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Zeichen der Zeit

von Dr. Rainer Kambeck, DIHK-Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik, Mittelstand

Dr. Rainer Kambeck

Januar 2018 – Unabhängig davon, wie man zur Politik der amerikanischen und der chinesischen Regierung steht – man muss wohl festhalten, dass die Steuerpolitik von den beiden Regierungen aktiv genutzt wird, um die Attraktivität des Standorts für Investitionen zu erhöhen.

Deutsche Unternehmen profitieren nur bedingt ...

Die Steuerreform in den USA ist zu Beginn dieses Jahres in Kraft getreten. Mit ihr wird die Steuerbelastung der Unternehmen erheblich reduziert. Dies liegt unter anderem an der Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 35 auf 21 Prozent. Mit der Steuererhebung der Bundesstaaten wird die Belastung zukünftig etwa 25 Prozent betragen und damit international gesehen im unteren Mittelfeld der Belastungsskala liegen. Das bewerten nicht nur amerikanische, sondern auch ausländische Unternehmen mit Standort(en) in den USA positiv.

... von den Steuerersenkungen in den USA ...

Für Letztere gibt es allerdings auch einen Pferdefuß: Einige konzerninterne Importe werden einer zusätzlichen Besteuerung unterworfen. Das betrifft zum Beispiel Lizenzzahlungen und Servicedienstleistungen. Für deutsche Unternehmen mit Standort(en) in den USA fällt die Bewertung der Reform deshalb unterschiedlich aus.

Letztlich kommt es bei diesen Unternehmen bei der Bewertung des Gesamtpaketes darauf an, wie umfangreich die konzerninternen Importe sind, die zukünftig einer Sondersteuer in Höhe von 10 Prozent (beziehungsweise 12,5 Prozent ab 2025) unterliegen.

Unabhängig von der individuellen Bewertung der Unternehmen ist zu berücksichtigen, dass die selektive Benachteiligung ausländischer Unternehmen den Grundsätzen des internationalen Steuer- und Handelsrechts widersprechen dürfte. Immerhin heißt es aus der amerikanischen Administration, dass entsprechende Prüfungen vorgenommen wurden und es keine Probleme gäbe. Es wird voraussichtlich gerichtlich geprüft werden, welche Auffassung sich hier durchsetzen wird.

... und in China

Solche Probleme dürften die chinesische Regierung eher weniger beschäftigen. Sie hat jedenfalls schnell auf die Reform in den USA reagiert und angekündigt, die Quellensteuererhebung auf Gewinnausschüttungen chinesischer Unternehmen an ausländische Unternehmen vorläufig auszusetzen – und das sogar rückwirkend zum 1. Januar des Vorjahres.

Der Pferdefuß für die ausländischen Unternehmen hier: Das Ganze gilt nur dann, soweit und solange die Erträge direkt in China reinvestiert werden. Und sogar wenn dies der Fall ist, sind weitere Bedingungen für einen Steueraufschub oder eine Steuerbefreiung zu erfüllen.

Das betrifft in erster Linie die Bereiche, in denen investiert wird, wobei sich diese sogar von Region zu Region unterscheiden können. Das Ziel der chinesischen Regierung deckt sich mit dem der amerikanischen: Es sollen Anreize gesetzt werden, verstärkt im Inland zu investieren.

 

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