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EU-Energiepolitik: Mehr Mut im neuen Jahr gefragt

von Julian Schorpp, Referatsleiter Europäische Energie- und Klimapolitik beim DIHK

Julian Schorpp

Januar 2018 – Die Europäische Union ist dabei, die Spielregeln für die Strommärkte der Zukunft neu festzulegen. Kurz vor Weihnachten haben sich die 28 Energieminister auf wichtige Verhandlungspositionen geeinigt. Und auch die Europaparlamentarier haben Mitte Januar Stellung bezogen. Noch bis zum Ende des Jahres sollen Kompromisse ausgehandelt werden.

Markt und Kunden sollten im Mittelpunkt stehen

Leider bot das verfrühte Weihnachtsgeschenk der Minister nur beschränkt Grund zur Freude. Der initiale Fokus der Gesetzgebungsinitiativen zum Strombinnenmarkt und zu erneuerbaren Energien lag auf der Stärkung des Marktes und der Rolle der Endkunden. Und genau diese wichtigen Ziele haben die Minister aus dem Blick verloren.

Ratsposition bleibt hinter den Erwartungen des DIHK zurück

Statt auf einen gestärkten und flexiblen Strommarkt zu bauen, öffnet die Ratsposition Kapazitätsmechanismen die Tür. Diese Finanzspritzen für konventionelle Kraftwerke können einem kosteneffizienten Umbau unseres Energiesystems im Wege stehen. Ihr zeitlich begrenzter Einsatz sollte deshalb nur als "ultima ratio" gestattet werden, wenn zuvor Marktverzerrungen weitestgehend abgebaut wurden. Dass letzteres Ziel ernst genommen wird, kann im Lichte der Entscheidung der Minister für die Beibehaltung regulierter Preise in einigen Staaten bezweifelt werden.

Anreize für Eigenerzeugung nicht schwächen

Marktverzerrungen abzubauen bedeutet auch, Eintrittsschranken für neue Akteure zu beseitigen und die Rechte der Endkunden zu stärken. Auch hier bleibt die Ratsposition hinter den Erwartungen des DIHK zurück. Der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene fördernde Rechtsrahmen für die Eigenerzeugung wird stark eingeschränkt, obwohl diese ein wichtiger Baustein der Energiewende ist. So würden die aktuell vereinbarten Regeln Eigenerzeuger zu Stromlieferanten machen, die weitreichenden bürokratischen Pflichten unterliegen. Der Anreiz für Endkunden, ihren Strom auf nachhaltige Weise selbst zu produzieren, würde dadurch geschwächt. Erfreulich ist, dass die Europaabgeordneten dies anders sehen und ambitioniertere Regeln für die Eigenerzeugung fordern.

Richtige Ansätze im Strommarkt-Zuschnitt …

Ein Schritt in die richtige Richtung ist die im Rat gefundene Regelung zum Zuschnitt der Strommärkte. Sie eröffnet Deutschland die Möglichkeit, durch einen zügigen Netzausbau bis 2025 die Teilung der deutschen Gebotszone noch zu verhindern.

Die Position des Parlaments zur Reform der Energieeffizienz-Richtlinie unterstützt der DIHK nicht. Die Abgeordneten haben sich für eine signifikante Verschärfung der Energieeinsparverpflichtung ausgesprochen. In Zukunft soll auch der Transportsektor miteinbezogen werden. Dies birgt die Gefahr signifikanter Mehrbelastungen für die Industrie.

… und beim Erhalt der Flexibilität der Mitgliedstaaten

Positiv ist, dass Forderungen nach einer sehr starken Einschränkung der Flexibilität der Mitgliedstaaten bei der Zielerreichung von der Parlamentsmehrheit relativiert wurden. Das Votum sollte so verstanden werden, dass auch in Zukunft Maßnahmen zur Einhaltung der Einsparverpflichtung angerechnet werden dürfen, die vor 2014 ergriffen wurden.

Zu allen genannten Punkten ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die in den nächsten Monaten anstehenden Verhandlungen zwischen Rat und Parlament bieten noch die Chance, die Spielregeln des Strombinnenmarkts so zu definieren, dass sie zur kosteneffizienten Erreichung unserer Energiewendeziele beitragen.

 

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