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Umwelt-Verordnungen in der Praxis

Was bringen AwSV oder BImSchV für die Unternehmen? In seinen Merkblättern "übersetzt" der DIHK die praktischen Konsequenzen. Auch zu der in der Chemikalien-Klimaschutzverordnung vorgeschriebenen Sachkundebescheinigung für Tätigkeiten rund um Anlagen mit fluorierten Treibhausgasen gibt es hier Infos.

Pfand auf alle Plastikflaschen, verstärkter Einsatz von Recyclaten und mehr: Das novellierte Verpackungsgesetz, das am 3. Juli Kraft tritt, hat viele neue Vorgaben im Gepäck. Was Betriebe wissen müssen, hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in einem Merkblatt zusammengefasst.

Mit dem neuen Gesetz überführt die Bundesregierung europäische Vorgaben aus der Einwegkunststoffrichtlinie (siehe auch Meldung vom 16. Juni 2021) sowie der novellierten Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht und nimmt weitere Aktualisierungen und Änderungen vor. Da Details teils noch nicht abschließend geklärt sind, wird der DIHK sein Merkblatt zeitnah um die konkreten Anforderungen ergänzen.

Für viele Unternehmen besonders wichtig ist, dass

  •    die Pfandpflicht nach und nach auf alle Plastikflaschen und Dosen ausgedehnt wird,
  •    sich ab dem 1. Juli 2022 alle Hersteller von Verpackungen im Verpackungsregister registrieren lassen müssen,
  •    Cafés, Bistros oder Restaurants ab dem 1. Januar 2023 verpflichtet sind, ihren Außerhaus-Kunden Alternativen zur Einwegverpackung anzubieten, und dass
  •    PET-Einwegflaschen ab 2025 mit einem Mindestanteil von zunächst 25 Prozent Recyclaten hergestellt werden müssen.

Das Merkblatt mit den wichtigsten Änderungen finden Sie hier zum Download:

DIHK-Merkblatt Verpackungsgesetz (Stand: Juni 2021 (PDF, 263 KB))

Das Aus für Plastiktrinkhalme & Co. steht vor der Tür: Am 3. Juli treten hierzulande die Einwegkunststoffverbots- und die Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung in Kraft. Was Unternehmen beachten müssen, hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in einem Merkblatt zusammengefasst.

Mit den beiden neuen Verordnungen setzt Deutschland die EU-Einwegkunststoffrichtlinie von 2019 in nationales Recht um.

Damit sind ab dem Sommer dieses Jahres bestimmte Produkte wie Einweggeschirr und Wattestäbchen verboten, andere Erzeugnisse aus Einwegkunststoff wie etwa Coffee-to-go-Becher müssen gesondert gekennzeichnet werden. Wer gegen die neuen Vorschriften verstößt, riskiert Bußgelder von bis zu 100.000 Euro.

In seinem Merkblatt erläutert der DIHK, was sich im Einzelnen ändert und welche Produkte betroffen sind:

DIHK-Merkblatt zu Einwegprodukten aus Kunststoff (Stand Juni 2021) (PDF, 336 KB)

Am 1. August 2017 ist die bundesweite Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) vollständig in Kraft getreten. Sie löste die 16 bisher unterschiedlichen Landesverordnungen ab. Was das für die Betreiber der betroffenen Industrie-, Lager- oder Umschlagsanlagen bedeutet, skizziert der DIHK in einem Merkblatt.

Mit der AwSV ändern sich die rechtlichen Anforderungen an Anlagentechnik, Überwachungspflichten und Dokumentationen. Für Unternehmen, die bereits Anlagen betreiben, gelten allerdings umfangreiche Übergangsbestimmungen.

In seinem Merkblatt "Neue Anlagenverordnung: und jetzt?" beantwortet der DIHK die folgenden Fragen:

  •     Was gilt wann für bestehende Anlagen?
  •     Müssen jetzt Sachverständigenprüfungen durchgeführt werden?
  •     Müssen Anlagen jetzt nachgerüstet werden?
  •     Sind Dokumentation und Betriebsanweisung jetzt noch aktuell? Benötigen Unternehmen jetzt einen Fachbetrieb?
  •     Müssen Stoffe oder Gemische jetzt neu eingestuft werden?
  •     Was können Unternehmen vor dem 1. August tun?

