"Die Woche in Brüssel"

Europas wirtschaftliche Sicherheit im Fokus +++ Digitaler Produktpass im Einsatz +++ Vorlage des Umweltomnibusses 

Die wirtschaftliche Resilienz Europas zu stärken und strategische Abhängigkeiten zu reduzieren – das sind die Ziele der neuen Wirtschaftssicherheitsdoktrin, die die EU-Kommission in der vergangenen Woche vorgestellt hat. Flankiert wurde sie vom "RESourceEU"-Plan. Damit konkretisiert die EU-Kommission das bereits im Januar 2024 angekündigte "Economic Security Package".

Die DIHK unterstützt das Ziel, Europa widerstandsfähiger zu machen – warnt jedoch vor überzogenen Eingriffen. "Europa sieht sich einem verschärften geoökonomischen Wettbewerb ausgesetzt. Strategische Abhängigkeiten, insbesondere bei kritischen Rohstoffen, treffen die deutsche Wirtschaft hart", erläutert DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier den Hintergrund der Initiative. Die wachsende Rivalität zwischen den USA und China verschärfe die Lage zusätzlich. Lesen Sie mehr dazu in dem Beitrag von Klemens Kober.

Die deutsche Wirtschaft ist stark auf Rohstoffimporte angewiesen: Recycelte Materialien machen laut neuesten Zahlen der EU-Kommission nur etwa 14 Prozent des Rohstoffeinsatzes aus. Damit liegt die deutsche Recycling-Quote zwar noch über dem EU-Durchschnitt von circa 12 Prozent – die Niederlande allerdings kommen auf einen Anteil von rund 32 Prozent. Um die Abhängigkeit von Primärrohstoffen zu verringern und die Resilienz der Wirtschaft zu stärken, will Deutschland die Transformation hin zu einer ressourceneffizienten und zirkulären Wirtschaft vorantreiben. Eine zentrale Rolle nimmt dabei der Digitale Produktpass (DPP) ein. Wie das genau funktionieren soll, lesen Sie in dem aktuellen Thema der Woche.

Was wird diese Woche wichtig? Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit tagt morgen und übermorgen in Brüssel. Auf der Agenda stehen unter anderem die Beseitigung von Binnenmarkthemmnissen, der Bericht über Vereinfachung, Umsetzung und Durchsetzung für mehr Wettbewerbsfähigkeit sowie das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation 2028-2034 "Horizont Europa". Der neue Ansatz der EU-Kommission, die Gesetzgebung durch Bündelung, sogenannte "Omnibus-Pakete", zu vereinfachen, schließt auch die Bereiche Abfall, Produkte und Industrieemissionen mit ein. Hierzu will die Behörde voraussichtlich am Mittwoch einen "Umweltomnibus" vorlegen.

Ihre Freya Lemcke