarkt auch keinen Platz mehr. Ein schrittweiser Ausstieg macht zudem finanzielle Mittel frei, um den Klimaschutz an anderer Stelle voranzutreiben, zum Beispiel durch eine investitionsfördernde Entlastung von Unternehmen.

Eine über CO2-Kosten und den Ausbau der erneuerbaren Energien hinausgehende Doppelbelastung des Strompreises gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Daher sollte die Förderung neuer Anlagen in den kommenden Jahren schrittweise auslaufen.

"Grünstrom aus der Nachbarschaft" sollte viel stärker als bisher auch so vermarktet werden können. Dafür ist es erforderlich, dass die Unternehmen mit einem Zuschlag in den Ausschreibungen auch Herkunftsnachweise für den produzierten Strom erhalten.

Die höheren Erlöse durch die wachsende Zahlungsbereitschaft der Kunden können die Anbieter in ihr Gebot einpreisen und damit die Förderkosten für alle Zahler der EEG-Umlage senken. Durch die Nachweise erhalten Betreiber von EEG-Anlagen einen zweiten Einkommensstrom, dessen Wert sich am Markt ergibt. Die Bedeutung der Förderung nimmt dadurch ab, und der Ausstieg aus der Förderung wird erleichtert.

Mit einer breiten marktlichen Verfügbarkeit von regionalem Grünstrom steigt die Attraktivität von Ökostrom und die Akzeptanz für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Die laufende EEG-Novelle bietet Gelegenheit, diesen Schritt zu gehen.

Klimaschutz am Standort Europa statt Carbon Leakage

Hohe CO2-Kosten sind – solange andere Länder nicht nachziehen – für viele Unternehmen im internationalen und europäischen Wettbewerb ein Problem. Denn häufig fehlen wirtschaftlich tragfähige und zugleich CO2-freie oder zumindest CO2-arme Alternativen zu Erdgas und anderen fossilen Energieträgern. Mit Einführung des nationalen Emissionshandels hat beispielsweise ein typischer mittelständischer Textilveredler bei Nutzung von Erdgas und einem CO2-Preis von 25 Euro je Tonne bereits knapp 400.000 Euro pro Jahr an Mehrkosten zu tragen.

Spätestens bei einem Preis von 55 Euro je Tonne und rund 850.000 Euro Mehrkosten ist der Jahresgewinn bereits übertroffen. Die Folge ist Carbon Leakage, also die Verlagerung von Aufträgen und ganzen Produktionsstandorten ins Ausland, ohne dass damit eine effektive Reduzierung der globalen Treibhausgasemissionen verbunden wäre. Das ist besonders dann der Fall, wenn keine, zumindest keine wirtschaftliche Alternative zur Nutzung fossiler Energieträger besteht.

Die Abwanderung an ausländische Standorte schädigt aber nicht nur Wachstum und Beschäftigung in Deutschland, sondern auch den Klimaschutz. Denn der Wettbewerb zwingt – solange es hier keine internationalen Lösungen gibt – Unternehmen, ihre Produktion an Standorte mit niedrigeren CO2-Kosten zu verlagern. Eine Lösung besteht darin, bestehende Belastungen auf Strom perspektivisch zu senken, etwa durch Beendigung der Förderung neuer EEG- und KWKG-Anlagen.

Der Umbau ganzer Wirtschaftszweige braucht Zeit, schließlich finden hier Investitionen in teilweise Jahrzehnte laufende Anlagen und Maschinen statt. Das geht nicht von heute auf morgen – die Politik weiß selbst, mit Blick auf die öffentliche Infrastruktur, um solche zeitlichen Dimensionen. In vielen Fällen stecken zudem alternative Technologien noch in den Kinderschuhen oder sind weit von der Wirtschaftlichkeit entfernt.

Hier braucht es finanzielle Anreize und den Ausgleich von Belastungen, um zu Investitionen trotz fehlender Marktfähigkeit zu ermutigen und so nicht nur Investitionen zu fördern, sondern auch Verlagerungen von Unternehmen beziehungsweise Aufträgen zu verhindern.

Bleibt der zeitliche Vorlauf für den Wandel unberücksichtigt, sind Wohlstandsverluste wahrscheinlich. In der Folge fehlen bei privaten Unternehmen, ebenso wie in den staatlichen Haushalten, dringend erforderliche Mittel für Investitionen in den Klimaschutz. Deshalb sind höhere Klimaschutzziele ohne tragfähige wirtschaftliche Lösungen für den Weg dorthin das Gegenteil von nachhaltigem Klimaschutz.

Besonders dringend ist eine Kompensation für Unternehmen, die ab 2021 erheblich von der nationalen CO2-Bepreisung betroffen sind. Auch ein effektiver Schutz vor Carbon Leakage im EU ETS bleibt notwendig. Denn die Anhebung des 2030-Klimaziels der EU im Rahmen des Green Deals führt zu höheren Zertifikatspreisen. Gleichzeit wird die freie Zuteilung für die effizientesten Anlagen in der kommenden Vierten Handelsperiode zurückgefahren.

Die Anlagenbetreiber müssen daher mehr Zertifikate zu höheren Preisen kaufen. Der von der Europäischen Kommission ins Spiel gebrachte CO2-Grenzausgleichsmechanismus wird, sollte er überhaupt zum Zuge kommen, nur wenige Sektoren umfassen. Er ist deshalb kein hinreichendes Mittel, um das in vielen EU ETS-Sektoren steigende Carbon-Leakage-Risiko einzudämmen.

