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Die Reform der EU-Gasrichtlinie schadet dem Energiemarkt in Europa

von den DIHK-Energieexperten Till Bullmann und Julian Schorpp

Till Bullmann, DIHK-Referatsleiter Wärmemarkt, Brennstoffe, GebäudeenergieJulian Schorpp, DIHK-Referatsleiter Europäische Energie- und KlimapolitikApril 2018 – Der Paukenschlag aus Brüssel ertönte im November letzten Jahres. Die EU-Kommission erklärte, die Anwendung der Binnenmarktregeln auf Pipelines ausweiten zu wollen, die Erdgas in die EU transportieren.

Importleitungen aus Drittstaaten wären dann denselben Regeln unterworfen wie Erdgasleitungen innerhalb des europäischen Binnenmarktes. Beispielsweise müssten Betreiber es interessierten Lieferanten erlauben, die Infrastruktur zu nutzen (Netzzugang Dritter).

Auch die Regeln zur Entgeltregulierung, eigentumsrechtlichen Entflechtung und Transparenz müssten eingehalten werden. Der Industrieausschuss des Europaparlaments hat sich dem inzwischen mehrheitlich angeschlossen. Der Rat der Europäischen Union, als Legislativvertretung der Mitgliedstaaten, hat sich noch nicht positioniert.

Mit internationalem Recht vereinbar?

Die Kommission führt an, mit ihrem Vorschlag eine allgemeine Regelungslücke schließen zu wollen. Es geht aber sicher auch darum, auf den politisch kontroversen Bau der Pipeline Nord Stream 2 Einfluss zu nehmen. Kurz zuvor war die Kommission mit dem Vorhaben gescheitert, auf Grundlage einer umstrittenen juristischen Begründung ein Mandat zur Verhandlung mit Russland über die Regulierung von Nord Stream 2 zu erhalten.

Auch im aktuellen Fall der Änderung der Gasrichtlinie wird die Vereinbarkeit mit geltendem Recht selbst innerhalb der europäischen Institutionen bezweifelt. Der juristische Dienst des Rats kommt jedenfalls in einem Gutachten zu dem Schluss, dass die geografische Ausweitung des Anwendungsgebietes der Richtlinie nicht mit internationalem Recht vereinbar ist und Teile des Vorschlags allgemeinen EU-Rechtsprinzipien wie der einheitlichen Anwendung widersprechen.

Europa nicht für Pipeline-Projekte unattraktiv machen!

Jenseits der Politisierung von Investitionen in die europäische Gasversorgung könnten sich die Vorschläge von EU-Kommission und -Parlament zur Ausdehnung der EU-Kompetenz als Bumerang erweisen und Europa grundsätzlich für Investitionen in gewerbliche Pipeline-Projekte unattraktiv machen.

In Staaten außerhalb der Union sind es meist Exportmonopolisten oder zumindest stark marktbeherrschende (Staats-) Unternehmen, die das Gas nach Europa liefern. Diese grundsätzlich mit Unbundling-Vorgaben zu belegen, würde entweder zu einer Reihe von schwer kalkulierbaren Ausnahmen führen müssen oder zu einem sinkenden Interesse an mehr Gasimporten nach Europa. Genau dies und daraus erwachsende Versorgungsprobleme für Wirtschaft und private Haushalte befürchten auch europäische Verbände und Unternehmen, die den Kommissionsvorschlag kritisch beurteilten.

Importbedarf steigt weiter

Dabei überdeckt die aktuell noch sehr komfortable Versorgungssituation, dass die in der EU rasch sinkende Gasproduktion den Importbedarf weiter ansteigen lässt, um die Nachfrage von Unternehmen und privaten Haushalten zu decken. In den nächsten 20 Jahren ist mit einem Rückgang der heimischen Produktion um rund 50 Prozent zu rechnen. Diese Entwicklung wird durch weitere zu erwartende Produktionsrückgänge in den Niederlanden beschleunigt, wo für das Groningen-Feld aufgrund vermehrt auftretender Erdbeben mit weiteren Produktionsbeschränkungen zu rechnen ist. Nennenswerte neue Förderstätten, die mit Fracking-Technologie operieren, sind aktuell in vielen EU-Ländern keine Option.

Die entstehende Lücke wird in diesem Zeitraum nicht durch sinkende Verbräuche zu kompensieren sein. Jahrelang war Konsens unter Experten, dass der Gasbedarf bis 2030 signifikant sinkt. Inzwischen erscheinen diese Prognosen überholt. So tragen die europaweit ins Rollen kommende Reduzierung der Kohleverstromung, das Wiedererstarken der europäischen Industrie und die robuste private Nachfrage nach Heizenergie die Verbräuche von Erdgas wieder nach oben.

Erforderlich: Infrastrukturausbau jenseits politischen Kalküls ...

Mehr Importe werden also notwendig sein und sind nur durch eine funktionsfähige und weiter auszubauende Infrastruktur zu gewährleisten. Dazu können bestehende und weitere geplante LNG-Terminals ihren Beitrag leisten und Europas Wirtschaft vom dynamischen Weltmarkt für Flüssigerdgas profitieren lassen. Angesichts der benötigten Mengen und der erheblichen Preisvolatilität von LNG ist eine Ergänzung um einzelne Pipeline-Projekte dennoch ratsam, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nicht durch steigende Preise oder fehlende Versorgung zu gefährden.

Nicht zuletzt ist der Versuch der EU-Kommission, über eine EU-Richtlinie ein spezifisches Infrastrukturprojekt aus politischen Gründen aufzuhalten, aus ordnungspolitischer Sicht kritisch zu beurteilen. Dies gilt besonders im Lichte der fehlenden Folgenabschätzung.

... und Vertiefung des Binnenmarktes

Aus Sicht der Wirtschaft ist es ratsamer, die energiepolitischen Anstrengungen der EU auf die weitere Vertiefung des Gasbinnenmarktes zu konzentrieren, die in den letzten zehn Jahren weit vorangeschritten ist. Dieser Markt ist der Ort, wo der Wettbewerb zwischen den Lieferanten zu gewährleisten ist und damit eine günstige sowie sichere Gasversorgung für die Unternehmen sichergestellt werden sollte. Die angekündigte Reform des Gasmarkts im Jahr 2020 bietet die entsprechende Gelegenheit hierfür.

 

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