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Neue Abgabebeschränkungen für Biozide im Handel

Verordnung bringt Selbstbedienungsverbot ab 2025
Kammerjägerin sprüht Biozid unter ein abgedecktes Sofa

Für Berufsgruppen wie etwa Kammerjäger gelten bei der Abgabe von Bioziden besondere Regeln

© Group4 Studio / E+ / Getty Images

Baumärkte, Apotheken & Co. dürfen Ratten- oder Ameisengifte, Holzschutzmittel und ähnliche Produkte ab 2025 nicht mehr frei an Jedermann verkaufen – das sieht die neue Biozidrechts-Durchführungsverordnung (ChemBiozidDV) vor. Sie enthält aber auch Neuregelungen, die bereits heute oder ab 2022 greifen.

Die Verordnung wurde am 25. August 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Sofort in Kraft getreten ist ein in Abschnitt 3 der ChemBiozidDV geregeltes allgemeines Abgabeverbot für bestimmte Biozidprodukte: In den Fällen, bei denen die Verwendung nur für bestimmte Nutzer – etwa spezielle Berufsgruppen oder Fachkundige – zugelassen ist, dürfen die Produkte auch nur noch an diesen Personenkreis abgegeben werden. Wiederverkäufer sind davon ausgenommen.

Zum 1. Januar 2022 löst die ChemBiozidDV zudem die Biozid-Melde- und die Biozid-Zulassungsverordnung ab: Im neuen Abschnitt 2 der Verordnung sind die Regelungen zur Meldung von Biozidprodukten mit Altwirkstoffen aufgeführt. Dabei geht es um das Erfordernis von und die Erteilung von Registriernummern für Biozide.

Ab dem 1. Januar 2025 gilt nach § 10 der ChemBiozidDV für viele Biozidprodukte im Einzel- und Onlinehandel ein Selbstbedienungsverbot. Abgegeben werden dürfen diese Artikel nur von sachkundigem Personal nach einem Abgabegespräch. Dabei wird zwischen zwei Produktgruppen unterschieden:

  • Die in §10 Absatz 1 der Verordnung näher definierten Produkte – im Wesentlichen Biozide, Insektizide und Antifouling-Mittel – dürfen nur etwa in abschließbaren Schränken oder Vitrinen präsentiert werden, sodass der Kunde keinen freien Zugriff darauf hat. Zudem dürfen diese Produkte nur von Sachkundigen abgegeben werden (§ 11), die die persönlichen Voraussetzungen des Erwerbers überprüfen und ein Abgabegespräch führen.
  • Die in § 10 Absatz 2 genannten Produkte – Schutzmittel für Baumaterialien sowie Beschichtungs- und Holzschutzmittel – dürfen dagegen in frei zugänglicher Form angeboten werden. Hier muss jedoch "durch organisatorische Maßnahmen" sichergestellt werden, dass eine sachkundige Person vor Abschluss des Kaufvertrages, in der Regel an der Kasse, die Voraussetzungen des Erwerbers überprüft und ein Abgabegespräch führt.

Hiervon ausgenommen sind Biozidprodukte, die im vereinfachten Zulassungsverfahren zugelassen wurden – etwa, weil sie natürliche Wirkstoffe enthalten.

Alle Details können Sie dem Verordnungstext im Bundesanzeiger entnehmen; die Begründung gibt es in den Drucksachen des Bundesrates.

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Porträtbild Hauke Dierks, Referatsleiter Umwelt- und Rohstoffpolitik
Hauke Dierks Referatsleiter Umwelt- und Rohstoffpolitik