Geld von der EU gibt es unter anderem für Kreditgarantien, Kurzarbeit und Gesundheitskosten
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Mit dem Aufbauinstrument „Next Generation EU“ (NGEU) hat die EU den Grundstein dafür gelegt, dass die europäische Wirtschaft gestärkt aus der Krise hervorgehen kann. Welche Staaten ihre Aufbau-Pläne bereits eingereicht haben und wie diese aussehen, lesen Sie hier.
Der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) im Umfang von 672,5 Milliarden Euro ist das größte Werkzeug des Instrumets „Next Generation EU“ (NGEU), das insgesamt 750 Milliarden Euro umfasst. Um dieses Geld in dem ihnen - anhand verschiedener Kriterien - zugewiesenen Umfang erhalten zu können, bewerben sich die einzelnen EU-Staaten mit nationalen Aufbau- und Resilienzplänen in Brüssel.
Bislang haben Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Luxemburg, Österreich, Polen, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien ihre vorerst endgültigen Aufbau- und Resilienzpläne nach Brüssel gemeldet. Weitere werden folgen.
Die EU-Kommission und der Rat entscheiden nacheinander über die Auszahlung. Alle Staaten bemühen sich um die 312,5 Milliarden Euro Zuschüsse. Manche andere bewerben sich auch um die insgesamt 360 Milliarden Euro zinsgünstige Kredite (jeweils in Preisen von 2018).
In den nationalen Plänen müssen jeweils zumindest 37 Prozent der beantragten Zuschüsse für „grüne“ Projekte und mindestens 20 Prozent für Projekte zur Digitalisierung vorgesehen sein – entweder für Investitionen oder für Strukturreformen. Dabei decken die klimafreundlichen Maßnahmen ein breites Spektrum ab: von der Dekarbonisierung durch erneuerbaren Wasserstoff über klimafreundliche Mobilität bis hin zu klimafreundlichem Bauen. Zahlreiche Staaten wollen die zahlenmäßigen Anforderungen sogar übertreffen. Dies wird die Kommission genau prüfen. Manche Staaten planen, die Mittel darüber hinaus auch für die Steigerung der Resilienz ihrer Wirtschaft, für Wohnen oder Pflege auszugeben.
Deutschland stehen aus der ARF Mittel in Höhe von ca. 25 Milliarden Euro zu. Der Digitalisierung wird dabei ein besonderer Platz eingeräumt. Außerdem enthält der deutsche Aufbauplan (DARP) eine nationale digitale Bildungsoffensive sowie Pläne für eine Förderung der sozialen Teilhabe am Arbeitsmarkt, auch im Hinblick auf eine Gleichstellung der Geschlechter. Schließlich soll Geld in die Stärkung des öffentlichen Gesundheitswesens und den Pandemieschutz fließen.
Die finanzielle Hilfe für die Mitgliedstaaten aus Brüsseler Kassen ist weit gespreizt. So bekommen z. B. Portugal Zuschüsse von knapp 14 und Griechenland von knapp 18 Milliarden Euro. Andere EU-Mitglieder bekommen – entsprechend der Größe und Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft (here) – erheblich mehr Geld. Dazu gehören Frankreich, Italien und Spanien. Die EU-Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, alle nationalen Pläne noch im Laufe des Sommers zu bewerten. Ob das mit den Investitionen ins Auge gefasste Ziel tatsächlich erreicht werden kann, wird sich allerdings erst sehr viel später erweisen.
