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Starkes Signal für Europa

von Dr. Günter Lambertz, Leiter der Vertretung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages bei der EU

Dr. Günter Lambertz

Januar 2018 – Die Sondierer für eine mögliche große Koalition in Berlin haben Europa ganz nach vorne gestellt. Direkt nach der Präambel folgen drei Seiten zu Europa. Das ist an Symbolik nicht zu unterschätzen.

Die Sondierer haben sich aber auch inhaltlich auf eine deutliche Stärkung der Europäischen Union verständigt. Dazu soll auch mehr Geld aus Deutschland nach Brüssel fließen. "Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann: Dafür werden wir bei der Erstellung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Sorge tragen", heißt es in dem Beschlusspapier.

Mehr Mittel für Strukturreformen

Außerdem soll die Eurozone besser abgesichert werden. "Dabei befürworten wir auch spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone", heißt es. Man wolle die Eurozone auf jeden Fall "nachhaltig stärken und reformieren". Risiko und Haftungsverantwortung müssten aber in einer Hand bleiben.

Eurozone reformieren – aber wie?

Damit bekennen sich die drei Parteien einerseits zu einem Voranschreiten in der Eurozone. Andererseits vermeiden sie eine Festlegung, ob ein solcher neuer Fonds Teil des EU-Haushalts, wie dies die EU-Kommission vorschlägt – oder aber ein gesondertes Eurozonenbudget sein soll, wie es der französische Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagen hat.

Ausdrücklich erwähnt wird in dem Papier zudem das Ziel, die strategische Forschungspolitik und die Innovationsfähigkeit zu stärken sowie den digitalen Binnenmarkt zu vollenden. Die Innovationskräfte in Europa sollen auch dadurch gestärkt werden, dass Initiativen wie das europäische Investitionsprogramm EFSI fortgeführt werden sollen.

Entscheidende Fragen bleiben offen

Aus Sicht des DIHK gehen die Sondierer die europäischen Themen erfreulicherweise beherzt und offensiv an. Allerdings bleiben zum Beispiel bei der Vertiefung der Währungsunion entscheidende Fragen offen: Sollen für die Eurozone eigene Strukturen geschaffen werden? Was heißt "parlamentarische Kontrolle" des Europäischen Währungs-fonds? Und was sind "spezifische Haushaltsmittel", die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt sein können? Sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen, werden diese Fragen sicher wieder auf den Tisch kommen.

DIHK bringt sich aktiv in die Debatte ein

An deren Beantwortung möchte sich der DIHK aktiv beteiligen und hat dazu im Vorstand ein Ideen-Papier verabschiedet. Unter dem Titel "Die Zukunft Europas mitgestalten" machen wir konkrete Vorschläge, wie wir uns eine Fortentwicklung Europas vorstellen. Denn nur, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Welthandel unterstützen, hat Europa die Chance, die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen und gestärkt Richtung Zukunft zu gehen.

DIHK-Positionspapier "Die Zukunft Europas mitgestalten" (PDF, 178.7 kB)

 

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