DIHK-Merkblatt Anlagenverordnung (PDF, 120 KB)

Die Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider (42. BImSchV) ist am 20. August 2017 in Kraft getreten. Damit wurden Anforderungen an Aufbau, Betrieb und Überwachung für über 30.000 Anlagen in Deutschland erstmals umfassend rechtlich festgelegt. In einem Merkblatt fasst der DIHK die wichtigsten Pflichten für Anlagenbetreiber zusammen.

Verdunstungskühlanlagen werden vielfach als offene Rückkühlwerke bei Kälte-, Klima- oder Energieerzeugungsanlagen eingesetzt. Sie sind deshalb nicht nur in der Industrie und Energiewirtschaft, sondern auch im Handel, in der Gastronomie sowie an Hotel- oder Bürogebäuden im Einsatz.

Die Verordnung regelt darüber hinaus auch den Betrieb von Kühltürmen mit mehr als 200 Megawatt und Nassabscheidern, die in der Industrie der Abluftreinigung dienen.

Das Merkblatt, das unten zum Download bereitsteht, klärt,

  •   welche Anlagen  von der Verordnung betroffen sind,
  •   welche Pflichten auf Betreiber zukommen und
  •   was beim Errichten neuer Anlagen berücksichtigt werden sollte.

DIHK-Merkblatt "Verdunstungskühlanlagen und Nassabscheider nach 42. BImSchV" (PDF, 77 KB)


Darüber hinaus stellt das Institut für Sachverständigenwesen (IfS) auf seine Website unter www.ifsforum.de eine Prüfliste zur Prüfung von Verdunstungskühlanlagen, Kühltürmen und Nassabscheidern (nach §14 der 42. BImSchV) zur Verfügung.

Um sich das Excel-Dokument direkt von der IfS-Website herunterzuladen, klicken Sie hier: IfS-Prüfliste


Für Tätigkeiten rund um Anlagen mit fluorierten Treibhausgasen ist eine Sachkundebescheinigung erforderlich. So will es die Chemikalien-Klimaschutzverordnung, die auf der europäischen Verordnung über bestimmte fluorierte Treibhausgase (F-Gase-Verordnung) beruht.

Was müssen Sie mitbringen?

Voraussetzung für den Erwerb einer Sachkundebescheinigung ist in den meisten Fällen das Ablegen einer Sachkundeprüfung; für Tätigkeiten an Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen reicht das Absolvieren eines Lehrgangs aus. Betriebe, die Anlagen mit fluorierten Treibhausgasen installieren, solche Anlagen auf Dichtheit hin kontrollieren, warten, instandhalten oder die Gase rückgewinnen, müssen ihr Personal daher schulen.

Wann können die IHKs die Sachkunde bescheinigen?

Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) können in bestimmten Fällen die Sachkunde bescheinigen. So erhalten etwa Absolventen der IHK-Abschlussprüfung zum Mechatroniker für Kältetechnik automatisch und ohne weitere Prüfung Sachkundebescheinigungen für die Tätigkeit an Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen. Auch Absolventen von KFZ-Berufen können mit dem Berufsabschluss eine IHK-Sachkundebescheinigung erhalten, wenn im Rahmen der Ausbildung auch die Arbeit an KFZ-Klimaanlagen auf dem Programm stand.

Welche Voraussetzungen müssen für die Zulassung zur Sachkundeprüfung erfüllt sein?

Für die Zulassung zur Sachkundeprüfung müssen Teilnehmer eine abgeschlossene technische oder handwerkliche Ausbildung nachweisen. Von diesem Erfordernis können die IHKs Personen befreien, die entsprechende Fähigkeiten anderweitig erworben haben. Auch ausländische Abschlüsse können von den IHKs anerkannt werden.

Anträge zur Sachkundebescheinigung, Befreiung oder Anerkennung nehmen die zuständigen IHKs entgegen.

Zur Antragsstellung können Sie folgende Vordrucke nutzen, in denen auch die mit einzureichenden Dokumente aufgelistet sind:

Antrag auf Sachkundebescheinigung (DOC, 114 KB)

Antrag auf Befreiung vom Erfordernis einer technischen oder handwerklichen Ausbildung (DOC, 114 KB)