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Neue Regierung in Sicht, aber noch keine neue Steuerpolitik ...

von Dr. Rainer Kambeck, DIHK-Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik, Mittelstand

Dr. Rainer Kambeck

Februar 2018 – Es ist geschafft. CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Wie oft bei Koalitionsverträgen kann man bei den geplanten Maßnahmen in den verschiedenen Politikfeldern nicht ganz sicher sein, was wie in der Legislaturperiode tatsächlich umgesetzt werden soll.

Betrachtet man die Gesamtheit aller Maßnahmen der einzelnen Politikfelder, kristallisiert sich aber zumindest eine Grundrichtung für die kommenden Jahre heraus.

Wie sieht es da bei der Steuerpolitik aus? Auch wenn – die Zustimmung der SPD-Basis zum Vertrag vorausgesetzt – die Leitung des zuständigen Ministeriums von der CDU zur SPD wechseln wird: Die GroKo3 stünde bei der Steuerpolitik für Kontinuität, es würde weitere vier Jahre wenig passieren!

Steuerpolitik nur in der Zwischenüberschrift

Bei den 14 Kapiteln des immerhin 177 Seiten starken Koalitionsvertrags sucht man vergeblich ein Kapitel zur Steuerpolitik. Der Abschnitt "Finanzen und Steuern" ist als zweiter Unterabschnitt des Kapitels mit der Überschrift "Erfolgreiche Wirtschaft für den Wohlstand von morgen" versteckt. Der Unterabschnitt ist lediglich fünf Seiten lang – wenn man die Tabelle mit dem Finanztableau abzieht, die erfahrungsgemäß nach einiger Zeit nicht mehr ganz so ernst genommen wird. Unter einer eigenen Zwischenüberschrift "Steuerpolitik" werden dann auf noch nicht einmal einer (!) Seite acht Punkte genannt.

Achtmal Status quo: von Soli-"Abbau" ...

Der erste Punkt betrifft den "Abbau" des Solis. Der Staat wird in den nächsten vier Jahren etwa 80 Milliarden Euro aus dem Soli einnehmen. Die vorgesehene Entlastung der Steuerzahler beträgt lediglich 10 Milliarden, und das auch erst im Jahr 2021. Welch ein "Coup" angesichts der hohen Überschüsse in den öffentlichen Haushalten!

Zweiter Punkt: Steuervereinfachung, Digitalisierung, moderne Datenverarbeitung usw. – stand alles so schon im Koalitionsvertrag 2013.

Dritter Punkt: Faktorverfahren, gerechtere Verteilung der Steuerlast bei Ehegatten usw. – das wird den Standort nicht verbessern.

Vierter Punkt: Mit Frankreich für Einführung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage in Europa bei der Körperschaftsteuer streiten usw. – klingt gut, das Wichtigste zu diesem Punkt fehlt aber: Der Haupthinderungsgrund dafür, dass es nicht zu einer einheitlichen Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer in Europa kommen wird, ist die fehlende Reform der deutschen Gewerbesteuer.

... über Abgeltungsteuer  ...

Fünfter Punkt: Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinserträge und Einführung einer Finanztransaktionsteuer – welche Zinserträge? Und: In den zurückliegenden vier Jahren haben sich noch nicht einmal zehn der 27 EU-Mitgliedstaaten auch nur ansatzweise auf irgendetwas bei der Besteuerung von "Finanztransaktionen" einigen können. Das dürfte sich in den kommenden vier Jahren kaum ändern. Aus Sicht der Wirtschaft wäre das auch gut, weil jeder Umsetzungsversuch den beteiligten Staaten schaden dürfte.

Sechster Punkt: Gerechter Steuervollzug usw. – wenig aussagekräftige Formulierung, stand so auch schon im Koalitionsvertrag 2013.

Siebter Punkt: Optimierung bei Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer – das ist ein gutes Vorhaben und längst überfällig. Importeure sollten in Deutschland – wie etwa in den Niederlanden – die Einfuhrumsatzsteuer sofort verrechnen können.

... bis hin zu Organisatorischem

Achter Punkt: Die Rolle des Bundeszentralamtes für Steuern soll gestärkt werden – hier geht es um vielleicht wichtige, aber auch kleinteilige organisatorische Aspekte der Steuererhebung. Nicht gerade ein zentraler Aspekt der künftigen Steuerpolitik in Deutschland, wenn damit nicht eine deutliche Vereinfachung der Verfahren verbunden ist.

Das war's!

Dann steht unter neuer Überschrift noch einiges zu mehr Steuerfairness in Deutschland, Europa und der Welt. Ach ja: Es sollen Maßnahmen für eine angemessene Besteuerung der digitalen Wirtschaft ergriffen werden. Viele Unternehmen und deren Mitarbeiter/-innen interessiert sicherlich, an was man da so denkt und welche Auswirkung man für die Wirtschaft hierzulande erwartet. Dazu findet sich im Vertrag aber nichts.

Anlass zu Hoffnung und Sorge

An anderer Stelle – unter der Überschrift Innovationen – sind dann noch zwei interessante Maßnahmen angekündigt: Zum einen soll eine steuerliche Förderung von forschenden kleinen und mittelgroßen Unternehmen eingeführt werden, zum anderen soll überprüft werden, "ob zugunsten digitaler Innovationsgüter die Abschreibungstabellen überarbeitet werden". Beide Ankündigungen sind leider wenig konkret. Unternehmen hoffen, dass sich vielleicht daraus jeweils ein Einstieg in wirkungsvolle Konzepte entwickelt.

Dann findet sich weiter hinten noch die Ankündigung, die Grundsteuer unter Beachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts neu regeln zu wollen. Hier plant man, eine neue Grundsteuer C zu schaffen, um "die Verfügbarmachung von bebaubaren Grundstücken für Wohnbauzwecke zu verbessern" – das lässt nichts Gutes erwarten.

Jetzt bleibt abzuwarten, ob die SPD-Basis dem Vertrag zustimmen wird und ob die Delegierten des CDU-Sonderparteitags am 26. Februar ihrer Parteivorsitzenden folgen werden. Spannende Ereignisse. Wir bleiben dran.

 

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