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Kohle-Kompromiss: Austariertes Maßnahmenpaket spiegelt den Konsens

von Hermann Hüwels, DIHK-Bereichsleiter Energie, Umwelt, Industrie

Dr. Hermann Hüwels

Februar 2019 – Nach einem 21-stündigen Verhandlungsmarathon einigte sich die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" am 26. Januar 2019 auf einen Kompromiss für den Kohleausstieg. DIHK-Präsident Eric Schweitzer stimmte ebenso wie 26 weitere Mitglieder zu; es gab lediglich eine Gegenstimme.

Die Kohleregionen erhalten aus dem Bundeshaushalt umfangreiche Strukturhilfen von über 40 Milliarden Euro bis 2040. Damit sollen Infrastrukturen ausgebaut und Anreize zur Ansiedlung von Unternehmen gesetzt werden.

Ambitionierter Ausstiegspfad, …

Um die Ziele des Klimaschutzplans der Bundesregierung für die Energiewirtschaft zu erfüllen, empfiehlt die Strukturkommission einen ambitionierten Ausstiegspfad. Die Kapazitäten zur Kohleverstromung sollen von knapp 43 Gigawatt (2017) bis Ende 2022 auf 30 GW gesenkt werden. Berücksichtigt sind dabei die angezeigten oder beabsichtigten Stilllegungen von Kraftwerken aus wirtschaftlichen Gründen. Ab 2030 sollen noch 17 GW Leistung aus Kohlekraftwerken auf dem Markt sein. Zum Ende des Jahres 2038 soll schließlich keine Kohle mehr zur Stromproduktion genutzt werden.

… aber kein Blindflug

Dennoch empfiehlt die Kommission keinen Blindflug. Ein Expertengremium soll in den Jahren 2023, 2026 und 2029 die Fortschritte bei der CO2-Reduktion, die Entwicklung der Strompreise und der Versorgungssicherheit sowie die Wirksamkeit der strukturpolitischen Maßnahmen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen bewerten – und die Politik dann gegebenenfalls Anpassungen beschließen.

Da mit der Kohle ein kostengünstiger Energieträger aus der Erzeugung herausfällt, sind Kompensationen der zu erwartenden Strompreissteigerungen notwendiger Bestandteil des Maßnahmenpakets: Zum Ausgleich sollen die Übertragungsnetzentgelte für die Stromverbraucher ab 2023 mit mindestens zwei Milliarden Euro jährlich aus dem Bundeshaushalt bezuschusst werden. Schließlich sind bereits heute die Stromkosten für mittelständische Industriebetriebe in Deutschland im europäischen Vergleich am höchsten.

Daneben sollen die Mittel für die Kompensation indirekter Kosten aus dem Emissionshandel für energieintensive Unternehmen aufgestockt und verstetigt werden. Soweit erforderliche Kompensationen eine Beihilfe darstellen und deshalb eine Abstimmung mit der EU-Kommission erfordern, sollte diese unverzüglich begonnen werden.

Europäische Dimension mitdenken

Das von der Kommission empfohlene Maßnahmenpaket hat auch eine breite europäische Dimension. So bedarf es beispielsweise für die Entschädigung der stillzulegenden Kraftwerke und die Kompensation von Strompreiserhöhungen sowie mancher Strukturhilfen (Investitionszulage in den Braunkohlerevieren) einer beihilferechtlichen Genehmigung der Europäischen Kommission.

Berücksichtigt werden müssen auch die Wechselwirkungen mit europäischer Regulierung. 2018 verabschiedete Vorgaben für den grenzüberschreitenden Stromhandel werden aufgrund des schleppenden Netzausbaus zu Mehrkosten in Deutschland führen, die die Unternehmen zusätzlich zum beschleunigten Kohleausstieg finanziell belasten. Dies muss die Politik bei der Umsetzung der Empfehlungen der Kommission im Blick haben.

Maßnahmenpaket komplett umsetzen!

Beim Abschlussbericht handelt es sich um ein sorgfältig austariertes Bündel von Maßnahmen, das nur in seiner Gesamtheit den Konsens der Kommission abbildet. Nimmt sich die Politik Teile daraus (Abschaltzahlen, Enddatum), verzichtet aber auf andere Kernelemente (regelmäßiges Monitoring, Strompreiskompensation), wird sie den Empfehlungen des Abschlussberichts nicht gerecht.

 

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