DIHK-Präsident Peter Adrian
© DIHK / Werner Schuering
Ein weiterer Anstieg der Sozialabgaben für die Unternehmen – schlimmstenfalls gepaart mit Steuererhöhungen – hätte fatale Folgen für das Wirtschaftswachstum hierzulande: Darauf hat jetzt Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), im Gespräch mit der "Rheinischen Post" hingewiesen.
"Auf allen staatlichen Ebenen können die laufenden Einnahmen die laufenden Ausgaben nicht mehr decken", sagte Adrian in dem Interview. "Da stimmt etwas grundsätzlich nicht. Der Staat lebt über seine Verhältnisse, während wir seit Jahren zu wenig Wirtschaftswachstum haben – auch aufgrund staatlich verursachter Bremsen."
Er rechnete vor, dass sich allein die Zinslast des Bundes bis 2029 auf mehr als 60 Milliarden Euro verdoppeln werde. Dies lasse befürchten, dass die Regierung Steuern erhöhen werde. "Das wäre Gift für die Wirtschaft", so der DIHK-Präsident. "Deshalb müssen wir diesen Teufelskreis durchbrechen."
Die Bundesregierung zeige aber insgesamt "bislang zu wenig konkreten Reformwillen", kritisierte er und nannte als Beispiel die verabredungswidrig nicht für alle gesenkte Stromsteuer. "Die Koalition sollte das schnellstmöglich korrigieren und muss im Herbst auch wirtschaftspolitisch Tatkraft zeigen."
Es gelte, die Sozialversicherungen jetzt zu reformieren, nicht erst in der nächsten Wahlperiode. Adrian erinnerte daran, dass die Sozialabgaben bereits deutlich über 40 Prozent liegen und weiter steigen. Zusätzlich seien Steuererhöhungen zu befürchten, weil die Bundeszuschüsse zu Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung in die Höhe schnellten. "Dann würde auch die ab 2028 geplante Senkung der Unternehmensteuern endgültig verpuffen, die ohnehin zu spät kommt."
Das komplette Interview finden Sie auf der Website der "Rheinischen Post".