Ein wichtiges Mittel, um die zunehmende Belastung der Nutzung fossiler Brenn- und Treibstoffe ein Stück weit auszugleichen, ist die Senkung der staatlichen Belastungen der Strompreise. Die Bundesregierung ist mit der Deckelung der EEG-Umlage in den Jahren 2021 und 2022 einen ersten Schritt gegangen.

Diesem sollten weitere folgen: Der DIHK plädiert dafür, die Finanzierung der verbleibenden EEG-Umlage perspektivisch komplett aus dem Bundeshaushalt zu bestreiten und rasch einen Fahrplan vorzulegen, wie bei den übrigen Strompreisbestandteilen Entlastungen erreicht werden können.  

Gleiches wie für EEG und KWKG gilt auch für die Energie- und Stromsteuer: Aus Sicht des DIHK sollte die CO2-Bepreisung über den nationalen und den EU-Emissionshandel die gesonderte Energiebesteuerung ersetzen – zumindest sollten die Sätze auf die europäischen Mindeststeuersätze gesenkt werden.

Eine Doppelerfassung von Brennstoffen durch Energiesteuern und die CO2-Bepreisung leistet keinen Mehrwert für Klimaschutz und Energieeffizienz und stellt eine nicht zielführende Belastung der Wirtschaft dar.

Erneuerbare Energien ausbauen – Wasserstoff verfügbar machen

Die Hoffnung, beim Klimaschutz schnell voranzukommen, basiert vor allem auf einem beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien im Stromsektor. Doch der Ausbau in Deutschland stockt insbesondere im Bereich der Windenergie an Land. So wurden im vergangenen Jahr unter dem Strich weniger als 1.000 Megawatt neu installiert. Notwendig ist aber rund das Vierfache, um das Ziel von 65 Prozent erneuerbarem Strom bis 2030 zu erreichen. Auch bei der Photovoltaik bestehen viele Hürden für Unternehmen, sodass der Zubau langsamer erfolgt, als er sein könnte. Der DIHK empfiehlt daher folgende Maßnahmen:

Das zentrale Problem für den weiteren Ausbau der Windkraft an Land sind fehlende Flächen aufgrund restriktiver Abstandsregeln und zu geringer Flächenausweisung durch die Bundesländer. In zunehmendem Maße werden auch Flächen für den Zubau neuer PV-Freiflächenanlagen knapp. Dadurch erhöhen sich Förderkosten, weil gute Standorte planerisch ausgeschlossen werden.

Daher sind die Länder aufgerufen, entsprechende Flächen für erneuerbare Energien zur Verfügung zu stellen. Anders wird eine Beschleunigung des Ausbaus ein Wunschtraum bleiben.

Neben fehlenden Flächen bremsen vor allem Naturschutzvorgaben den Ausbau erneuerbarer Energien. Behörden legen Regeln unterschiedlich aus und erschweren es Projektierern, die in mehreren Landkreisen oder Bundesländern tätig sind, neue Anlagen zu errichten. So wird der Betrieb von Windrädern in regional unterschiedlichem Umfang unterbunden oder eingeschränkt, wenn Kollisionsrisiken mit geschützten Vogelarten, etwa dem Rotmilan, drohen.

Naturschutzvorgaben sollten bundeseinheitlich und verständlich, zum Beispiel in einer TA Artenschutz, soweit wie möglich geklärt werden.

Die Umfragen des DIHK zeigen: Der Mittelstand steht bereit, verstärkt in den Ausbau insbesondere der Photovoltaik zu investieren. Allerdings bremsen finanzielle (40 Prozent EEG-Umlage) und daraus folgende bürokratische (Drittstrommengenabgrenzung) Belastungen den unternehmerischen Elan.

Um den Mittelstand zu aktivieren, sollte die Eigenversorgung aus erneuerbaren Energien an einem Unternehmensstandort zum ermäßigten EEG-Umlagesatz möglich sein. Besser noch wäre es, die Belastung der direkt vor Ort verbrauchten Energie mit EEG-Umlage zu beenden. Dies hilft auch dem weiteren Zubau von Stromspeichern.

Wasserstoff aus erneuerbaren Energien ist auch auf mittlere Sicht kaum verfügbar. Vor allem gibt es ihn nicht zu wettbewerbsfähigen Preisen. In der Folge existieren bislang auch keine nennenswerten Kapazitäten zur Wasserstoffherstellung. Übergangsweise sollten daher auch neue Wasserstoffverbraucher mit konventionell beziehungsweise CO2-arm erzeugtem Wasserstoff versorgt werden können, um Skaleneffekte in der Produktion zu realisieren.

Zentrale Triebfedern für die Wettbewerbsfähigkeit von Wasserstoff sind steigende CO2-Preise sowie eine technologieneutrale Definition von CO2-neutral erzeugtem Wasserstoff. Darauf aufbauend sollte ein europäisches System für Herkunftsnachweise entwickelt werden.

Diese sollen den grenzüberschreitenden Handel von CO2-neutralem Wasserstoff unter fairen Bedingungen ermöglichen. Zusätzlich können Herkunftsnachweise Unternehmen als glaubwürdiger Beleg für Klimaschutzbemühungen dienen. Die Bundesregierung sollte dafür möglichst noch im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft werben.



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Porträtbild Dr. Sebastian Bolay, Referatsleiter Energiepolitik | Strommarkt | erneuerbare Energien
Dr. Sebastian Bolay Referatsleiter Energiepolitik, Strommarkt, erneuerbare Energien

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Jakob Flechtner Referatsleiter Klimapolitik, Energie- und Umweltmanagement